Die Europawahl 2019 rückt immer näher. Was sind die zentralen Themen der einzelnen Parteien? Welche Dinge sollten auf EU-Ebene geregelt werden und welche national? Wieso ist das Europaparlament eigentlich so wichtig und wen wählen wir überhaupt? Wir haben uns am 10. April mit fünf Kandidat*innen für das Europäische Parlament aus verschiedenen deutschen Parteien in der IHK zu Dortmund getroffen und mit ihnen diskutiert.

Schon zu Beginn der Veranstaltung wurde deutlich, aus welchem Grund sich heute alle versammelt hatten. Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund und Hausherr, leitete die Diskussion mit den treffenden Worten ein: „Diese Veranstaltung ist für Europa und für unsere Union sehr wichtig“, deshalb habe die IHK zu Dortmund ihre Räumlichkeiten dafür zur Verfügung gestellt. Auch Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft.de e.V., fand in seinem Statement klare Worte: „Der erste und der zweite Weltkrieg sind Vater und Mutter dieser Europäischen Union.“ In diesem Satz verberge sich alles, worüber heute geredet werden müsse: die Wichtigkeit der EU. Mit unserem Moderator Michael Westerhoff diskutierten folgende Politiker*innen über Europas Zukunft mit uns: Michael Kauch (FDP), Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD), Dr. Annette Littmann (CDU), Nadine Milde (Bündnis 90/Die Grünen) und Murat Yilmaz (Die Linke).

Europa im Selbstverständlichkeitsproblem

In einem Punkt waren sich zunächst alle einig: Die Wahl am 26. Mai 2019 werde eine der wichtigsten Europawahlen seit geraumer Zeit. „Diese Europawahl wird eine Richtungsentscheidung“. Im Mai werde sich zeigen, ob das Projekt Europa zusammenhalte oder zerfalle, formulierte Milde. Dieser Meinung war auch Littmann: „Alle Regelungen, Richtlinien und Verordnungen von der EU müssen vom Europaparlament Zustimmung erhalten, deshalb ist es nicht egal, wer nach der Wahl dort die Mehrheit hat.“ Europa stehe vor einem Selbstverständlichkeitsproblem: Dinge, wie die gemeinsame Währung, offene Grenzen und Frieden, würden seit einiger Zeit als selbstverständlich angenommen werden. Man müsse daran erinnern, dass dies alles von Legislaturperiode zu Legislaturperiode neu erkämpft werden müsse. „Die EU sorgt dafür, dass nationale Interessen ausbalanciert werden, nicht eskalieren und in Krieg enden.“, so Köster.

Von links nach rechts: Michael Kauch (FDP), Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD), Dr. Annette Littmann (CDU), Nadine Milde (Bündnis 90/Die Grünen) und Murat Yilmaz (Die Linke).

 Europa weiter entwickeln

Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Europäische Union weiter entwickle. Wie diese Entwicklung aussehe, war aber umstritten. Vor allem bei der Frage, welche Dinge auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden sollten, gab es viele unterschiedliche Meinungen. Ein zentrales Thema von Kauch war, dass „Europa mit einer Stimme spricht“ und zwar überall, wo es um die Haltung nach außen gehe: in Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungspolitik. In Wirtschafts- und Sozialpolitik müsse die Handlungsfähigkeit und Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten aber bewahrt werden. Es sei „abenteuerlich, diese Unterschiede gleich machen zu wollen“. Auch Littmann warnte vor EU-Verdrossenheit: Man könne die für alle 28 Staaten sinnvollen gemeinsamen Aufgaben auf EU-Ebene regeln, aber Fragen, welche die Nationalstaaten allein regeln können, diesen auch überlassen. Sie sehe zum Beispiel zu große bürokratische und finanzielle Probleme in einer Zusammenlegung von Mindestlohn und Arbeitssicherung.

10.04.2019: Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen für das Europäische Parlament in der IHK zu Dortmund.

Yilmaz war da anderer Meinung: Die Linke wolle eine Union, die „sozial und solidarisch ist, eine Sozialunion“. Soziale Fragen und Grundrechte sollten zentral geregelt werden: „Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen sich an das Spiel halten.“ Und auch Milde sah das ähnlich: „Transnationale Profitinteressen spielen die Länder gegeneinander aus.“ Dies könne man nur durch gemeinsame Richtlinien innerhalb einer Sozialunion beenden. Köster sah die Vorteile einer Sozialunion auch in der zusätzlichen Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA und China. Außerdem müsse die EU weiter zusammenwachsen: „Deswegen können wir so auf keinen Fall weitermachen. Wir müssen Antworten geben auf soziale Abstiegsängste, die viele Menschen haben.“, betonte er.

Zum Ende der Diskussion gab es ein kurzes Round-up der Westfälischen Kaufmannsgilde mit den Kandidat*innen und anschließende Schlussworte, welche erneut auf das Selbstverständlichkeitsproblem Europas hinwiesen: „Es ist wichtig, dass wir für die Werte der EU einstehen und wählen gehen. Was auch immer Sie wählen, gehen Sie hin und machen Sie aktiv mit, das ist unsere Herzensangelegenheit.“, so die Vertreter*innen der Westfälischen Kaufmannsgilde.

Die Veranstaltung wurde vom Europe Direct Dortmund in der Auslandsgesellschaft.de e.V. mit der Westfälischen Kaufmannsgilde und den Wirtschaftsjunioren Dortmund Kreis Unna Hamm organisiert.

Text von: Celine Kutzner, Auslandsgesellschaft.de e.V.

Fotos: © Karin Bienkowski, Auslandsgesellschaft.de e.V.