Kampf gegen Umweltweltverschmutzung: Wie die EU ihre CO2-Emmissionen eindämmen möchte

Kampf gegen Umweltweltverschmutzung: Wie die EU ihre CO2-Emmissionen eindämmen möchte

Einer der aktuellen Schwerpunkte der europäischen Klimapolitik ist die Reduzierung der CO2-Emmissionen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der hohe CO2-Ausstoß eine der Hauptursachen der konstanten Erderwärmung der letzten Jahrzehnte war. Welche Maßnahmen möchte die EU treffen?

Handlungskompetenzen der EU

Gerade im Umweltbereich zeigen sich weitreichende Handlungskompetenzen der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedstaaten. Diese haben den Umweltschutz in den vergangenen drei Jahrzehnten weitgehend auf die überstaatliche Ebene verlagert. Etwa 80% aller nationalen Umweltgesetze haben ihren Ursprung in der EU. In der europäischen Umweltpolitik spielt der Klimaschutz eine herausragende Rolle. Seit 2009 ist er nicht mehr eine Aufgabe unter vielen im Umweltressort der EU-Kommission, sondern bekam einen eigenen Kommissar und eine eigene Generaldirektion zugeteilt.

Überblick: Weltweite Bemühungen

Mit dem Menschen als Hauptverursacher des Klimawandels und immer neuen Naturkatastrophen auf der Welt, können die Aufgaben der Klimapolitik nur international angegangen werden.

Bereits 1992 hat sich die internationale Staatengemeinschaft mit der UN- Klimarahmenkonvention zum Ziel gesetzt, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Level zu stabilisieren, das die gefährlichen vom Menschen verursachten Störungen im Klimasystem verhinderteindämmt. Auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention 1997 wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet, das für die Industrieländer erstmals rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen festlegte. Es trat 2005 in Kraft und ist in seiner zweiten Verpflichtungsperiode noch bis 2020 giltgültig. 2009 fand in Kopenhagen das fünfte Treffen im Rahmen des Kyoto-Protokolls statt. Dieses war wenig erfolgreich, da keine Einigung über internationale Maßnahmen erzielt werden konnten. Kritisiert wurden die unterschiedlichen Zielvorstellungen der Staaten, die in keinem der Vorbereitungstreffen ausreichend verhandelt wurden.

Die EU war der erste führende Wirtschaftsraum, der im März 2015 seinen beabsichtigten Beitrag zum neuen Übereinkommen vorlegte. Seinerzeit billigte dDer EU-Umweltrat unterstützte den Beitrag zureine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40% gegenüber dem Stand von 1990 bis 2030. Der EU-Ratsvorsitz und die Kommission teilten dies im Sinne eines national beabsichtigten Beitrags dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen mit. Im Vorfeld der Pariser Konferenz Ende 2015 baute stellte die EU zudem ein breites Bündnis von Industrie- und Entwicklungsländern mit ehrgeizigen Zielen auf, das auch zum späteren Erfolg der Konferenz beitrug. Die globale Klimapolitik machte einen großen Schritt nach vorne, als sich mit dem 2015 in Paris verabschiedeten Pariser Übereinkommen erstmals alle Staaten – also Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer – dazu verpflichteten, einen angemessenen Beitrag zum internationalen Klimaschutz beizutragen. Nachdem sich auf der Konferenz auf ein gemeinsames Abkommen geeinigt wurde, waren damit für fast alle Staaten der Welt sowie die EU die klimapolitischen Mindestziele gesetzt worden.

Reduzierung der CO2-Emmissionen

Die Staaten einigten sich auf der Pariser Konferenz darauf das Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C, zu begrenzen. Dies würde die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern.

Zudem sollten Anstrengungen dahingehend unternommen werden, dass die der Anstieg der weltweiten Emissionen möglichst bald nicht nur ihren Gipfel überschreiten – d.h. nicht nur den Anstieg zu verlangsament, sondern einen Abwärtstrend einzuleiteneingeleitet werde. Den Entwicklungsländern wird hierfür mehr Zeit eingeräumt. Was das in Zahlen bedeutet, wurde im Übereinkommen aber jedoch nicht weiter spezifiziert. Rasche nachfolgende Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten nichtsdestotrotz in der Folge zur Regel werden.

Maßnahmen der EU

Schon im Oktober 2014 hattben die EU-Staats- und Regierungschef_innens den im „Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ eine Emissionssenkung um 40% festgesetzt: Dieser beinhaltet das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Dazu hat sich die EU auch im Pariser Klimaabkommen verpflichtet.

Da aber 60% der Gesamtemissionen in der EU Sektoren betreffen, die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt werden (u.a. Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft), vereinbarte man nationale Emissionsziele, die auf der Basis des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf errechnet wurden. Einkommensschwächere EU-Länder erhalten dabei zur Erreichung ihrer nationalen Ziele finanzielle Unterstützung.

Weiterhin soll durch Aufforstung dem CO2-Ausstoß entgegengewirkt werden. Denn die Wälder der EU absorbieren pro Jahr das Äquivalent von 10,9% der gesamten EU-Treibhausgasemissionen. Deshalb zielt die EU in neuen Gesetzen darauf ab, Abholzung zu vermeiden. Jedes EU-Land wird außerdem dazu verpflichtet, Landnutzungsänderungen, die zu CO2-Emissionen führen, durch eine verbesserte Bewirtschaftung seiner Wälder oder Aufforstung zu kompensieren.

Erste Erfolge und Aussicht

Erste Erfolge der EU-Klimapolitik lassen sich bereits statistisch nachweisen. Während die Menge an Treibhausgasemissionen 1990 noch bei über 5.600 Mio. Tonnen CO2 lag, waren es 2016 schon unter 4.300 Mio. Tonnen. Gegenüber dem Stand von 1990 hat sich die Menge damit um 23% reduziert. Die Prognosen auf Grundlage der laufenden Maßnahmen sagen bis 2030 eine Reduktion von 40% im Vergleich zu 1990 voraus.

Trotz der Erfolge der EU bleibt die Klimapolitik, wie zu Anfang beschrieben, eine globale Herausforderung, die nicht von einzelnen Regionen selbstständig gelöst werden kann. Vor allem seit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten, derm zweitgrößten Erzeugerin von CO2-Emmissionen nach China, aus dem Pariser Übereinkommen im Jahr 2017 hat sich die ohnehin schon schwierige Lage weiter verschärft. Dennoch geben die Erfolge des Pariser Übereinkommens Hoffnung dafür, dass auch in Zukunft kooperative Lösungen global entwickelt und durchgesetzt werden können. Weitere Vereinbarungen, die auch die USA wieder miteinschließen, werden auch davon abhängig sein, wie gut oder schlecht die weitere Umsetzung des Übereinkommens durch die Unterzeichnerländer erfolgt.

Weiterführende Links und Quellen
BMU – Umwelt im Unterricht: Die Umweltpolitik der EU

BMU – Internationale Klimapolitik“

Europäische Kommission: https://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2015030601_en

Europäische Kommission: Pariser Übereinkommen

BMU – Pariser Übereinkommen (vollständig, deutsch)

Europäisches Parlament: Reduktion von CO2-Emissionen: EU-Klimaziele und Maßnahmen

Statistik: „Europäisches Parlament: Klimaziele: Fortschritte der EU (Infografik)

Reto Knutti: Relationship between global emissions and global temperature rise (2013)

Text: Junes Katilah

Bild: © Pixabay CC0