Europawahl 2019

Europawahl 2019 – Ihre Stimme für die EU!

Als einziges EU-Organ wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre demokratisch von den Bürger*innen der EU-Mitgliedstaaten gewählt. Im Jahr 2019 findet am 26. Mai die nächste Europawahl statt.

Wozu wählen?

Auch wenn Europapolitik oftmals so weit entfernt zu geschehen scheint: Wir haben eine Wahl und wir haben ein Mitbestimmungsrecht. Im Jahr 2014 hat das Parlament zum ersten Mal mit seiner Mehrheit den Ausschlag für die Wahl des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und damit auch für eine zentrale Funktion bei der Ausrichtung der Kommissionspolitik gegeben. Wurde der bzw. die Präsident*in bisher immer hinter verschlossenen Türen durch die Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedstaaten gewählt, haben die EU-Bürger*innen aufgrund des sog. Spitzenkandidatenprinzips durch ihre Stimmvergabe nun deutlich mehr Einflussmöglichkeiten auf die Besetzung der Kommission. Dies wird vor allem dann bedeutend, wenn man berücksichtigt, dass die Kommission und das Parlament gemeinsam die politische Entwicklung in der EU stark beeinflussen können. Das wirkt sich auch auf die nationale Ebene aus und macht sich somit in Deutschland bemerkbar. Egal ob Einwanderung, Umwelt, Energie oder Bankenregelung: Bereits 80 Prozent unserer Gesetze kommen ursprünglich aus der Europäischen Union.

Eine Teilnahme an der Europawahl trägt also zur Stärkung der Demokratie und unseres Mitbestimmungsrechts als Bürger*innen der EU bei.

Wer darf wählen?

Bei der Wahlberechtigung zur Europawahl gelten für alle deutschen Staatsangehörigen sowie alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland einen Wohnsitz haben, dieselben Rechte und Regeln. Voraussetzung ist, dass sie

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind,
  • seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz in Deutschland oder den übrigen Mitgliedstaaten der EU haben und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Dabei gilt es zu beachten: Als Unionsbürger*in wird man nur in das Wählerverzeichnis eingetragen, sofern man einen Antrag gestellt hat. Der „Antrag eines Unionsbürgers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“ muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl gestellt werden.

Die Regelungen zur Wahlberechtigung fallen jedoch in die nationale Zuständigkeit, weshalb sich die Wahlsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten (z.B. bezüglich des Wahlalters) unterscheiden können.

Wer wird gewählt?

Das Europäische Parlament setzt sich in der aktuellen Wahlperiode aus insgesamt 751 Mitgliedern (MdEP) zusammen: 750 Abgeordnete und ein*e Präsident*in. Die Abgeordneten stammen aus den 28 Mitgliedstaaten der EU – wie viele Sitze ein Land erhält, wird proportional an der Einwohnerzahl berechnet. So hat Deutschland z.B. 96 Sitze, Malta hingegen nur 6. Als Wahlberechtigte wählen wir also die Abgeordneten des Parlaments, die Wahlsysteme unterliegen jedoch nationalen Bestimmungen.

Die Abgeordneten stammen dabei aus über 200 nationalen Parteien und schließen sich in acht supranationalen Fraktionen und einer fraktionslosen Gruppe zusammen. Die Abgeordneten des Parlaments arbeiten also nicht nach Nationen, sondern nach politischen Interessen miteinander. Dies ist vom Parlament auch so vorgesehen, um die grenzüberschreitende Kooperation von politischen Parteien und einzelnen Abgeordneten anzuregen.

Was ist das Spitzenkandidaten-Prinzip?

Bei der Europawahl im Jahr 2014 wurden erstmalig europaweite Wahlkampagnen im Spitzenkandidaten-Verfahren angewendet, 2019 sollen sie nun fest etabliert werden. Durch das Prinzip dürfen amtierende EU-Kommissar*innen vor der Wahl als Spitzenkandidat*innen nominiert werden. Das Parlament akzeptiert somit nur Kandidat*innen für das Amt des bzw. der Kommissionspräsident*in, die als Spitzenkandidat*innen ihrer Parteien am Wahlkampf teilgenommen haben. Durch dieses System wurde 2014 auch der derzeitige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt. Das Verfahren stärkt die europäische Demokratie und somit auch die Mitbestimmung der EU-Bürger*innen insofern, dass die Wahl des bzw. der Präsident*in nun direkt vom Ausgang der Europawahl abhängt. Ferner wird die Europapolitik für Bürger*innen der EU transparenter, da mögliche Amtsanwärter*innen bereits vor der Wahl bekannt werden. Die Auswahl der Spitzenkandidat*innen findet bereits vor Ende 2018 statt, die Duelle zwischen den Kandidat*innen werden auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen übertragen.

2019 Info Europawahl

© Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Was macht das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament hat drei zentrale Aufgaben:

  • Gesetzgebung: Es verabschiedet EU-Rechtsvorschriften, entscheidet über internationale Abkommen sowie Erweiterungen der EU und prüft das Arbeitsprogramm der EU-Kommission.
  • Haushalt: Das EP stellt gemeinsam mit dem Rat der EU den Haushaltsplan der EU auf und genehmigt den langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“ (kurz: MFR).
  • Aufsicht und Kontrolle: Es übt gegenüber sämtlichen EU-Organen eine demokratische Kontrolle aus, wählt den bzw. die Präsident*in der Kommission und kann einen Misstrauensantrag gegen die Kommission stellen. Ferner bearbeitet es Petitionen von Bürger*innen und setzt Untersuchungsausschüsse ein. Darüber hinaus bespricht es gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank die Währungspolitik in der EU und beobachtet Wahlen.

