Am Dienstag, den 21. März 2017, kamen im Sozialinstitut Kommende Dortmund Bürger*innen zusammen, um über die Folgen von Trumps „America first“-Politik zu diskutieren. Zum Gespräch eingeladen waren Wulf-Christian Ehrlich, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund, und Prof. Dr. Henrik Müller vom Institut für Journalistik der TU Dortmund. Die Moderation des Abends wurde von Prälat Dr. Peter Klasvogt, Direktor der Kommende Dortmund, übernommen. Die Veranstaltung fand in der Reihe „Wirtschaft – Gesellschaft – Politik“ statt und wurde gemeinsam vom Sozialinstitut Kommende Dortmund, der IHK zu Dortmund, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Auslandsgesellschaft NRW e.V. organisiert.

Der globale Wettbewerb an sich bringe viele Staaten in Versuchung, eine „Wir zuerst“-Politik zu fahren, so Dr. Klasvogt bei der Begrüßung der zahlreichen Gäste. Aber wäre dies nicht das Ende der Globalisierung, fragt er. Welche Folgen hätte das für die Weltwirtschaft und wie hängt der Populismus damit zusammen?

Ehrlich betonte, dass Trumps Ankündigungen eines Ausstiegs aus TTP, einer Neuverhandlung für Nafta, eines Aufbrechens des deutschen Handelsüberschusses sowie einer Einführung von Schutzzöllen zunächst nur Überlegungen gewesen seien und nichts Handfestes. Passiert sei noch nichts und – so Ehrlich weiter – zumindest rede man nun wieder über Freihandelsabkommen. Eine Umfrage der IHK bei 200 Unternehmen im Münsterland kurz vor Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten zeige zudem, dass auch die Partner in der Region der Trump-Politik eher gelassen gegenüberstehen. So befand der überwiegende Teil die Geschäftssituation in den USA für gut oder zumindest befriedigend. Nur 16% der Befragten beurteilten sie als schlecht. Auch die Geschäftsperspektive für das Jahr 2017 erachteten über die Hälfte mindestens als gleichbleibend, 15% sogar als besser.

Die Unternehmen in der Region seien ohnehin gut gestellt, bemerkte Ehrlich. So habe sich das Exportvolumen NRW à USA in den letzten 10 Jahren um 60% erhöht. Zwar sei seit 2015/16 ein leichter Rückgang erkennbar, aber ob dies an Trump, TTIP oder der Tatsache liege, dass man bereits in den USA produziere, sei nicht mit Sicherheit erkennbar. Es gebe zwar rückläufige Zahlen, aber auf sehr hohem Niveau.

Die USA seien weiterhin wichtiger Handelspartner, aber trotz der guten Zahlen müsse man die Gefahr auf der WTO-Ebene im Auge behalten, schränkte Ehrlich seine positive Prognose ein. Unter Trump werden sich die USA nicht weiter für freien Handel einsetzen.

Nach einem kurzen Rückblick auf die Entwicklung der Globalisierung erklärte Müller Trumps Ziele: Er wolle ausgeglichene Handelsbilanzen. Wie genau, könne sich auch Müller nicht vorstellen. Trump wolle mehr Jobs für Amerikaner*innen und faire ‚Deals‘. Aber auch dies sei alles sehr vage, denn konkrete Maßnahmen nenne der US-Präsident nicht. Seine Top 5 der ‚Bösewichte‘, sprich: der Länder mit einem Handelsüberschuss in den USA, seien China, Deutschland, Japan, Mexiko und Kanada. Aber was ist dran an den Vorwürfen? Fakt sei, die USA haben ein chronisches Leistungsbilanzdefizit, welches unter Bush sein Rekorddefizit hatte, sich aber unter Obama etwas erholt habe. Die Zahlen seien bei Trump tendenziell schlechter, so Müller. Ein Problem sei, dass die USA zu wenig spare. Und ohne die Investitionen aus dem Ausland könne die USA diesen Pfad gar nicht weitergehen. Dies müsse auch Präsident Trump klar werden.

Die großen Firmen in den USA haben sich bereits ablehnend gegenüber Trumps Plänen geäußert. Es sei nicht in ihrem Sinn, den Handel zu erschweren. Dieser Ablehnung könne man sich jedoch nicht hundertprozentig sicher sein. Man solle vor allem die Rolle der sozialen Medien nicht unterschätzen, da diese das Politikgeschehen heute mehr mitbestimmen denn je, resümierte Müller seinen Beitrag.

Text: Kim Isabelle Wollnik, Auslandsgesellschaft NRW e.V.

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