Institutionen

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer der Europäischen Union. Es wird alle 5 Jahre in direkten Wahlen neu gewählt und versammelt zu seinen Sitzungen 751 Abgeordnete. Das Parlament repräsentiert damit direkt die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union stellt das Parlament die gesetzgebende Gewalt der EU dar. Die Hauptaufgaben des EP liegen in der Diskussion und Verabschiedung neuer Gesetzestexte, der Kontrolle anderer EU-Institutionen (bspw. der Europäischen Kommission) sowie der Diskussion und Verabschiedung des EU-Haushalts. Das Parlament steht derzeit unter der Leitung seines Präsidenten Martin Schulz. zur Website

 

Europäischer Rat

Der Europäische Rat ist die Versammlung aller Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Auf vier jährlichen Gipfeltreffen legen die Mitglieder wichtige politische Ziele fest und diskutieren neue Initiativen. Dabei hat der Europäische Rat keinerlei Befugnis über die Rechtsprechung. Sitzungen des Rates werden begleitet durch den Kommissionspräsidenten, den Präsidenten des Europäischen Rates sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Präsident des Europäischen Rates ist derzeit Herman van Rompuy. zur Website

 

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union ist neben dem Parlament das zweite gesetzgebende Organ der EU. Beim Zusammentreffen der nationalen Minister werden u.a. Rechtsvorschriften der EU verabschiedet, Übereinkünfte mit externen Staaten geschlossen, der Haushaltsplan der EU genehmigt und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erarbeitet. Der Rat der EU hat keine festen Mitglieder, sondern setzt sich je nach thematischem Schwerpunkt (Ressort) aus anderen Ministern zusammen. Der Vorsitz richtet sich immer nach dem jeweiligen Land, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat. zur Website

 

Europäische Kommission

Die Kommission ist gewissermaßen die “Regierung” der Europäischen Union. Sie vertritt die allgemeinen Interessen der Mitgliedsstaaten, erarbeitet neue Gesetzesvorschläge, setzt politische Maßnahmen um und verwaltet die Finanzen der EU. Zu ihren Aufgaben zählt auch die Überwachung der Mitgliedsstaaten mit Blick auf die Umsetzung europäischer Gesetze. Sie besteht aus 28 Kommissaren, die für jeweils vier Jahre gewählt werden. Jedes EU-Land entsendet dafür einen Kommissar, dem ein Ressort zugeteilt wird. Präsident der Europäischen Kommission ist Jean Claude Juncker. Die Ernennung der Kommissare durch den Europäischen Rat darf nur in Abstimmung mit dem Parlament erfolgen. Gleichermaßen sind die Mitglieder der Kommission gegenüber dem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet. Die Kommission hat ihre Sitze in Brüssel und Luxemburg, wobei sie in jedem Mitgliedsstaat mindestens eine Vertretung unterhält. zur Website

 

Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Auslegung und Kontrolle der EU-Gesetzgebung in den einzelnen Mitgliedsstaaten verantwortlich. Er ist auch für Rechtsstreite zwischen den Regierungen der EU-Staaten und den Institutionen der Europäischen Union zuständig. Auch Rechtssachen von Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen werden bearbeitet. Jeder Staat der EU stellt einen Richter für den Gerichtshof.  Teil dieses Organs der EU sind auch die 8 Generalanwälte, die öffentlich und unparteiisch Stellung zu vorliegenden Rechtssachen nehmen. Sie werden, ebenso wie die Richter, für eine Dauer von 6 Jahren gewählt. zur Website

 

Rechnungshof der Europäischen Union

Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die Finanzen der Europäischen Union zu prüfen und die Einnahmen und Ausgaben zu überwachen. Er verbessert damit das EU-Finanzmanagement und bewahrt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU. In regelmäßigen, unabhängigen Berichten nimmt er Stellung zur aktuellen Finanzlage und dient dem Rat der Europäischen Union als Hilfe bei der Kontrolle des EU-Haushalts. zur Website