2017_11_28 Verteidigungspolitik

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (21.11.2017)

Die Europäische Kommission hat im Juni 2017 im Rahmen ihrer Überlegungen zur Zukunft der EU mit nur noch 27 Mitgliedstaaten ein Reflexionspapier über die Europäische Verteidigung veröffentlicht. Darin fragt sie, welche Entwicklungsmöglichkeiten die EU27 in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat sowie welchen Herausforderungen sie hier gegenübersteht. Das Papier und seine Zukunftsszenarien waren Gegenstand einer Podiumsdiskussion am Dienstag, den 21. November 2017, im Europe Direct Dortmund. In dieser diskutierten die Jungen Europäischen Föderalisten, die Lauten Europäer und Steve Schlegel vom Institut für Philosophie und Politikwissenschaft der TU Dortmund mit Birgit Bujard, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Online-Forschung (DGOF) und Mitglied im Rednerdienst TEAM EUROPE der Europäischen Kommission. Die Veranstaltung wurde vom Europe Direct Dortmund und der Stadt Dortmund ausgerichtet.

Das Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung

2017_11_28 Verteidigungspolitik

„In welchem Kontext und mit welchem Ziel ist das Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung von der Europäischen Kommission entstanden?“, fragte Bujard in ihrem einleitenden Impulsvortrag der Veranstaltung.Die Kommission sehe die EU nach wie vor als friedenserhaltendes Projekt und sei der Ansicht: „Frieden und Sicherheit bei uns können nicht länger als selbstverständlich vorausgesetzt werden, denn wir leben in einer Welt, in der globale und regionale Mächte wieder aufrüsten, Terroristen Städte in Europa und rund um den Globus ins Visier nehmen und es immer mehr Cyberangriffe gibt.“ Daher müssten Sicherheit und Verteidigung im europäischen Projekt eine größere Rolle spielen. Nach wie vor solle die Hauptrolle dafür zwar in den Händen der Mitgliedstaaten liegen, jedoch sei es sinnvoll, den neuen Bedrohungsformen gemeinsam zu begegnen. Darunter verstehe die Kommission z.B. eine systematischere Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Fähigkeiten.Doch wie kann dies genau aussehen? In ihrem Reflexionspapier stellt die Europäische Kommission drei mögliche Zukunftsszenarien auf, wie eine EU mit 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2025 in Sachen Sicherheit und Verteidigung aussehen könnte.

Die drei Zukunftsszenarien

  1. Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich:

Häufigere, freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die auf Ad-hoc-Beschlüssen beruht, wenn eine Bedrohung oder Krise eintritt. Jeder Mitgliedstaat entscheidet demnach im konkreten Einzelfall; es gibt keine politische oder rechtliche Gebundenheit.

  1. Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung:

Die finanzielle und operative Solidarität im Verteidigungsbereich nimmt einen größeren Stellenwert ein. Die Strategiekulturen konvergieren; das Verständnis der Bedrohungswahrnehmungen wird umfassender und vertiefter.

  1. Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit:

Volle Ausschöpfung der Möglichkeiten des Artikels 42 des Vertrags über die Europäische Union: Schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union hin zu einer gemeinsamen Verteidigung. Solidarität und gegenseitige Hilfe werden zur Regel.

2017_11_28 Verteidigungspolitik

Überblick über die drei Szenarien aus dem Reflexionspapier der Europäischen Kommission

Realistische Szenarien?

„Welches Szenario ist das realistischste und warum?“, fragte Bujard ihre drei Podiumsgäste im Anschluss an ihren Impulsvortrag.Schilin antwortete, dass das erste Szenario mit leichten Anstrichen des zweiten – in Form einer gemeinsamen Militärakademie und einer gemeinsamen Kommandozentrale – am ehesten zu verwirklichen sei.Schlegel stimmte ihm zu und verdeutlichte diese Einschätzung am Beispiel der Frage nach einer gemeinsamen europäischen Armee: Wofür würden wir diese einrichten? Was wären strategische Interessen der EU-Mitgliedstaaten? Die Absichten der Mitgliedstaaten würden sehr stark auseinandergehen, erläuterte Schlegel: Während Osteuropa beispielsweise Russland abschrecken wolle, würde Frankreich seinen Blick auf die Krisenbewältigung in Afrika richten, Schweden hingegen vorrangig an UN-Missionen teilnehmen wollen. „Solange es keinen Konsens hinsichtlich der Richtung einer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung gibt, ist einzig Szenario 1 realistisch“, urteilte Schlegel. Würde man zum jetzigen Zeitpunkt Szenario 2 einführen, würden seiner Ansicht nach sogar die Nachteile überwiegen: Man würde eine bürokratische Ebene über die Nationalstaaten setzen, die nichts entscheiden dürfe, die Nationalstaaten jedoch in ihrer Arbeit behindere.Meiser hingegen sah Chancen für das Szenario 2: Er sei zweckoptimistisch und glaube, dass es im Rahmen einer Strategiegruppe möglich sei. Vor dem Hintergrund des Brexit erhoffe er sich einen Integrationsschub, so Meiser.

Brexit: Chance oder Hemmnis?

