Das Vereinigte Königreich und die EU nach dem britischen Referendum (28.06.2016)

Das Vereinigte Königreich und die EU nach dem britischen Referendum (28.06.2016)

Fünf Tage nach der Entscheidung des britischen Volkes, die EU zu verlassen, empfing das Europe Direct Dortmund Dr. Sigrid Fretlöh, Mitglied des Rednerteams Europe, um mit ihr über die Folgen dieser Entscheidung sowohl für die EU als auch Großbritannien zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Dortmunder Kreisverband der Europa-Union e.V. sowie der Deutsch-Britischen Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW e.V. organisiert.

Einleitend bemerkte die Referentin, dass die Europäische Kommission einen internen Beschluss gefasst habe, sich bis zum Referendum nicht öffentlich zum Thema zu äußern, um Vorwürfen der unrechtmäßigen Einflussnahme entgegenzuwirken. Diese Entscheidung habe auch das Rednerteam Europe der Europäischen Kommission betroffen, so dass sie selbst erst im Anschluss an die Entscheidung Stellung beziehen konnte.

Der Wahlkampf zum Referendum: Eine Debatte um Europa und die EU?

Zunächst warf Fretlöh einen Blick auf den Wahlkampf im Vorfeld des Referendums und stellte fest, dass dieser weniger etwas mit einer Debatte um Europa und die EU zu tun gehabt habe. Vielmehr sei das Referendum von Cameron und den Konservativen als Mittel zum Machterhalt genutzt worden, um der UKIP etwas entgegenzusetzen sowie die rechteren Mitglieder der eigenen Partei zu befrieden.

Camerons Kampagne „Stronger in Europe“ bzw. „Remain“ wurde von der Labour-eigenen Aktion „Labour In“ begleitet. Dem stand die „Vote Leave“-Kampagne gegenüber, die unter dem Motto „take back control“ lief und u.a. von dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson unterstützt worden sei.

Fretlöh konstatierte, dass in den öffentlichen Debatten zum Thema die Sachlichkeit bei Europathemen auf der Strecke geblieben sei. Besonders von der „Vote Leave“-Kampagne seien zum Teil falsche oder sehr irreführende Informationen verbreitet worden. Falsche Zahlen und stark ausländerfeindliche Argumente seien verwendet worden. U.a. sei behauptet worden, dass das Geld, was nach Brüssel fließe, besser in der Heimat genutzt werden könne. Dabei bediente man sich sehr vereinfachter, plakativer Argumente, die so nicht stimmten, bemerkte Fretlöh. Immer wieder sei in dem Zusammenhang auf das einstige britische Empire verwiesen worden, das man wiedererwecken wolle.

Zudem hätten die Vertreter von „Leave“ betont, dass dem Land nach einem Austritt noch die besondere Beziehung zu den USA bliebe. Dass Obama vor dem Referendum jedoch betont hatte, dass Großbritannien sich nach einem Austritt für neue Verhandlungen ‚hinten anstellen müsse‘, sei in der britischen Presse negativ und als Einmischung empfunden worden. Hier zeige sich, wie sehr das Referendum in Großbritannien als nationale Entscheidung bzw. Angelegenheit verstanden wurde, so die Referentin.

Jedoch habe die „Vote Leave“-Kampagne im Wahlkampf vor dem Referendum keinerlei Alternative angeboten, die die Situation in Großbritannien nach einem „Leave“ verbessert hätte, beobachtete Fretlöh.

Das Ergebnis des Referendums: Brexit

Infolge der Ermordung der Abgeordneten Jo Cox der Labour Party am 16. Juni 2016 sah es zwischenzeitlich zwar so aus, als finde die „Remain“-Kampagne in der Bevölkerung größeren Zuspruch, wie die Referentin erläuterte. Denn die Abgeordnete war sehr pro-europäisch eingestellt und setzte sich für eine ausgewogene Migrations- und Flüchtlingspolitik ein, während der Tatverdächtige anscheinend ein Nationalist war.

Das Ergebnis des Referendums am 23. Juni 2016 zeigte letztendlich jedoch ein anderes Ergebnis: 48,1% (ca. 16 Mio. Wähler) stimmten für „Remain“, während 51,9% (mehr als 17 Mio. Menschen) für „Leave“ waren.

Geografisch gesehen zeigte sich eine klare Verteilung der Stimmen: Der Großraum London, Schottland und Nordirland sprachen sich eindeutig für einen Verbleib in der EU aus, London sogar mit über 75% der Stimmen. England und Wales hingegen waren für einen Austritt aus der EU.

In den Hochschulstädten war man ebenso eindeutig für ein „Remain“ – Oxford, Cambridge, Bristol und Manchester stimmten mit 60 bis 75% dafür ab. Einzige Ausnahme bildete Birmingham.

Das eindeutigste Bild zeigte die Exklave Gibraltar, die mit 95,9% der Stimmen in der EU verbleiben wollte. Sofort nach dem Ergebnis des Referendums kamen dementsprechend Ansprüche Spaniens, Gibraltar einzugliedern.

Schaue man sich die Entscheidung der Wähler nach Altersgruppen an, waren die Jugendlichen sehr pro-europäisch, während die Wähler ab 45 Jahre größtenteils für „Leave“ stimmten. Allerdings nahm die Hälfte der jugendlichen Wähler nicht an der Abstimmung teil.

Die Folgen des Referendums: Out is out?

Welche Folgen lassen sich fünf Tage nach der Entscheidung des britischen Volkes für einen Brexit festhalten, fragte Fretlöh im Anschluss.

