Handel

Die Handelspolitik der Europäischen Union

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 fällt die Handelspolitik in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich damals darauf geeinigt, die Mandate für die Aushandlung von Handelsverträgen mit Drittstaaten der EU-Kommission zu übertragen. Dazu zählt beispielsweise auch das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA). Die EU-Kommission übernimmt jedoch lediglich die Verhandlungen, die Beschlüsse werden vom Rat, dem Parlament und den Mitgliedstaaten getroffen.

Handel für alle

Im Herbst 2015 hat die Kommission die neue Strategie „Handel für alle“ vorgestellt. Darin wird auf eine ausgewogene und effektive, auf Werten und Nachhaltigkeitsprinzipien beruhende Handelspolitik gesetzt. In der zukunftsweisenden Strategie soll der Fokus auf den Kriterien „Werte“, „Transparenz“ und „Wirksamkeit“ liegen, so dass die Standards für alle Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU verbessert werden. Mit ihrer neuen Handelspolitik verfolgt die EU das Ziel, Wirtschaftswachstum u.a. mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechtsstandards und Umweltschutz zu verbinden und die Rechtsstaatlichkeit sowie eine gute Regierungsführung zu fördern. Dies geschieht z.B. durch einen intensivierten Dialog mit Entwicklungsländern und die Festlegung von Normen im Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten)

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU sind für Entwicklungsländer ein wichtiger Baustein im Wirtschaftswachstum. Durch steigende Beschäftigungsraten und Exporteinnahmen können Entwicklungsländer ihre Volkswirtschaften diversifizieren, sich von der Abhängigkeit von Agrar- und Rohstoffen lösen und die Wertschöpfungsketten mit ihren Nachbarländern vertiefen. Indem z.B. Madagaskar im Jahr 2012 einem Wirtschaftspartnerabkommen beigetreten ist, konnte es seine Exporte in die EU um 14 Prozent ausbauen. Durch derartige Abkommen können die AKP-Staaten ihre Handelsdefizite ausgleichen und ihre Handelsbeziehungen an die WTO-Regeln anpassen. Momentan sind sieben dieser Wirtschaftspartnerabkommen in Kraft. Durch das Inkrafttreten können betroffene Länder ihre Waren zoll- und kontingentfrei in die EU exportieren. Der entwicklungspolitische Ansatz der Abkommen unterstützt die Länder dabei, ihre Industrialisierung und Warenhandelskapazitäten voranzutreiben und so autonomer und international wettbewerbsfähiger zu werden.

Freihandelsabkommen

Durch die kontroversen Diskussionen um die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) gerät schnell aus dem Blick, welche Vorteile die Handelsabkommen mit sich bringen. Positivbeispiele liefern dazu zahlreiche bereits bestehende Verträge und Abkommen, die die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen stärken und den Im- und Export regulieren. Bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen ist die EU-Kommission stets dazu verpflichtet, sich an das Mandat der Mitgliedstaaten und die Rechtsvorschriften des Vertrags von Lissabon zu halten. Dabei muss sie darauf achten, dass nationale Behörden nicht eingeschränkt werden und weiterhin autonom entscheiden können, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge regeln möchten. Dasselbe gilt zudem für die Beibehaltung der hohen europäischen Sicherheits- und Sozialstandards.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Seit Herbst 2016 liegt das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA auf Eis. Momentan besteht keine Einigung in strittigen Fragen, z.B. in Bezug auf die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in den USA. Der Diskurs über die Vor- und vor allem Nachteile des Abkommens ist dennoch auch heute aktuell, u.a. besteht die Sorge, dass der innereuropäische Handel bei Zunahme des transatlantischen Handels abnehmen könne. Die EU-Kommission verweist jedoch auf die möglichen positiven Folgen von TTIP: Durch den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU könnte das Wirtschaftswachstum in den beteiligten Ländern gefördert werden. Auf ihrer Website hat die EU-Kommission Berichte zu den vergangenen Verhandlungsrunden sowie Stellungnahmen zu umstrittenen Themen veröffentlicht.