Seit der Überarbeitung des Vertrags von Lissabon ab 2014 sind die Kompetenzen des Parlaments kontinuierlich erweitert worden. Mittlerweile fungiert es als Mitgesetzgeber, verfügt über eine Haushaltsbefugnis und übt gegenüber allen EU-Organen eine demokratische Kontrolle aus. Somit hat das Europäische Parlament einen nachhaltigen Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Innen- und Außenpolitik. In folgenden Bereichen arbeitet es mit anderen Institutionen und Organen der EU zusammen:

  • Außenpolitik
  • Globalisierung
  • Verteidigung der Menschenrechte
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Charta der Grundrechte der EU

Offene Fragen zu Europas Zukunft

Was passiert mit den Sitzen des Vereinigten Königreichs?

Vor den Europawahlen muss ein Beschluss über eine Neuverteilung der Sitze unter den Mitgliedstaaten gefasst werden. Denn Großbritannien wird im März 2019 aus der EU austreten und hinterlässt somit im Parlament 73 unbesetzte Sitze. Für die Lösung des Problems sind mehrere Möglichkeiten denkbar:

  1. Das Parlament wird auf weniger als die im EU-Vertrag festgelegte Höchstzahl von 751 Sitzen verkleinert.
  2. Die Sitze werden auf die übrigen Mitgliedstaaten umverteilt.
  3. Die unbesetzten Sitze werden für eine künftige Erweiterung der EU reserviert.
  4. Die unbesetzten Sitze werden für die mögliche Schaffung eines transnationalen Wahlkreises reserviert.

Das Europäische Parlament sprach sich im Februar 2018 für eine Kombination aus den ersten drei Varianten aus. So soll das Parlament auf eine Gesamtzahl von 705 Abgeordneten verkleinert werden, 27 Sitze sollen umverteilt und die übrigen Sitze für eine mögliche Erweiterung reserviert werden. Die Meinungen zur Schaffung eines transnationalen Wahlkreises sind geteilt: Einige Mitgliedstaaten (darunter Frankreich) unterstützen die Idee, andere (darunter Polen) wiederum lehnen sie ab.

Wie sähe eine doppelte Präsidentschaft aus?

Um die Union effizienter zu strukturieren, schlägt die EU-Kommission die Möglichkeit einer doppelten Präsidentschaft vor. So würde eine Person gleich zwei wichtige Ämter bekleiden: den bzw. die Präsident*in des Europäischen Rates und den bzw. die Präsident*in der Kommission. Mit diesem Vorschlag möchte sie die gefühlte Kluft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verringern. Die Vertretung der EU nach außen soll somit stimmiger und nachvollziehbarer werden. Laut Kommission würde die doppelte Präsidentschaft jedoch keine Verschmelzung der Organe bedeuten, sondern vielmehr deren Zusammenarbeit stärken. Eine derartige Änderung wäre im Rahmen der Verträge möglich, da diese dem bzw. der Präsident*in die Aufnahme eines weiteren europäischen Amtes ermöglichen – laut Artikel 15 Abs. 6 des Vertrages über die Europäische Union ist der bzw. die Präsident*in lediglich von der Ausübung eines einzelstaatlichen Amtes ausgeschlossen.

Wie werden europäische politische Parteien finanziert?

Auch bei der Finanzierung europäischer Parteien will die Kommission neue Regelungen zur Schaffung von mehr Transparenz für EU-Bürger*innen treffen. Sie schlägt vor, monetäre EU-Zuschüsse an eine Verpflichtung der nationalen Parteien, das politische Programm sowie das Emblem ihrer europäischen Dachpartei auf ihren Websites zu präsentieren, zu knüpfen. Somit wird für Bürger*innen direkt ersichtlich, welchen europäischen Parteien bzw. Fraktionen ihre nationalen Parteien angehören.

Gibt es eine Sperrklausel?

Aus den vorgeschlagenen Reformmaßnahmen des Europäischen Parlaments im Jahr 2015 hat sich die Pflicht zu einer nationalen Sperrklausel ergeben. Diese beträgt zwei Prozent und gilt lediglich für Länder mit mindestens 35 Abgeordneten, sie betrifft also nur Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Dies bedeutet, dass deutsche Parteien mit wenig Stimmen zukünftig an der Zwei-Prozent-Hürde scheitern werden. Zuvor existierte in Deutschland keine derartige Klausel für Europawahlen – Frankreich, Italien und Polen hatten hingegen bereits eine Sperrklausel eingeführt.

Gilt in allen EU-Ländern dieselbe Wahlberechtigung?

Momentan entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst, unter welchen Bedingungen eine Person wahlberechtigt ist – es gibt hierbei also keine allgemeingültige Regel. So besteht in Griechenland beispielsweise eine Wahlpflicht und auch die Wahltage sowie das Wahlalter können sich von Land zu Land unterscheiden. Österreicher*innen haben z.B. bereits mit 16 Jahren das aktive Wahlalter erreicht, in den meisten Mitgliedstaaten erlangt man dieses jedoch erst mit der Volljährigkeit. Auch das passive Wahlalter (also das Alter, ab dem man sich für eine Wahl aufstellen lassen darf) variiert von 18 bis 25 Jahre.

Weiterführende Informationen zu Fragen rund um die Europawahlen 2019 finden Sie unter folgenden Websites:

Text: Isabel Bezzaoui und Rebecca Melzer, Auslandsgesellschaft.de e.V.

Bild: CC0, ulleo, Pixabay.com und © Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg