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Beeinflussung von Wahlen: Gefahr für die Europawahl 2019?

Die Europawahl 2019 steht vor der Tür. Vom 23. bis zum 26. Mai öffnen sich EU-weit die Pforten der zahlreichen Wahllokale. Die Anspannung vor dem Showdown steigt, jedoch auch die Angst. Im Zeitalter der Digitalisierung steht die Befürchtung im Raum, dass die Voraussetzungen einer demokratischen Europawahl auf die Probe gestellt werden.

Im Vertrag über die Europäische Union ist im Artikel 14 festgehalten, dass die Europawahl allgemein, unmittelbar, frei und geheim ablaufen muss. Also warum die Sorge?

Die Europawahl 2019 wird in einem völlig anderen politischen und rechtlichen Umfeld stattfinden als die bisherigen Wahlgänge der EU. Dies sei den Wähler*innen durchaus bewusst, sagt EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová. Die von der Europäischen Kommission im September 2018 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Europäer*innen mit Manipulationen der Wahl rechnen. Für die Umfrage wurden 27.474 Frauen und Männer in den 28 EU-Mitgliedsstaaten befragt. Von diesen befürchten rund 61 Prozent der EU-Bürger*innen eine Wahlmanipulation durch Cyberattacken. Doch nicht nur die unsichtbare Gefahr beunruhigt die Europäer*innen, sondern auch die Beeinflussung durch ausländische Akteure und kriminelle Gruppierungen. Weiter sind 67 Prozent der Befragten beunruhigt darüber, dass politische Einstellungen aufgrund von personenbezogenen Daten online erschlossen und genutzt werden können. Interessanterweise stellt die Online-Abstimmung dennoch für 42 Prozent der Teilnehmer*innen der Umfrage den bevorzugten Weg zu wählen dar. Lediglich 27 Prozent geben ihre Stimme am liebsten in einem Wahllokal, einer Botschaft oder einem Konsulat ab.

Wie kann gegen die Ängste der Manipulation vorgegangen werden? 74 bis 81 Prozent der Europäer*innen sind sich sicher, dass dieser Bedrohungen entgegen gewirkt werden kann durch Transparenz auf Social-Media-Plattformen, das Recht auf Stellungnahme in den sozialen Medien von Kandidaten*innen des Europäischen Parlaments oder politischen Parteien, den gleichberechtigten Zugang für alle politischen Parteien zu Online-Diensten sowie durch die Einführung von Ruhephasen des Wahlkampfes online, die schon für die traditionellen Medien gelten.

Maßnahmen der EU

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union am 12.September 2018: „Ich möchte, dass die Europäerinnen und Europäer ihre Stimme im kommenden Mai in fairen, sicheren und transparenten Europawahlen abgeben können. In unserer Online-Welt war die Gefahr von Störungen und Manipulationen noch nie so hoch wie heute. Es ist daher an der Zeit, unsere Wahlvorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen, um die Demokratie in Europa zu schützen.“

Auf Basis dieses Statements hat die Europäische Kommission eine Vielzahl an Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen beschlossen. Ihr Schwerpunkt liegt in erster Linie im Datenschutz, in der Transparenz der Online-Wahlwerbung, in der Cybersicherheit, in der Verbesserung der behördlichen Zusammenarbeit sowie in der Setzung von angemessenen Sanktionen bei fehlender Einhaltung der Wahlvorschriften. Unter anderem wurde sich für mehr Transparenz in Bezug auf politische Werbeanzeigen und die Nutzung von Zielgruppen-Profilen im Internet, einen Leitfaden zur Anwendung des EU-Datenschutzrechts und die Einrichtung eines europäisches Wahlkooperationsnetzes geeinigt.

Nächster Schritt: Bekämpfung von Desinformation

Doch nicht nur gegen die potenzielle Bedrohung durch Wahlmanipulation soll vorgegangen werden, sondern auch gegen die Verbreitung von Desinformationen. Das Internet erleichtert es, Falschinformationen auf globaler Ebene massiv zu verbreiten. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat die Europäische Kommission einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen im Internet erstellt. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Andrus Ansip, hat im Dezember 2018 erklärt, dass eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unabdinglich ist, um präventiv gegen die Verbreitung von falschen Informationen vorzugehen. Die Koordinierung der Mitgliedsstaaten wird ab März 2019 durch ein Schnellwarnsystem verbessert werden. Der im September 2018 beschlossene und von den Online-Plattformen unterzeichnete Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation wird in seiner Umsetzung überwacht. Konkret beinhaltet der Kodex Maßnahmen, die unter anderem für die Transparenz politischer Werbung sorgen, Schulungen für politische Gruppen und Wahlbehörden anbieten sowie ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfer*innen verstärken soll.

 

Weitere Informationen:

“Eurobarometer-Umfrage: Bürger*innen befürchten Einflussnahme auf Wahlen

Jean-Claude Juncker: Rede zur Lage der Union 2018

Eurobarometer-Umfrage: Demokratie und Wahlen

Factsheet: Freie und faire Europawahlen

Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Code of Practice on Disinformation

Bekanntgabe des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Aktionsplan gegen Desinformation

 

Text: Eileen Eisenhut, Auslandsgesellschaft.de e.V.

Bild: CC0, geralt, Pixabay.com