2018_08_06 Handelskrieg USA EU

Handelskrieg zwischen den USA und der EU – Ende der transatlantischen Beziehungen?

Die internationale Handelspolitik beschäftigte Medien, Politik und Wirtschaft in diesem Jahr im Besonderen. Wie schon in seinem Wahlkampf angekündigt, strebt Donald Trump in seiner ersten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten einen deutlichen Kurswechsel der handelspolitischen Beziehungen mit anderen Staaten an – darunter auch mit der Europäischen Union. Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU überrumpelte sowohl die politische Welt der USA als auch die Europas. Was sind die Hintergründe?

Die USA und Europa verbinden eine langjährige Freundschaft. Als die USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges das an den Folgen des Krieges leidende Westeuropa mithilfe des Marshallplans zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Integration in den aufkommenden Weltmarkt verhalf, wurden die Grundsteine für eine nunmehr über 60 Jahre alte intensive Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und der späteren Union gelegt. Das Maß der Zusammenarbeit führte schließlich zur Erweiterung auf andere Politikfelder: So sind nahezu alle Mitgliedsstaaten der EU im Militärbündnis der NATO vertreten und stehen den USA damit auch militärisch und verteidigungspolitisch sehr nah. Der Konflikt, der diese Freundschaft derzeit ins Wanken bringt, betrifft jedoch ein ganz bestimmtes Politikfeld: die Handelspolitik.

Die Ursachen für Trumps Wechselpolitik

Schon im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 war es eines von Trumps wichtigsten Anliegen, Handelsdefizite der USA mit anderen Staaten aufzulösen und ans Ausland verlorene Arbeitsplätze zurückzubringen. Die Verluste der amerikanischen Wirtschaft seien seiner Ansicht nach nicht hinnehmbar und die Lösung, die er hierfür vorsah, sollte eine handelspolitische Wende sein – weg vom Globalismus und hin zu einem protektionistischen Außenhandel. Der für Trumps Wahl entscheidend gewesene Mittlere Westen der USA, auch Rust Belt (zu Dt. Rostgürtel) genannt, hat seit Jahrzehnten durch die Auslagerung weiter Teile der Kohle- und Stahlindustrie ins Ausland massiv an Arbeitsplätzen verloren und damit zu einer hohen Armut in der Region geführt. Wolle man Arbeitsplätze retten, bedarf es auch einer stark florierenden Gesamtwirtschaft, welche eine gestärkte US-amerikanische Produktion im Welthandel zu einer positiven Handelsbilanz führen solle. Verhindert werde dies aber nicht nur durch China und Mexiko, sondern vor allem auch durch die Europäische Union, so der US-Präsident.

Die Statistiken der letzten Jahre zeigen durchaus einen Handelsbilanzüberschuss der EU mit den USA. Im Mai 2018 lag dieser bei rund 9,4 Milliarden Euro. Die Länder der Europäischen Union importierten dementsprechend weniger Waren aus den USA, als sie im gleichen Zeitraum in die USA exportierten. Zudem waren die Vereinigten Staaten 2017 mit einem Anteil von 20 % die mit Abstand größten Abnehmer für aus der EU ausgeführte Waren. Der Anteil der Vereinigten Staaten an den EU-Wareneinfuhren lag hingegen bei 13,8 % und damit noch ein Drittel niedriger als der Anteil von China, wie die Zahlen des Statistikamtes Eurostat zeigen.

Die wirtschaftlichen Beziehungen können jedoch auch auf Basis der Leistungsbilanz betrachtet werden. Während Trump sich in erster Linie auf die beschriebene Warenhandelsbilanz beruft, bezieht die Leistungsbilanz auch Dienstleistungen und Kapitalerträge mit ein. Vor diesem Hintergrund zeigen einige Statistiken sogar ein Defizit auf Seiten der EU. So vor allem auf US-amerikanischer Seite, während europäische Statistiker*innen auch bei der Leistungsbilanz einen Überschuss der EU gegenüber den USA ausweisen – die statistische Diskrepanz liegt darin begründet, dass Kapitalerträge schwer dem richtigen Land zuzuordnen sind: Es werden nicht wenige Steuerparadiese und Niedrigsteuerländer zwischengeschaltet, die in der Berechnung häufig unterschiedlich zugeordnet werden.

Anfang Juni 2018 erhob die Trump-Administration 25 Prozent Zoll auf die Stahl- sowie zehn Prozent auf Aluminium-Importe. Die EU antwortete mit Gegenmaßnahmen: Die Einfuhr von amerikanischen Produkten, wie Lebensmittel (Whiskey, Bourbon), Kleidung (Jeans) und Motorräder wurde mit 25 Prozent besteuert werden. Insgesamt waren damit Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro betroffen. Der Handelskrieg war damit ausgebrochen.

Erste vage Einigung und Ausblick

Während die USA schon mit weiteren Zöllen auf Autos und Fahrzeugteile gedroht hatten, traf man sich für eine Lösung des Konflikts am 26. Juli 2018 in Washington. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Trump einigten sich aber nur vage: Die USA verzichten auf die angekündigten neuen Zölle. Im Gegenzug werde die EU mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren. Mengen und Zeiträume wurden jedoch nicht festgelegt. Vor allem die Einfuhr von Sojabohnen solle der Landwirtschaft im Mittleren Westen in den USA zu Gute kommen. In Hinblick auf die anstehenden Halbzeitwahlen in den USA im November dieses Jahres verwundert das kaum.

Eine Aussicht darüber, wie sich der Konflikt in Zukunft entwickeln wird, ist nur schwierig zu treffen. Ob die Einigung mit Juncker ihre Gültigkeit behalten wird, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Mit Spannung sind sicherlich die Ergebnisse der Halbzeitwahlen in den USA abzuwarten, die für die künftigen Entscheidungen der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Handelsstreit von erheblicher Bedeutung sein werden.

Weiterführende Links und Quellen:

Statistik: „Europäische Union: Handelsbilanzsaldo mit den USA von Mai 2014 bis Mai 2018 (in Mrd. Euro)“

Eurostat: „Internationaler Warenverkehr“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strafzoelle-europa-und-die-usa-kaempfen-im-handelsstreit-mit-halbwahrheiten/22695570.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-in-washington-das-sind-die-haken-an-trumps-und-junckers-handelspakt/22844918.html

Text: Junes Katilah

Bild: © Pixabay CC0