2018_03_12 Rechtsruck

Rechtsruck in Europa!? (12.03.2018)

In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind zunehmend rechtspopulistische Bewegungen zu beobachten. Die Diskussion „Rechtsruck in Europa?!“ im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus am Montag, den 12.03.2018, griff eben diese politischen Entwicklungen auf. Jutta Reiter vom DGB Dortmund-Hellweg beleuchtete das vielschichtige Thema gemeinsam mit Prof. Dr. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein und Dr. phil. Marcel Lewandowsky von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Das EDIC Dortmund führte den Abend gemeinsam mit der Stadt Dortmund und dem DGB Dortmund-Hellweg durch.

Aktuell würden wir in Europa „von einem Schock in den nächsten fallen“, eröffnete Reiter die Diskussion am Abend. Was aktuell bei Wahlen in Europa passiere, wäre vor 10 Jahren nicht denkbar gewesen. Warum ist dies so – und welche Konsequenzen hat dies für die EU, wollte sie von den Gästen des Abends wissen.

Rechtsextremismus – Rechtspopulismus

Damit im Verlauf des Gesprächs keine Unstimmigkeiten und Fragen aufgrund von begrifflichen Unterschieden entstehen, bat Reiter die beiden Referent*innen zu Beginn um eine Definition von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

Rechtsextremismus sei in der wissenschaftlichen Darstellung zumeist mit Gewalt verbunden, so Küpper. Rechtsextremismus charakterisiere sich zudem besonders dadurch, dass der demokratische Grundgedanke als Grundsatz abgelehnt wird, fügte Lewandowsky hinzu. Rechtspopulismus hingegen arbeite sich immer wieder an der repräsentativen Demokratie ab. Lewandowsky unterschied zwei Dimensionen des Rechtspopulismus: Zum einen würden sich rechtspopulistische Parteien auf ein homogenes „Volk“ konzentrieren und damit verbunden den einen gemeinsamen politischen Willen. Zum anderen sei die Anti-Eliten-Orientierung von großer Bedeutung, es gehe gegen „die da oben“.

Küpper war wichtig, dass zwischen Einstellung und Verhalten unterschieden werde. Nicht jede Einstellung führe zwangsläufig zu einem bestimmten Verhalten. Wer eher fremdenfeindlich sei, wähle in Deutschland beispielsweise nicht unausweichlich die Alternative für Deutschland (AfD).

Rechte Parteienlandschaft in Europa

Zwar gebe es mittlerweile in fast allen EU-Mitgliedsstaaten rechtspopulistische Parteien, die immer mehr politische Erfolge feiern und viele Wählerstimmen hinter sich vereinen können, doch die Entstehung und Geschichte der Parteien sei sehr unterschiedlich. Der Parteienforscher Lewandowsky stellte die verschiedenen Entwicklungen dar: In Deutschland sei der rechte Flügel, d.h. alle Parteien rechts der CDU/CSU, lange Zeit zersplittert. Die NPD konnte nie nennenswerte Ergebnisse bei Bundestags- oder Landtagswahlen erzielen. Es gab zwar mehrere kleine rechte Parteien überall in Deutschland, aber es herrschten ein großer Konkurrenzkampf und keine Zusammenarbeit. In anderen europäischen Ländern seien die rechten Parteien hingegen Sammelbewegungen. Der FPÖ in Österreich, die Wahren Finnen in Finnland oder dem Front National (jetzt Rassemblement National) sei es gelungen, auch Extremist*innen in die Partei zu integrieren und so das breite rechte Spektrum zu vereinen.

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Dr. Marcel Lewandowsky erklärt dem Publikum die unterschiedlichen Zusammensetzungen der rechten Parteien in Europa.

Rechtspopulismus in Deutschland

Die AfD sei laut Lewandowsky das Gegenbeispiel für die Entwicklungen in den anderen europäischen Staaten. Die Partei sei zunächst eurokritisch und nicht rechtspopulistisch gewesen. Es seien viele verschiedene Strömungen innerhalb der Partei zu erkennen gewesen und erst kürzlich habe der extreme Flügel die Führung in der Partei übernommen. Es habe eine „ideologische Konzentrationsbewegung nach rechts“ stattgefunden, so der Parteienforscher. Die spannende Frage sei nun, wie es mit der Partei weitergehe. Die Wahlerfolge könnten zum Problem werden, da man ja eigentlich gegen das Establishment und „die da oben“ sei und nun selbst immer mehr zum Establishment werde.

Für Küpper seien vor allem die Mitarbeiter*innen der Politiker*innen gefährlich. Viele der Bundestagsabgeordneten würden Mitarbeiter*innen beschäftigen, die aus der rechtsextremen Szene stammen. Sie seien teilweise viel radikaler eingestellt als die Politiker*innen selbst und machen nun Hintergrundarbeit und sitzen in wichtigen Ausschüssen. So gelange rechtsextremes Gedankengut in die breite Öffentlichkeit. Küpper stellte mit Erschrecken fest, dass rechtsextreme Äußerungen mittlerweile in Deutschland wieder toleriert würden und eine gewisse Normalisierung eintrete.

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Prof. Dr. Beate Küpper warnt vor einer zunehmenden Toleranz von rechtsextremem Gedankengut.

Welche Ursachen hat das Erstarken der rechtspopulistischen  Parteien in Europa?

Die beiden Referent*innen verneinten beide vehement, dass die Wähler*innen der rechtspopulistischen Parteien in Europa größtenteils sogenannte Modernisierungsverlierer*innen seien. Zwar seien Männer mit einem niedrigeren Bildungsgrad aus industriellen Arbeitsverhältnissen vergleichsweise überrepräsentiert, dennoch sei dies nicht Grund für die Wahlerfolge in ganz Europa. Auch die vielen Protestwähler*innen seien nicht die Hauptursache. Vielmehr, stellten Küpper und Lewandowsky fest, würden die Wähler*innen den rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme geben „nicht obwohl sie rechts sind, sondern weil sie rechts sind“. Die AfD beispielsweise schöpfe viele fremdenfeindlich und rassistisch eingestellte Bürger*innen ab.