Vor der Amtsübernahme von Donald Trump haben Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte der Obama-Regierung, Michael Froman, die bisher erreichten Verhandlungsergebnisse in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Darin heißt es: „Die bisher erreichten Fortschritte machen uns zuversichtlich, dass die USA und die EU bei fortgesetztem Engagement beider Seiten und mit dem politischen Willen, die Priorität auf langfristige Gewinne für unsere Volkswirtschaften und unsere Beziehungen zu legen, genau das erreichen können, was wir uns im Jahr 2013 vorgenommen haben: Den Abschluss eines ehrgeizigen, ausgewogenen, umfassenden Abkommens mit hohen Standards, das die transatlantische Partnerschaft stärkt und auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen in einer Art und Weise aufbaut, die den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht.“

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Von 2007 bis 2014 haben die EU und Kanada das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) ausgehandelt. Im Jahr 2017 ist es nun vorläufig in Kraft getreten. Bis es jedoch endgültig umgesetzt werden kann, müssen alle nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Auf welchem Stand sich das Ratifizierungsverfahren aktuell befindet, kann der Seite des Rats der EU entnommen werden. Das Abkommen gilt als Meilenstein der europäischen Handelspolitik. In Nachverhandlungen haben sich die Partner auf einen modernen und transparenten Investitionsschutz geeinigt und wollen daran angebunden einen multilateralen Investitionsgerichtshof etablieren.

Mit Hilfe von CETA sollen 99 Prozent der Zölle beseitigt, Dienstleistungsmärkte geöffnet, Investor*innen verlässliche Bedingungen geboten und geistiges Eigentum besser geschützt werden. Ziel des Abkommens ist es, ein höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu generieren. Indem es die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen erleichtert, soll es Verbraucher*innen sowie Unternehmen in der EU und Kanada Vorteile bringen. Was die exakten Inhalte des fertig verhandelten Abkommens sind und wer insbesondere davon profitiert, kann auf der Seite der Europäischen Kommission nachgelesen werden.

Mexiko

Das Handelsabkommen zwischen Mexiko und der EU besteht bereits seit dem Jahr 2000. Dieses soll in der kommenden Zeit aber ausgeweitet und modernisiert werden. U.a. wird nun ein zollfreier Handel ermöglicht. In der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissar*innen Cecilia Malmström und Phil Hogan sowie des mexikanischen Wirtschaftsministers Ildefonso Guajardo Villareal heißt es, dass jedoch noch Einzelheiten geklärt werden müssten. Nach Angaben der EU-Kommission können mit dem überarbeiteten Abkommen praktisch alle Waren zollfrei zwischen der EU und Mexiko gehandelt werden. Zudem soll es das erste Handelsabkommen werden, das auch Korruption im privaten und öffentlichen Sektor bekämpft.

Neuseeland

Am 21. Juni 2018 wurden von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem neuseeländischen Handelsminister David Parker offiziell die Verhandlungen der EU mit Neuseeland eröffnet. Die Vorbereitungen der Verhandlungsgespräche begannen bereits am 29. Oktober 2015, die erste Verhandlungsrunde Mitte Juli 2018 in Brüssel. Mit dem Abkommen sollen die bereits bestehenden Beziehungen der EU mit Neuseeland vertieft werden. Oberstes Ziel ist dabei der Abbau der bestehenden Handelshemmnisse, z.B. durch die Abschaffung von Zöllen auf Waren oder einen verbesserten Zugang zu Dienstleistungen. Von diesen Verbesserungen würden vor allem die Sektoren Motorenausrüstungen, Maschinenbau, Chemie, Lebensmittelverarbeitung und Dienstleistungen profitieren. Ferner wird angestrebt, bei den Verhandlungen einen besonderen Fokus auf den Schutz der sensibleren EU-Sektoren, darunter die Landwirtschaft, sowie auf Sozial- und Umweltstandards zu legen.

Australien

Die Handelsminister_innen der EU-Mitgliedstaaten haben am 22. Mai 2018 die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Australien beschlossen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begann die Verhandlungen mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull und dem australischen Handelsminister Steven Ciobo am 18. Juni 2018 offiziell in Canberra. Seitdem soll es ab Juli regelmäßig weitere Verhandlungsrunden geben. Die erste Runde fand zwischen dem 2. und 6. Juli 2018 statt. Das Handelsabkommen mit Australien würde EU-Unternehmen zusammen mit dem neuseeländischen Abkommen einen wertvollen Einstieg in die weitere Asien-Pazifik-Region bieten, so Malmström . Europäische Unternehmen sollen zukünftig auf Augenhöhe mit denjenigen aus anderen Ländern in der Region stehen, die bereits bessere Handelszugänge zu Australien und Neuseeland besitzen. Die EU liefert in erster Linie Fertigungsgüter nach Australien, während aus Australien vor allem mineralische Rohstoffe und landwirtschaftliche Erzeugnisse importiert werden. EU-Unternehmen liefern gewerbliche Dienstleistungen im Wert von rund 20 Milliarden Euro nach Australien und auf sie entfallen Investitionen im Wert von mehr als 160 Milliarden Euro im Land (Stand 2016). Die EU ist damit die drittgrößte Handelspartnerin Australiens.

