Gibt es noch ein europäisches Haus? (16.03.2017)

Gibt es noch ein europäisches Haus? (16.03.2017)

Diese Frage stellte der renommierte Politologe und Publizist Alfred Grosser bei seinem Besuch in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund am 16. März 2017. Der Herzbluteuropäer Grosser nahm die Besucher*innen zunächst mit auf eine kurzweilige Reise hin zu den Ursprüngen der Europäischen Union und zu Adenauer und De Gaulle, um vor diesem Hintergrund über aktuelle Ereignisse und Herausforderungen zu reflektieren. Die Veranstaltung wurde vom Europe Direct Dortmund, der Deutsch-Französischen Gesellschaft und dem Institut Français Düsseldorf ausgerichtet.

Eine ganze Reihe an Denkanstößen lieferte der 92-jährige Grosser, der die Entstehung der Europäischen Union sowie seine gesamte Entwicklung persönlich miterlebt hat, seinen Zuhörer*innen. Scharfsinnig, schonungslos ehrlich und mit einer Menschlichkeit, die man heute nur noch selten erlebt, analysierte der Europäer die Entwicklungen der EU in den letzten Jahren. Euro, Griechenlands Schuldenkrise, Brexit, der Zuzug von Geflüchteten nach Europa, die Einstellung osteuropäischer Mitgliedstaaten und insbesondere der Visegrád-Staaten zur EU, die Haltung der EU gegenüber der Türkei sowie das Bild der EU in den europäischen Medien waren nur einige Themen des Abends.

eDer Euro und Griechenlands Schuldenkrise
„Der Euro ist die große Hoffnung Europas.“, konstatierte Grosser. Niemand sei bisher aus der Eurozone getreten; selbst Griechenland nicht. Mit dem Umgang des südeuropäischen Nachbarlandes ging der Politologe dabei jedoch hart ins Gericht: Deutschland und Frankreich hätten an Griechenland keinen einzigen Cent verloren. Im Gegenteil, sie würden durch die Verzinsung der Anleihen nur verdienen. Die Rückzahlung der Zinsen der Schulden sei hier das Problem, nicht die Schulden selbst.

Brexit
Mit dem Brexit habe das House of Commons abgedankt, bewertete Grosser die Folgen des Referendums im Juni 2016. In den nächsten Tagen werde Großbritannien den Austrittswunsch aus der EU offiziell mitteilen. Es folgen zwei Jahre Verhandlungen, für die sich der Politologe ein hartes Vorgehen von Seiten der EU wünscht. Denn die EU könne May nicht in ihrem Glauben bestätigen, dass Großbritannien sich weiterhin die Rosinen herauspicken könne.

Zuzug von Geflüchteten nach Europa
„Meine totale Bewunderung für Merkel“, leitete Grosser seinen Denkanstoß zu den Themen Flucht und Migration ein. Es habe sich leider etabliert, dass Politiker nur zynisch handeln, nicht moralisch. „Doch genau so ein Politiker ist sie nicht.“ Dies zeige ihre im Herbst 2015 getroffene Entscheidung, Geflüchtete nach Deutschland zu holen, eindeutig. Merkel könne nichts dafür, dass andere europäische Länder sich ihr nicht angeschlossen haben. Auch verstehe Grosser nicht, was in den Köpfen der Christen passiere: Das C in Seehofers CSU sei für ihn aktuell unverständlich. Hingegen sei er voller Bewunderung für die hunderttausenden Deutschen, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für Geflüchtete einsetzen.

Einstellung osteuropäischer Mitgliedstaaten und insbesondere der Visegrád-Staaten zur EU
Grosser bewertete es als „dramatisch, dass in Warschau und Budapest vergessen wurde, dass man im Namen der Freiheit zur EU kam“. Dieser Wunsch nach Freiheit spiegele sich keinesfalls in den momentanen Entwicklungen dort wider. Ginge man von Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus, seien die Visegrád-Staaten keine „echten Mitglieder der EU“. Denn dort heißt es:
Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.
In Artikel 2 wiederum heißt es:
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Dieser Artikel würde laut Grosser in den Visegrád-Staaten momentan nicht erfüllt.

