Italien und Frankreich sind beide Gründerstaaten der Europäischen Union, traditionell sind beide der europäischen Einigung verschrieben, doch gerade in letzter Zeit mehren sich die Bedenken. Mit Matteo Salvini, der sich in der Öffentlichkeit gerne als „Kümmerer“ für die einfachen Leute aufspielt, war bis vor kurzem ein waschechter Rechtspopulist Vizekanzler Italiens und das in einem ehemaligen, eigentlich breit pro-europäisch eingestellten Gründerstaat. Ein ähnliches Bild in Frankreich: Auch wenn Emmanuel Macron den Vormarsch von Marine Le Pen erstmal stoppen konnte, sind dort populistische Kräfte, rechts wie links, auf dem Vormarsch. So zumindest das Bild in den deutschen Medien. Doch was bedeuten diese für viele besorgniserregenden Entwicklungen für die Europäische Union und vor allem das zukünftige Regieren in Europa? Licht ins Dunkel brachte am 25.09.2019 der renommierte Politikwissenschaftler Dr. Andreas Marchetti in seinem Vortrag „Gründerstaaten im Sog des Populismus: Frankreich, Italien und das Regieren in der Europäischen Union“. Darin ging er sowohl auf die Entwicklungen in den beiden Ländern ein, als auch auf die breitere Zukunftsperspektive der Europäischen Union. Insgesamt mahnte er aber auch zu mehr Gelassenheit, denn die populistische Wende in Europa „muss kein unaufhaltsamer Trend sein“.

Die letzte Veranstaltung der Europa-Projektwochen begann mit einem kurzen Grußwort des Präsidenten der Auslandsgesellschaft.de e.V. Klaus Wegener. Dieser begrüßte nicht nur den anwesenden Bürgermeister der Stadt Dortmund Manfred Sauer und stellte den Referenten vor, er zeigte sich auch schockiert ob Donald Trumps Rede bei der UN. Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verkündete wenige Stunden zuvor stolz vor der 68. UN-Vollversammlung: „Die Zukunft der Welt gehört den Patrioten, nicht den Globalisten.“ Aussagen wie diese seien mehr als besorgniserregend und stünden dem, wofür die Auslandsgesellschaft sich einsetze, diametral entgegen. Deswegen komme der Vortrag von Dr. Andreas Marchetti gerade zur rechten Zeit, so Klaus Wegener.

Die Organisator*innen der Europa-Projektwochen mit dem Referenten von links nach rechts: Marc Frese (Geschäftsführer Auslandsgesellschaft.de e.V.), Felicia Schenkelberg (Stadt Dortmund), Wolfram Kuschke (Kuratoriumsvorsitzender Auslandsgesellschaft.de e.V.), Odile Brogden (Deutsch-Französische Gesellschaft Dortmund), Manfred Sauer (Bürgermeister der Stadt Dortmund), Dr. Andreas Marchetti (Referent, politglott GmbH), Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund), Lena Borgstedt (Leiterin Europe Direct Dortmund) und Klaus Wegener (Präsident Auslandsgesellschaft.de e.V.). (“Gründerstaaten im Sog des Populismus: Frankreich, Italien und das Regieren in der Europäischen Union”, 25.09.2019.)

Populismus: Auch eine Krise der politischen Kommunikation?

Marchetti, der neben seiner Firma politglott für das Zentrum für Europäische Integrationsforschung in Bonn arbeitet, begann seinen spannenden Vortrag mit zentralen Fragen, die in gewisser Art und Weise den Rahmen für den restlichen Vortrag absteckten. Zentral sei für ihn, wie Politik heutzutage kommuniziert werde und ob sich Politik durch Phänomene wie das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte überall in Europa wirklich fundamental ändere? Persönlich störe den Referenten dabei die „tagespolitische Aufgeregtheit“. In der breiteren Berichterstattung würden Statements von Einzelpersonen herausgegriffen und diesen „hinterhergehechelt“, während größere Zusammenhänge und häufig auch positive Entwicklungen in Europa völlig aus dem Blick gerieten. Man könne fast meinen, der ständige Tabubruch gehöre zur Strategie von Populist*innen.

Zunächst ging Marchetti auf die Ausgangslage ein: Europa befinde sich im Moment in einer Doppelkrise, die sich daraus ergebe, dass es sich zum einen „als eingeschränkt handlungsfähig erweist“, wie sich das etwa in der sogenannten „Eurokrise“ und der sogenannten „Flüchtlingskrise“ zeige. Zum anderen befinde sich Europa und damit sei auch immer die EU, also das politische Europa gemeint, in einer inhaltlichen Krise, die sich zum Beispiel im Brexit sowie im Umgang mit dem Populismus offenbare. „Jahrelang hieß es, Europa komme nicht vor in den Medien und jetzt, wo die Aufmerksamkeit da ist, will sie auch keiner haben.“, kommentierte der Referent. Obwohl Europa sowohl im Bereich des Outputs, als auch auf der strukturellen Ebene des Inputs (also wie Politik konkret verhandelt wird) Handlungsmacht besäße, passiere nichts oder nur zu wenig. Gerade die „Eurokrise“ habe damals viel Vertrauen bei den Bürger*innen gekostet, denn gerade diese erwarten, dass inhaltliche Themen wie der Euro unaufgeregt ausgestaltet werden sollten.