Freihandelsabkommen mit ASEAN-Staaten

EU-Japan-Wirtschaftsabkommen

Bereits seit 2013 führte die EU-Kommission mit Japan Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen. Im Jahr 2017 war das EU-Japan-Wirtschaftsabkommen schließlich ausgehandelt. Mit Inkrafttreten des Abkommens sollen Handelshemmnisse für europäische Importeure beseitigt werden, indem die japanischen Zölle auf die Einfuhr von europäischen Erzeugnissen, darunter Wein und Lederwaren, abgeschafft werden. Im Vergleich zu den derzeit bei den Ausfuhren nach Japan anfallenden Abgaben könnten die Unternehmen in der EU jährlich bis zu einer Milliarde Euro an Zöllen einsparen. Konkret entrichten die EU-Exporteur*innen derzeit im Jahresdurchschnitt Zölle in Höhe von 174 Millionen Euro auf Lederwaren und Schuhe, 134 Millionen Euro auf Wein und 50 Millionen Euro auf forstwirtschaftliche Erzeugnisse. Nach China gilt Japan als der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien und auf die EU und Japan zusammen entfällt rund ein Drittel des globalen BIP. Indem sie sich für ein regelgestütztes internationales Handelssystem einsetzen, öffnen die Vertragspartner ihre Wirtschaftsräume und ermöglichen so neues wirtschaftliches Wachstum.

EU-Singapore Free Trade Agreement (EUSFTA)

Nach vier Jahren Verhandlungen haben sich die EU und Singapur im Jahr 2014 auf ein Freihandelsabkommen verständigt. In Singapur sind momentan über 10.000 europäische Unternehmen ansässig, welche von dort aus den gesamten pazifischen Raum bedienen. Singapur zählt im asiatischen Raum zu den wichtigsten Handelspartnern der EU, besonders im Bereich Investitionen ist das Abkommen daher für alle Beteiligten von großer Bedeutung. Die meisten der europäischen Investitionen finden in Singapur statt und auch für Unternehmen aus Singapur ist die EU nach Japan die wichtigste Anlaufstelle.

Was das Abkommen genau beinhaltet und worauf sich im Detail geeinigt wurde, kann dem vollständigen Text des Vertrags auf der Seite der EU-Kommission entnommen werden.

EU-Korea-Freihandelsabkommen

Seit Inkrafttreten des EU-Korea-Freihandelsabkommens im Jahr 2011 gehört Südkorea zu den „Top Ten“ der EU-Exportmärkte. In dieser Zeit sind die EU-Ausfuhren nach Südkorea um 55 Prozent gestiegen, die Exporte aus Deutschland sogar um 70 Prozent. Zudem konnten die europäischen Unternehmen durch Abschaffung bzw. Senkung der Zölle 2,8 Milliarden Euro einsparen. Der bilaterale Handel zwischen den Partnern nimmt stetig zu und erreichte zuletzt mit einem Volumen von über 90 Milliarden Euro im Jahr 2015 ein Rekordniveau. Die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens sind auch für Verbraucher*innen genauestens dokumentiert: Jährlich veröffentlicht die EU-Kommission einen Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea. Bei dem Vertrag handelt es sich um das erste Abkommen, das die EU mit einem asiatischen Partner geschlossen hat.

Vietnam

Von 2012 bis 2015 hat die EU-Kommission Verhandlungen mit Vietnam geführt, aus denen im Jahr 2016 schließlich der Vertragstext zum Freihandelsabkommen sowie das Verhandlungsergebnis veröffentlicht wurden. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf Nachhaltigkeit, Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten und dem schonenden Umgang mit Ressourcen. Darüber hinaus hat Vietnam die Vorschläge der EU für einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und Streitbeilegungsverfahren akzeptiert. Ebenso wie die Abkommen mit Singapur und Kanada muss jedoch auch dieses zunächst noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Eine vollständige Liste aller Handelsabkommen der EU sowie weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Text: Isabel Bezzaoui, Auslandsgesellschaft.de e.V.