Haltung der EU gegenüber der Türkei
Vor demselben Hintergrund lehnte er den Beitritt in die EU mit der Türkei ab. Kein Land dürfe Teil der EU werden, das die demokratischen Grundrechte nicht vertrete. Dies sei in einer Türkei unter Erdoğan, der „immer mehr Diktator wird“, eindeutig nicht der Fall. Daher sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis auf weiteres ausgesetzt werden. Die Türkei habe bisher alle wirtschaftlichen Vorteile der EU genossen, werde politisch jedoch nicht in die Verantwortung genommen. Dies sei eine sehr interessante Position für die Türkei. Europa solle sich nicht weiter mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von dem türkischen Ministerpräsidenten erpressen lassen, sondern dem Land die wirtschaftlichen Vorteile entziehen. Nicht zuletzt beruhe Erdoğans Erfolg bei der türkischen Bevölkerung auf dem wirtschaftlichen Aufschwung, den er dem Land brachte, so Grosser.
Er warf Merkel zudem einen fatalen Fehler im Umgang mit Erdoğan im Jahr 2008 vor, der bis heute Auswirkung hat: Damals kam der türkische Ministerpräsident nach Köln und erklärte dort auf Türkisch, dass alle Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland Türken seien, auch wenn sie einen deutschen Pass haben. Merkel habe damals versäumt, den Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund deutlich zu machen, dass sie keine Flüchtlinge seien, sondern ihre Vorfahren aufgrund eines Abkommens zwischen Ankara und Berlin nach Deutschland gekommen sind. Dieses hielt fest, dass die Türken, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, ihr Erbrecht verlören.

Bild der EU in den europäischen Medien
„Die europäische Presse berichtet nichts Positives über Europa“, hält der Politologe weiterhin fest. In den europäischen Medien herrsche das Narrativ eines „bösen Brüssels“.
Zur Untermauerung dieser These führte er zwei Beispiele an:
2013 hat das Deutsch-Französische Jugendwerk sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Hierfür kamen Deutsche und Franzosen in Paris zusammen. Nicht eine Zeitung, nicht ein Fernsehsender, nicht eine Radiostation sei dabei gewesen.
Das zweite Beispiel betreffe die Vorbereitung Deutschlands auf seine Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Grosser sei im Dezember 2006 mit deutschen Politiker*innen im Kanzleramt zusammengekommen, um über Zielsetzungen und Akzente zu diskutieren. Alle Beteiligten hätten sich positiv zu Europa gestellt, bis auf den einzigen anwesenden Journalisten, Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Zeit. Er habe gesagt: „Mit Europa kann man nichts anfangen.“

Zukunft Europas
bGrosser wünscht sich „l’Europe a plusieurs vitesses“, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Denn: „Wenn es still steht, sollen einige wenige den Schritt nach vorne machen.“ So könne Kerneuropa bspw. ohne die Visegrád-Staaten Fortschritte im Bereich Flucht und Migration machen.
Mit der momentanen Ausgestaltung der EU ging Grosser hart ins Gericht: Man bräuchte einen neuen Vertrag, um das Haus Europa weiterzuentwickeln und es erfolgreich funktionieren zu lassen. Diese Chance sehe er aber momentan nicht. Denn dafür bedürfe es der Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer und das sei aktuell mehr als unwahrscheinlich. Daher müsse man so gut wie möglich mit den vorhandenen Strukturen arbeiten.
Vor diesem Hintergrund kommentierte der Politologe die anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich: „Nur einer ist für das Europa, das wir wollen, und für den werde ich auch stimmen. Das ist Macron.“
Zudem hoffe Grosser, dass Europa angesichts eines EU-Gegners wie Donald Trump wieder näher zusammenrücke. „Ohne Stalin hätte es schließlich auch kein Europa gegeben.“
Trotz aller Herausforderungen, denen sich das europäische Haus gegenübergestellt sieht, war Grosser sich jedoch sicher, dass es eine Zukunft habe. Auch wenn die europäischen Eliten sich nicht einigen könnten, auf unterer Ebene geschehen viele positive Dinge bzw. grass-root Bewegungen, die ein „enges Zusammenrücken“ der Menschen in Europa demonstrieren.

Fotos: Europe Direct Informationszentrum Dortmund, Auslandsgesellschaft NRW e.V.