Für die folgenden Ausführungen gab der Referent einige kurze und bündige Definitionen, etwa wie sich Populismus in der Literatur vom Extremismus, abgrenze. Obwohl beides unterschiedliche Phänomene seien, fördere das Erstarken der Rechtspopulist*innen die Anschlussfähigkeit von rechtsextremen Positionen in der Gesellschaft.

„Das muss kein unaufhaltsamer Trend sein“, so Referent Dr. Andreas Marchetti über die verschiedenen populistischen Strömungen in Europa. (“Gründerstaaten im Sog des Populismus: Frankreich, Italien und das Regieren in der Europäischen Union”, 25.09.2019.)

Widersprüchliche Trends in der öffentlichen Meinung

Marchetti nahm nun auf Basis der neusten Eurobarometer-Ergebnisse einen tiefen Gang in die Empirie vor: Er zeigte auf, dass die Zustimmung für die Europäische Union in allen Mitgliedstaaten eigentlich gerade so hoch wie schon lange nicht mehr sei. Dennoch herrsche gerade in Frankreich und Italien ein grundsätzliches Misstrauen in die EU. In diesem Sinne liege der Schluss nahe: „Wenn wir der EU nicht vertrauen, dann lass uns doch Politik anders machen, auf einer anderen Ebene, oft der nationalen Ebene.“ Doch auch hier trüge vielleicht der Schein. Denn anders als erwartet, sei das Vertrauen in Italien und Frankreich in nationale Regierungen ähnlich schlecht, wenn nicht sogar noch negativer, als in die EU und ihre Institutionen. Marchetti kommentierte trocken: „Offensichtlich sind in der öffentlichen Meinung nationale Institutionen gar nicht der Adressat für das fehlende Vertrauen in die EU.“ Gerade in Frankreich gebe es eine regelrechte Krise des Vertrauens in politische Parteien. Während 19% der Eurobarometer-Befragten in Europa sagten, sie vertrauen den nationalen Parteien, liege dieser Wert in Frankreich nur bei 7% – der schlechteste europaweit übrigens. Was auch überrasche: Im Grunde zeigen die Ergebnisse des Eurobarometers, dass die Bürger*innen Europas insgesamt mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene fordern. Marchetti erklärte: „Europa ist häufig das kleinere Übel, da es im Vergleich zu den nationalen Parlamenten relativ gesehen besser dasteht.“ Doch wenn Europa dann nicht liefere (Output), schwinde auch das Vertrauen in die EU.

In Frankreich herrsche dieses Problem besonders vor, gerade Emmanuel Macron wecke mit seiner Bewegung En Marche! große Erwartungen an die europäische Politik, die aber häufig auch aufgrund zaghaften Handelns von Seiten Deutschlands im Sande verliefen. Marchetti beobachtete in Frankreich insgesamt ein populistisches Mainstreaming, das besonders durch die anhaltende Schwäche der linken Kräfte zu erklären sei. Gleichzeitig seien viele Faktoren, die populistische Kräfte stärken, tief in der Strukturebene des politischen Systems in Frankreich verankert: So würde das Mehrheitswahlrecht beispielsweise dafür sorgen, dass viele Stimmen bei der Wahl wegfallen und sich Bürger*innen damit nicht repräsentiert fühlten. Ein weiterer Faktor liege im Präsidialsystem Frankreichs, denn „irgendwie mag man den König, aber noch mehr mag man den Königsmord“. Dies zeige sich vor allem in der Gelbwesten-Bewegung, die der Referent als extrem heterogen „geeinigt nur durch das Gefühl sozialer Marginalisierung in der Gesellschaft“ beschrieb.

Ähnlich die Situation in Italien. Hier gebe es auch genügend strukturelle Faktoren, die populistische Bewegungen begünstigten. Als Beispiele führte Marchetti das langwierige Gesetzgebungsverfahren, die Persistenz von Korruption und Amtsmissbrauch sowie die mehrfachen Wahlrechtsänderungen auf. Für Europa hieße das vor allem eins: Es werde komplizierter, Mehrheiten zu finden. Ein polarisierteres, politischeres Europa sei aber nicht per se schlecht, sondern biete auch Möglichkeiten zur besseren Identifizierung mit Europa.

Text von: Lorenz Blumenthaler, Auslandsgesellschaft.de e.V.
Fotos: © Lorenz Blumenthaler/Lena Borgstedt, Auslandsgesellschaft.de e.V.