2018_02_23 Transnationale Listen

Transnationale Listen bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019?

Die Wahl des Europäischen Parlaments im nächsten Jahr könnte einige Neuerungen bringen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hinterlässt eine Lücke im Europäischen Parlament: 73 Sitze werden frei. Nun stellt sich zwangsläufig die Frage, was mit den freien Sitzen passieren soll. Ein Teil der Mandate bekommen Mitgliedsstaaten, die bisher unterrepräsentiert waren. Die restlichen Sitze könnten entweder wegfallen oder von Abgeordneten auf sogenannten Transnationalen Listen eingenommen werden.

Transnationale Listen? Was heißt das überhaupt?

Bisher wählen die Bürger*innen der Europäischen Union Abgeordnete von nationalen Landeslisten. Die Kandidat*innen führen auf nationaler Ebene Wahlkampf und repräsentieren nationale Parteien. Mit der Einführung von Transnationalen Listen könnte sich dies nun ändern: Die überstaatlichen Listen stellen Kandidat*innen auf, die nicht für eine nationale Partei in den Wahlkampf ziehen, sondern für eine Fraktion im Europäischen Parlament. Diese Kandidat*innen müssen in ganz Europa Wahlkampf betreiben, da sie in allen Mitgliedsstaaten gewählt werden können. In Deutschland könnten die Wähler*innen also beispielsweise auch spanische, polnische oder finnische Abgeordnete wählen.

Pro

Die Befürworter*innen der Transnationalen Listen argumentieren, dass die Wahl zum Europäischen Parlament demokratischer und „europäischer“ würde. Nationale Interessen würden beim Wahlkampf in den Hintergrund treten und europäische Themen stärker betont. Zudem würden sich die Bürger*innen verstärkt mit den Fraktionen im Europäischen Parlament auseinandersetzen. Bei den Wahlprognosen und der Berichterstattung stünden nicht nur die nationalen Entwicklungen und Wahlen im Mittelpunkt, sondern auch die Ergebnisse aus den anderen Mitgliedsstaaten. Die Kandidat*innen auf den Transnationalen Listen würden mit der Zweitstimme gewählt werden und das Wahlverfahren wäre in allen Mitgliedsstaaten gleich. Deshalb hätte jede Stimme auf der Transnationalen Liste gleich viel Gewicht. Egal, wie viele Einwohner*innen ein Staat hat, von Malta bis Deutschland hätten alle Bürger*innen eine gewichtige Stimme.

Contra

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen, die eine Einführung von Transnationalen Listen für unnötig halten. Sie vertreten die Meinung, dass solche Listen eine Wahl undemokratischer machen und die Bürgernähe fehle. Wähle man Kandidat*innen aus Frankreich, Irland oder Österreich, habe man keinen persönlichen Bezug zu den Themen, da regionale Schwerpunkte an Bedeutung verlören. Dadurch werde der Graben zwischen dem Europäischen Parlament und den Europäischen Bürger*innen vertieft. Ein weiteres Argument ist, dass bei einer Listenwahl die Personen ganz oben auf der Liste auf jeden Fall gewählt würden. Es bestehe also die Gefahr, dass Parlamentarier*innen versuchen, Einfluss auf ihren Listenplatz zu nehmen und in Hinterzimmern, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt werde, wer welchen Listenplatz bekomme.

Folgen

Wenn sich die Institutionen der Europäischen Union für die Einführung der Transnationalen Listen entscheiden sollten, müssten Angleichungen bei den Wahlbestimmungen der Mitgliedsstaaten vorgenommen werden. Bisher gibt es zwar einen vorgeschriebenen Rahmen, der lässt allerdings viele unterschiedliche Möglichkeiten zu. Zum Beispiel können in Deutschland nur Bürger*innen wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; in Österreich darf man allerdings schon wählen, wenn das 16. Lebensjahr vollendet wurde. Deutsche Bürger*innen dürfen für das Europäische Parlament bereits mit 18 Jahren kandidieren, in anderen Mitgliedstaaten müssen die Kandidat*innen mindestens 25 Jahre alt sein. Zudem gibt es Verhältniswahlrechte, Mehrheitswahlrechte oder Mischformen. Damit eine Wahl in ganz Europa fair durchgeführt werden könne, müssten sich die Staats- und Regierungschefs auf einheitliche Wahlbestimmungen einigen.

Am 07. Februar 2018 stimmte das Europäische Parlament gegen die Einführung der Transnationalen Listen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Transnationalen Listen jedoch trotzdem auf die Tagesordnung des heutigen (22. Februar 2018) Treffens der Staats- und Regierungschefs gesetzt, um weiter für die Inangriffnahme der Transnationalen Listen zu werben. Auch Kommissionspräsident Juncker steht den Listen nicht abgeneigt gegenüber.

Weiterführende Links und Quellen:

http://www.deutschlandfunk.de/umstrittener-vorschlag-laenderuebergreifende-listen-fuer.795.de.html?dram:article_id=409291

https://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/transnationale-europawahllisten-die-gelegenheit-ist-jetzt/

https://www.euractiv.de/section/europakompakt/interview/alain-lamassoure-transnationale-wahllisten-eine-verrueckte-idee/

Text: Paula Laubenstein

Bild: Pixaby CC0