2018_03_12 Rundfunkgebühren

Rundfunkgebühren in Europa

Am 04. März 2018 wurde in der Schweiz per Volksentscheid über den Rundfunkbeitrag abgestimmt. Die Initiative No-Billag hatte die Abstimmung gefordert und in vielen anderen europäischen Ländern eine Debatte um die Rundfunkgebühren angestoßen. 71,6 % der Schweizer*innen stimmten für den Rundfunkbeitrag. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft hatte bereits im Vorfeld tiefgreifende Reformen versprochen, beispielsweise wird der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2019 auf umgerechnet ca. 316 € im Jahr gesenkt.

Rundfunkbeitrag in Deutschland

Öffentlich-rechtliche Medienanstalten dürfen in Deutschland nach 20 Uhr keine kommerzielle Werbung mehr ausstrahlen, obwohl Werbung eine wichtige Einnahmequelle der Medien ist. Stattdessen werden ARD, ZDF und das Deutschlandradio über den sogenannten Rundfunkbeitrag finanziert. Seit 2013 heißen die Rundfunkgebühren in Deutschland Rundfunkbeitrag und liegen bei 17,50 € im Monat (210 € im Jahr). Im Europäischen Vergleich ist das ein Platz im Mittelfeld. Hierzulande wird der Beitrag pro Haushalt gezahlt und nicht pro Gerät, das heißt auch Bürger*innen, die kein Radio oder Fernseher haben, müssen den Rundfunkbeitrag bezahlen. Ausnahmen bilden Sozialhilfeempfänger*innen und Studierende.

Rundfunkbeitrag – Europäische Modelle

Nicht überall in der Europäischen Union ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch den Rundfunkbeitrag gesichert. In vielen osteuropäischen Mitgliedstaaten gibt es beispielsweise eine Steuer. In Spanien werden die Öffentlich-Rechtlichen komplett aus dem Haushalt bezahlt, sie haben keine Werbeeinnahmen oder Abgaben der Bürger*innen. Im Noch-Mitgliedstaat Großbritannien gibt es unterschiedliche Gebühren für schwarz-weiß und Farbfernsehen, Radioempfang ist kostenlos. Zudem sind Rentner*innen ab 75 Jahren vom Rundfunkbeitrag befreit. Außerdem gibt es Unterschiede, ab wann ein Beitrag fällig wird. In Österreich ist entscheidend, ob man ein Gerät besitzt, die Anzahl ist egal. In Tschechien zahlt man Radio und Fernsehen getrennt. In anderen europäischen Ländern wird eine Steuer mit der Stromrechnung eingezogen (z.B. Italien, Portugal). Unterschiedlich ist auch die Handhabung von Werbung, in einigen Mitgliedsstaaten dürfen TV-Eigenproduktionen vermarktet werden. In anderen wird keine Werbung ausgestrahlt oder nur bis zu einer bestimmten Uhrzeit. Zusätzliche Einnahmequellen können beispielsweise Abonnements sein.

Der deutsche Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Union sieht besonders in der Regelung, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen durch Werbung und Rundfunkbeiträge finanzieren, ein Problem. Schließlich ist auch der Mediensektor ein Markt und die privaten Medienanstalten finanzieren sich nur über Werbung. Den öffentlich-rechtlichen Medien wird aufgrund der „Doppel-Finanzierung“ immer wieder unlauter Wettbewerbsvorteil vorgeworfen. Die Rundfunkanstalten in Dänemark und den Niederlanden mussten bereits Gelder an den Staat zurückzahlen. Bisher hatten ARD, ZDF und das Deutschlandradio Glück: Sie müssen lediglich in einem Drei-Stufen-Modell prüfen, ob ihre Angebote den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bürger*innen entsprechen. Außerdem müssen die Angebote zum publizistischen Wettbewerb beitragen und der finanzielle Aufwand muss geprüft werden.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasst sich seit gut einem halben Jahr mit dem deutschen Rundfunkbeitrag. Ein Richter des Landesgerichts Tübingen bat den Europäischen Gerichtshof zu klären, inwieweit der Südwestdeutsche Rundfunk Zwangsvollstreckungsbescheide erlassen darf. Außerdem möchte er, dass geprüft wird, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele. Dann würde der deutsche Rundfunkbeitrag einer staatlichen Subvention gleichkommen und wäre verboten. Ein Verfahren erstreckt sich im Schnitt allerdings über 15 Monate. Bis eine Entscheidung aus Luxemburg eintrifft, wird es wohl noch eine Weile dauern.

Weiterführende Links und Quellen:

http://www.zeit.de/kultur/2018-03/schweizer-laut-trendrechnung-gegen-abschaffung-der-rundfunkgebuehren

https://www.tagesspiegel.de/medien/gebuehren-kroesus-von-europa/7660358.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article169250557/Das-bedeutet-das-neue-Urteil-zum-Rundfunkbeitrag.html

http://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/171925/europaeische-medienpolitik?p=all

http://www.bpb.de/apuz/231305/pressefreiheit-in-europa?p=all

Text: Paula Laubenstein

Bild: Pixaby CC0