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Schaubild der drei Szenarien aus dem Reflexionspapier der Europäischen Kommission

„Ist es so“, fragte Bujard, „dass der Austritt Großbritanniens aus der europäischen Gemeinschaft eine Chance für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellt?“Bisher sei Großbritannien ein Bremsfaktor im Ausbau der europäischen Verteidigung gewesen, kommentierte Schlegel. Für das Vereinigte Königreich sei die Mitgliedschaft in der NATO ausreichend gewesen: Man spräche in diesem Rahmen mit einer gemeinsamen Stimme und brauche dementsprechend keine weitere Integration auf EU-Ebene. Dieses Veto falle mit dem Brexit nun weg und Mitgliedstaaten, die sich eine stärkere Zusammenarbeit wünschen, wie Deutschland oder Frankreich, könnten diese vorantreiben. Hier stelle sich jedoch nach wie vor die Frage: In welche Richtung soll die gemeinsame europäische Verteidigung vorangetrieben werden? Und solle dies von allen Mitgliedstaaten getragen werden oder zunächst ein Vorstoß einiger weniger EU-Länder nach dem Motto „Wer mehr will, tut mehr“ aus dem Weißbuch der Europäischen Kommission sein?Schilin fügte hinzu, dass die EU mit dem Brexit weltpolitisch an Ansehen und Bedeutung verlöre: Großbritannien sei eine von zwei Atommächten in der EU und verfüge über einen guten Geheimdienst in der Terrorismusbekämpfung. Zudem habe die EU ohne das Vereinigte Königreich nur noch Frankreich als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auch in der NATO sei Großbritannien Mitglied. Der Austritt aus der EU könne also nicht nur Jubelschreie auslösen.

Trump: Katalysator für die europäische Integration?

Hinsichtlich der Frage, was die die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeute, betonte Meiser, dass die USA nicht nur Trump seien. Sie könnten sich nicht komplett aus europäischen Zusammenhängen heraushalten. Schlegel fügte hinzu, dass die isolationistischen Strömungen der Konservativen nicht erst mit Trump aufgekommen seien. Mindestens die letzten drei US-Präsidenten hätten deutlich gesagt, dass die EU und Europa sich in Sachen Verteidigung nicht mehr nur auf die USA verlassen sollten, v.a. in finanzieller Hinsicht. Laut Schlegel würden sich die USA in Zukunft nach und nach aus Europa zurückziehen.

PESCO: Leere Worte oder Beginn einer stärkeren Integration?

Wie das Podium die Permanent Structured Cooperation (PESCO) bzw. die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), die am 13. November 2017 von 23 der 28 EU-Mitgliedstaaten beschlossen wurde (Ausnahmen waren Dänemark, Irland, Portugal, Malta und Großbritannien), beurteile, wollte Bujard im Folgenden wissen. Schilin antwortete, dass es zunächst nur eine gemeinsame Initiative logistischer Art sei, die durchaus logisch sei, da sie Doppelstrukturen abbaue. Viel mehr würde dabei jedoch nicht herauskommen. Denn aufgrund des erfolgreichen Drängens Deutschlands habe man nicht nach dem Motto „Wer mehr will, tut mehr“ gehandelt, sondern möglichst viele EU-Staaten involviert, was die Handlungsfähigkeit einschränke. Schlegel unterstrich dies: „PESCO ist der Startschuss für Szenario 1. Mehr wird nicht passieren.“

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Von links nach rechts: Birgit Bujard (Moderation), Jan Meiser (Junge Europäische Föderalisten Ruhrgebiet), Steve Schlegel (TU Dortmund) und Alexander Schilin (Laute Europäer).

Bedeutung der Europäischen Außenpolitik

Spreche die EU außenpolitisch, in Krisensituationen mit einer Stimme?In der Ukraine-Krise, so Meiser, sei es der EU gelungen: Man habe sich auf Sanktionen gegenüber Russland geeinigt und mit einer Stimme gesprochen. Das sei während der Irakkrise noch ganz anders gewesen, als die EU in zwei Lager zerfallen war.Nein, antwortete hingegen Schlegel, es gebe keine einheitliche Stimme in der gemeinsamen Außenpolitik. Bei den meisten Krisen sehe er keine gemeinsame Linie. Er stimme zu, dass die Situation vor 25 Jahren noch deutlich schwieriger gewesen sei als heute, trotzdem seien die Diskrepanzen aktuell zu groß. Und so lange die EU nicht in der Außenpolitik mit einer Stimme spreche, würde man auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht weiterkommen.Schilin gab zu bedenken, dass es in der EU zudem noch unterschiedliche Kulturen des militärischen Eingreifens in Krisensituationen gebe. In Frankreich könne zum Beispiel der Präsident darüber entscheiden. In Deutschland sei ein parlamentarischer Diskurs notwendig. Eine weitere Hürde, um zueinander finden zu können.Dementsprechend gelange man wieder bei der Ausgangsfrage an: Was wollen die EU-Staaten? Sind sie bereit, Kompromisse einzugehen und ein Stück weit auf die nationale Souveränität zu verzichten, um stärker in der Verteidigung zusammenzuwachsen? Sollen sie es überhaupt?

Das Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung können Sie online im Bookshop der EU einsehen oder bei uns im Europe Direct Dortmund als Printfassung kostenfrei bestellen. Schreiben Sie uns hierfür einfach eine E-Mail mit Ihrer Adresse an: eu-do@agnrw.de.

Text: Lena Borgstedt

Fotos: © Auslandsgesellschaft NRW e.V.