Küpper fasste zwei Ursachenfamilien zusammen: Einerseits spielen durchaus ökonomische Ursachen eine Rolle und zwar nicht, wenn es den Leuten schlecht gehe, sondern wenn es wirtschaftlich eigentlich wieder bergauf gehe. Verlustängste, Sorgen um den eigenen Wohlstand seien ausschlaggebend. Andererseits spiele die Identität eine Rolle. Es sei wissenschaftlich belegt, dass  Fremdenfeindlichkeit meist dort am höchsten sei, wo es die wenigsten Migrant*innen gebe und man den Verlust der eigenen Kultur befürchte. Küpper wies aber auch darauf hin, dass beide Ursachen das Phänomen nur teilweise und nicht vollständig erklären. Wichtig sei besonders eine Art kollektive Depression: „Meiner Gruppe/Schicht geht es schlecht.“

Neu in der europäischen Politik sei, dass sich die rechtspopulistischen Parteien in Europa einander annähern und ein Netzwerk aufbauen, indem sie zum Beispiel gemeinsame Aufmärsche und Aktionen organisieren. Lewandowsky betonte jedoch, dass diese aktuell lediglich Symbolcharakter haben. Bisher seien die rechtspopulistischen Parteien auf europäischer Ebene immer noch zersplittert. Es gebe im Europäischen Parlament zum Beispiel keine rechtspopulistische Fraktion und auch die einzelnen Abgeordneten der Parteien seien Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen.

Was können andere Parteien und die Gesellschaft gegen Rechtspopulismus tun?

Küpper beobachtete vermehrt sogenannte Back Clashes. Darunter verstehe man, dass Errungenschaften der Moderne, wie die Emanzipation der Frau,  vermehrt in Frage gestellt würden. Zudem würden Begriffe von Rechtspopulist*innen strategisch umgedeutet und besetzt. Außerdem sah sie die steigende Toleranz von jungen Neu-Rechten kritisch und bemerkte, dass die rechtspopulistische Bewegung zum Selbstläufer würde. Lewandowsky konnte auch nur darauf hinweisen, wie es nicht funktioniere: Das Ignorieren, Einbinden, Stigmatisieren und Tolerieren von rechtspopulistischen Parteien funktioniere nicht und auch der Versuch der etablierten Parteien, weiter nach rechts zu rücken, sei keine Lösung. Problematisch war für ihn, dass die Union in Deutschland nicht mehr als konservativ angesehen werde, sondern aus Sicht der Wähler*innen zur politischen Mitte gehöre. So werde rechts Platz frei. Die CDU/CSU könne in den Köpfen der Wähler*innen jedoch nicht einfach wieder konservativer werden; dies sei ein langwieriger Prozess. Auch der Ruck in die Mitte habe sich über Jahre hinweg etabliert.

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Das Publikum stellte viele spannende Nachfragen.

Fragen aus dem Publikum

Das Publikum beteiligte sich im Anschluss an das Gespräch mit vielen interessanten Fragen, die neue Aspekte in die Diskussion einbrachten. Eine Dame wollte wissen, inwieweit das nicht Aufarbeiten des Nationalsozialismus in der DDR dazu beitrage, dass die AfD gerade im Osten so viel Zustimmung erhalte. Küpper stimmte der These zu. Sie wies daraufhin, dass die Generation, die den Krieg und das NS-Regime erlebt habe, langsam verschwinde und viele Menschen keinen Bezug mehr zu Krieg und der massenhaften Vernichtung von Bevölkerungsgruppen haben. Daher würde man enthemmter über solche Erfahrungen sprechen.

Auch die Frage nach der Weltwirtschaftskrise als Auslöser wurde gestellt. Lewandowsky sah die Finanzkrise jedoch nicht unbedingt als Hauptauslöser, ging aber davon aus, dass diese auch ihren Teil zum Rechtsruck in Europa beigetragen habe.

Zum Abschluss des Abends stellten die beiden Referent*innen fest, dass man zwar „eine klare Kante gegen Rechtspopulismus in Europa zeigen muss“, dies jedoch nicht durch kategorische Ablehnung, sondern durch Begegnung und Erklärung. Denn moralische Ablehnung führe nur zur weiteren Verfestigung und Fraternisierung mit rechten Strömungen. Man müsse sich auf seine eigenen Werte berufen und erklären, warum man handele wie man handele. Ein Beispiel hierfür sei das Verhalten des Präsidenten vom Fußballverein Eintracht Frankfurt im Rahmen der Debatte um das Verwehren der Vereinsmitgliedschaft von AfD-Mitgliedern. Er habe nicht kategorisch abgelehnt, Mitglieder der AfD aufzunehmen, sondern erklärt, warum der Verein andere Werte vertrete und diese mit den Äußerungen von AfD-Politiker*innen nicht vereinbar seien.

Die Mitglieder und Wähler*innen von rechtspopulistischen Parteien seien sehr unterschiedlich und wie bei einer Zwiebel gebe es verschiedene Schichten von Rassismus, erklärte Lewandowsky abschließend. An die Extremist*innen komme man zwar nicht mehr heran, aber alle anderen Wähler*innen könne man mit Empathie zurückgewinnen.

Hier finden Sie den Bericht des Nordstadtbloggers.

Text: Paula Laubenstein

Bilder: © Auslandsgesellschaft NRW e.V., David Bastawros