Landtagswahl in NRW

Landtagswahl in NRW

Wie stehen die einzelnen Parteien zu Europa und der EU?

An diesem Sonntag, 14. Mai 2017, findet die Landtagswahl 2017 in NRW statt. Erfahrungsgemäß gilt sie als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl, die dieses Jahr für September 2017 angesetzt ist. Daher dürfte der Ausgang der Landtagswahl in NRW auch über die Landesgrenzen Deutschlands hinweg von großem Interesse sein. Wir haben uns die Frage gestellt: Welche Position vertreten die einzelnen Parteien zu Europa und der EU? Und was erwarten bzw. wünschen sich die Parteien von Europa?

Die SPD in NRW macht sich für Europa stark, denn für sie bedeutet Europa Frieden und Prosperität. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Europa den Menschen wieder näher zu bringen und will den Austausch zwischen Europa und den Bürger*innen durch Städtepartnerschaften und Programme wie Erasmus+ fördern. Die SPD setzt sich für ein gemeinsames, geeintes, auf Werte gründendes, friedliches und wirtschaftlich starkes Europa und die Europäische Integration ein. Die Partei verfolgt den Grundgedanken, dass die EU angesichts der harten Bewährungsproben, in denen sie sich aufgrund der Finanzmarktkrise, der Flüchtlingskrise und dem Brexit befindet, umso nötiger und wichtiger ist.

Die NRWSPD erwartet von Europa, dass es seine Verantwortung bei der Bewältigung der aktuellen Krisen wahrnimmt. Sie wünscht sich, dass Europa im alltäglichen Leben der Menschen stärker als Treiber für Zukunftschancen, soziale Gerechtigkeit und neue Lebensqualität erfahrbar wird. Außerdem wünscht sie sich wirksame Instrumente zum Kampf gegen Steuerbetrug, den Schutz und die Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten und sozialen Standards und eine solidarische Lösung mit verbindlichen Regeln für die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Weitere Informationen zum Europa-Programm der SPD finden Sie hier.

Die CDU in NRW betrachtet den Europagedanken als Teil ihrer politischen Identität. Sie sieht sich traditionell als die Europapartei im Land. Für die nordrhein-westfälische CDU ist die Europäische Integration der Schlüssel, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu meistern. Ihrer Ansicht nach liegt die Stärke Europas in der Vielfalt der Menschen, Kommunen, Regionen und Nationen. Die Christdemokrat*innen verfolgen das Ziel, den gemeinsamen europäischen Werten wie Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau oder Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, Gewicht und Geltung zu verschaffen.

Die christdemokratische Partei in NRW fordert, dass die Staaten Europas die Herausforderungen und Probleme der Flüchtlingssituation gemeinsam lösen, damit die EU-Freizügigkeit und der grenzenlose Binnenmarkt dauerhaft erhalten bleiben. Außerdem begrüßt die CDU die Gründung einer effizienten europäischen Grenz- und Küstenwache und fordert, dass die EU-Mitgliedsstatten ihren Verpflichtungen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache zügig nachkommen. Des Weiteren setzt sich die CDU für den Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden der europäischen Mitgliedsstaaten und für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister (ETIAS) ein. Weitere Informationen zur Einstellung der CDU zu Europa und der EU finden Sie hier.

Für die Grünen NRW bedeutet die EU Freiheit und Vielfalt, Frieden und Demokratie. Das Leitbild der Grünen NRW ist ein demokratisches, transparentes, handlungsfähiges, stabiles und – ökonomisch, ökologisch und sozial – nachhaltiges Europa. Für die Grünen entsteht Europa vor Ort in den Kommunen und Regionen. Daher wollen sie Politik stärker mit den Bürger*innen vernetzen und Entscheidungen möglichst bürgernah fällen. Sie setzen sich für „mehr Europa“ in den Bereichen ein, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist.

Die Grünen fordern eine immer stärker werdende europäische Energiewende und setzen sich für die Weiterentwicklung der europäischen Verträge in den Bereichen nachhaltiges Wachstum, Datenschutz, gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik und Umwelt-, Klima- und Sozialpolitik ein. Weitere Informationen über das Europa-Programm der Grünen finden Sie hier.

Die FDP in NRW hingegen will das Bundesland zur führenden Wissensregion sowie führenden Logistik-Drehscheibe in Europa ausbauen. Des Weiteren hat sie sich zum Ziel gesetzt, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen, und setzt sich für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels ein. Von Europa fordert die FDP die Schaffung eines neuen Asylrechts für die gesamte EU. Weitere Informationen zum Europa-Programm der FDP finden Sie hier.

DIE LINKE NRW sieht das bestehende Euro-Regime, genauer gesagt die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems, als unvereinbar mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas. Sie stellt den Euro als Gemeinschaftswährung in Frage. DIE LINKE findet, dass unter den europäischen Institutionen demokratische Rechte abgeschafft, Militarisierung vorangetrieben und soziale Standards abgebaut werden. Nach Auffassung der Partei tragen der Euro und die EU nicht zum Wohlstand aller bei, sondern es stehen die Interessen von Banken und Konzernen im Fokus. Weitere Informationen zur Haltung der Partei DIE LINKE zu Europa und der EU finden Sie hier.

Für die AfD in NRW droht die unkontrollierte Zuwanderung die politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Grundlagen Deutschlands und Europas zu zerstören. Die AfD will die Zuwanderung umgestalten und fordert ein Zuwanderungsgesetz in Anlehnung an das kanadische Punktesystem. Die AfD fordert außerdem, dass die jährlichen Aufwendungen für die NRW-Landesvertretung in Brüssel um mindestens drei Millionen Euro reduziert werden. Die Informationen zum Europa-Programm der AfD wurden ihrem Wahlprogramm auf ihrer Website entnommen.

Im Wahl-O-Mat für Nordrhein-Westfalen 2017 können Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten von 29 Parteien vergleichen.

Text: Svenja Hennigfeld
Foto: Pixabay CC0