Zunächst sei das britische Pfund am Folgetag des Entscheids auf seinen tiefsten Wert seit 30 Jahren gestürzt. Dies sei das höchste Tief an einem Tag seit 1973, so die Referentin. Ebenso erlebte der DAX seinen höchsten Sturz seit 2008 sowie andere Aktienmärkte weltweit. Die US-Ratingagentur Moody’s reduzierte die Bewertung der Kreditwürdigkeit Großbritanniens von „stabil“ auf „negativ“. Auch stieg der Goldpreis stark an.

Dennoch feierte UKIP das Ergebnis: „Best of Brexit – Free Again!“. Premier Cameron hingegen erklärte seinen Rücktritt für Oktober. Und David Lammey von der Labour Party rief sogar das britische Parlament dazu auf, nicht nach dem Ergebnis des Referendums zu handeln. Es sei eine Volksbefragung und kein Volksentscheid gewesen und daher nicht bindend.

In der britischen Bevölkerung verbreitete sich laut Fretlöh eine Stimmung des Zweifels bzw. des Bedauerns. So fand eine Online-Petition von Mai 2016, die ein zweites Referendum verlangte, wenn nicht eine bestimmte Anzahl an Wählern erreicht sei (75% der Bevölkerung müsse sich beteiligen, eine Seite müsse mind. 60% der Stimmen auf sich vereinigen), rasanten Zuspruch.

In Schottland wurden zudem Stimmen nach einer Separation von Großbritannien laut: Man habe im September 2014 einem Verbleib im Vereinigten Königreich zugestimmt mit der Begründung, dass man in der EU bleiben wolle. Solle man von Großbritannien nun zum Austritt gezwungen werden, wolle man kein Mitglied des Vereinigten Königreichs bleiben. Schottische EU-Parlamentarier hätten an die EU appelliert: „Schottland hat die EU nicht im Stich gelassen, nun lasst Schottland nicht im Stich.“, bemerkte Fretlöh.

Ähnliche Stimmen wurden in London laut, wo sich die Mehrheit für ein „Remain“ aussprach: So wurde über die Idee eines Londoner Stadtstaats, der in der EU verbleibt, nachgedacht.

Schaue man sich die Google-Anfragen in Großbritannien nach dem Referendum an, stellte die Referentin dar, sei die Anzahl der Anfragen nach „Was passiert nach dem Austritt der EU?“ stark angestiegen.

Diese Tatsachen zeigen ein eindeutiges Bild: Dem Großteil der Bevölkerung sei vor ihrer Entscheidung nicht bewusst gewesen, was ein Austritt aus der EU tatsächlich für das Land bedeute.

Reaktionen im Ausland

Für die Rechtspopulisten in Europa bedeutete das Ergebnis in Großbritannien einen Auftrieb. So bejubelten die französische und niederländische Rechte die Entscheidung des britischen Volkes und prophezeiten eine ähnliche Zukunft in ihren Ländern.

Die EU veröffentlichte am Tag nach dem Referendum ein Statement, in dem sie das britische Parlament aufforderte, die Entscheidung des Volkes „so schnell wie möglich umzusetzen“. „Jede Verzögerung verlängert die Unsicherheit unnötig.“, kommentierte man. Zudem ließ man verlauten, dass die Ergebnisse der Verhandlungen vom 18. und 19. Februar 2016 mit den Zugeständnissen an das United Kingdom nun hinfällig seien. „Es wird keine Neuverhandlungen geben.“, sagte man in Brüssel. Dementsprechend sei der britische EU-Kommissar Jonathan Hill am 25. Juni 2016 von seinem Posten zurückgetreten.

Fazit der Referentin

Fretlöh fand hinsichtlich der Haltung der britischen Regierung zur EU sowie dem Ergebnis des Referendums klare Worte: „Man kann nicht jahrzehntelang EU-Bashing betreiben, weder über die Medien noch von politischer Seite die Bevölkerung richtig informieren, dann das Volk befragen und sich über das Ergebnis wundern.“

Das Votum zeige, dass die reicheren und gebildeteren Menschen in der EU bleiben wollen, während die ärmere, verzweifelte Bevölkerung Großbritanniens der EU die Schuld an den nationalen Problemen gegeben habe, obwohl diese bei den eigenen Politikern zu finden sei. So habe das Referendum die Falschen abgestraft. Laut Fretlöh würde die Situation der ärmeren Bevölkerungsschichten mit Votum nicht besser, im Gegenteil: Es werde im Vereinigten Königreich Steuererhebungen und weniger Sozialleistungen geben. Zudem würden die Menschen sich täuschen, wenn sie glauben, dass es ohne die EU weniger Bürokratie geben werde.

Fretlöh fügte des Weiteren hinzu, dass die EU Großbritannien immer wieder entgegen gekommen sei. Das Vereinte Königreich habe den Euro nicht gewollt, Schengen nicht gewollt, ein engeres Zusammenwachsen nicht gewollt. Es habe genug „opt out“-Möglichkeiten und Sonderverhandlungen für die Briten gegeben. Mehr habe die EU nicht machen können.

Abschließend hält Fretlöh fest: Souveränität ergebe sich auch daraus, den besten Deal in einer Gemeinschaft zu machen. Dies hätten die Briten wohl noch nicht verstanden. Auch nach dem Austritt müssen sie sich an Auflagen halten, wenn sie in Zukunft wirtschaftlich mit der EU zusammenarbeiten wollen.

Text: Lena Borgstedt
Foto: © Auslandsgesellschaft NRW e.V.