2017_09_26 CETA

Vorläufiges Inkrafttreten von umstrittenem Abkommen zwischen Kanada und der EU (CETA)

Viele Verbraucher*innen fragen sich: Welche Vorteile bringt das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (kurz CETA)? Diese Frage ist aktueller denn je, denn seit letztem Donnerstag, 21.09.2017, ist CETA vorläufig in Kraft getreten.

Was bedeutet CETA?

CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Es handelt sich um ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union.

Wer profitiert von CETA?

Zunächst würden von CETA die Unternehmen in der EU profitieren; sie sparen jährlich voraussichtlich 590 Mio. Euro ein, die derzeit als Zölle und Warenausfuhren nach Kanada fließen. Ab dem 21. September schaffen Kanada und die EU 98 Prozent aller Zölle auf Waren, die zwischen den beiden gehandelt werden, ab. Auch kleinere Unternehmen profitieren von CETA, denn sie haben beispielsweise einen weitaus geringeren bürokratischen Aufwand.

Verbraucher*innen in der EU dürfen sich infolgedessen über niedrigere Preise und eine größere Auswahl an Produkten freuen. Des Weiteren bekommen die ländlichen Gebiete Europas Unterstützung bei der Vermarktung ihrer typischen Erzeugnisse und Innovator*innen und Künstler*innen werden geschützt. Kanada will dafür seine Regelungen im Bereich der Patente, der Entwürfe und des Urheberrechts an die EU-Regelungen anpassen und diese strenger durchsetzen.

CETA beinhaltet auch den Schutz der Rechte am Arbeitsplatz. Die EU und Kanada haben dadurch die bereits eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung der Rechte am Arbeitsplatz bekräftigt. CETA wird auch die Rolle der Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und anderer nichtstaatlicher Organisationen sowohl in der EU als auch in Kanada stärken und sie dabei unterstützen, die Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen.

Insgesamt soll das Freihandelsabkommen das Wachstum innerhalb der Länder fördern und besser bezahlte Arbeitsplätze schaffen.

Stimmen zu CETA

Die vorläufige Anwendung von CETA startete ab dem 21. September nach der Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten im Rat sowie durch das Europäische Parlament.

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte dieses positive Ergebnis in der Handelspolitik der EU. Er sagte dazu: „Dieses Abkommen steht für genau die Handelspolitik, die wir uns wünschen: Sie soll ein Instrument für Wachstum sein, von dem die europäischen Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger profitieren, und uns gleichzeitig helfen, unsere Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten. […] Der intensive Meinungsaustausch, der über CETA während des gesamten Prozesses stattgefunden hat, ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten im Kontext der laufenden nationalen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens eine umfassende Debatte führen, von der niemand ausgeschlossen ist. Jetzt ist es für unsere Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, diese Chance optimal zu nutzen. Zudem wird nun für jedermann deutlich, wie unsere Handelspolitik spürbare Vorteile für alle bringen kann.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström spricht im Zusammenhang mit CETA von einem „Wachstums- und Beschäftigungsschub“, den sie, neben eines positiven Signals für die Weltwirtschaft, erwartet.

Wie geht es weiter mit CETA?

Die vollständige Umsetzung von CETA wird erst nach der Ratifizierung des Abkommens durch alle Mitgliedstaaten abgeschlossen sein, die gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfolgen wird. Dies kann aber Jahre dauern.

Text: Lena-Marie Jäkel

Bild: © CC0 Pixabay

Quellen:

https://ec.europa.eu/germany/news/20170920-CETA-vorlaeufig-inkraft_de

https://ec.europa.eu/austria/sites/austria/files/focus_ceta_die_vorteile_2016_4634_de.pdf

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/september/tradoc_156057.pdf

http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-abstimmung-103.html