Am 13. September 2017 hielt Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union, in der er stets eine Bilanz aus den Aktivitäten des letzten Jahres zieht und einen Ausblick auf die Prioritäten des kommenden Jahres gibt.

Die dazu veröffentlichte Broschüre liefert einen Überblick über die Arbeit der EU und welche Fortschritte bei den zehn Prioritäten der Europäischen Kommission gemacht wurden. Doch was hat sich eigentlich genau verändert und viel wichtiger: was hat sich verbessert?

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Europas Wirtschaft befindet sich weiterhin im Aufschwung: Beschäftigung und Investitionen erreichen das Vorkrisenniveau, öffentliche Defizite sind rückläufig. Die Anzahl der erwerbstätigen EU-Bürger*innen ist höher als jemals zuvor. Derzeit befinden sich über 235 Mio. Menschen in einem Beschäftigungsverhältnis. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit neun Jahren.

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

360 Mio. Menschen in Europa nutzen täglich das Internet, 60 Prozent davon haben Zugang über ein Smartphone oder andere mobile Geräte. Im Juni dieses Jahres wurden die Roaming-Gebühren im EU-Raum komplett abgeschafft. Als Nächstes wird der freie Zugang zu WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen sowie in öffentlichen Räumen, z.B. Rathäusern und Bibliotheken, angestrebt.

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

Im Pariser Übereinkommen hat sich die EU auf eine Senkung der Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 geeinigt. Das von der Kommission vorgelegte Legislativpaket zum Thema Saubere Energie für alle Europäer soll die Fortschritte unterstützen. Durch die Initiative können ab 2021 jährlich 900.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen in Höhe von 177 Mrd. EUR mobilisiert werden.

Ein vertiefter und fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

In diesem Jahr wurde eine Einigung über die Reform der Europäischen Risikokapitalfonds erzielt. Die neuen Vorschriften werden kleinen und in der Wachstumsphase befindlichen Unternehmen den Zugang zu benötigten Finanzmitteln auf nationaler sowie internationaler Ebene erleichtern. Des Weiteren sind neue Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung in Kraft getreten. Dank des Beihilfebeschlusses der Kommission werden die Steuerzahler*innen im Fall Apple bis zu 13 Mrd. EUR zurückerhalten.

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro ist die am zweithäufigsten verwendete Währung der Welt. Täglich wird er von bis zu 340 Mio. Europäer*innen in 19 Mitgliedsstaaten benutzt. Während sich 2011 noch 24 Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren befanden, sind es zu diesem Zeitpunkt nur noch drei: Frankreich, Spanien und Großbritannien. Auf dem im November 2017 stattfindenden Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum sollen Themen wie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Mindestlöhne und Geschlechtergleichstellung diskutiert werden.

Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik – Meistern der Globalisierung

Europa ist die größte Handelsmacht und einer der offensten Wirtschaftsräume weltweit. Deshalb ist die europäische Wirtschaft auf Handel angewiesen: Jede im Export erwirtschaftete Milliarde Euro sichert innerhalb Europas 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Mithilfe einer Transparenzinitiative werden Verhandlungstexte, Berichte nach Verhandlungsrunden und erläuternde Dokumente aller Verhandlungen über Handelsabkommen veröffentlicht.

Ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte

Eine neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung sieht vor, dass Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten als terroristische Straftaten eingestuft werden und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Die EU arbeitet mit großen Internet-Unternehmen zusammen, um illegale Inhalte wie terroristische Propaganda und Online-Radikalisierung schnellstmöglich zu erkennen und zu unterbinden. Im Durchschnitt wurden so 90 Prozent derartiger Posts aus dem Netz entfernt.

Hin zu einer neuen Migrationspolitik

Mithilfe der Rettungsmaßnahmen der italienischen und griechischen Behörden, der Operationen Triton und Poseidon der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie der Operation Sophia konnten seit 2015 bereits 620.000 Menschenleben gerettet werden. Ferner wurden rund 2500 mutmaßliche Schleuser und Menschenhändler festgenommen, über 470 Boote wurden beschlagnahmt. Allein im Jahr 2016 hat die EU mehr als 720.000 Flüchtlingen Asyl gewährt – dreimal so viel wie Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten zusammen.

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

Die EU ist die größte Geberin von Entwicklungshilfe und humanitären Leistungen. In diesem Jahr leistete sie mit einer Gesamtsumme von 74 Mrd. EUR 57 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit. Nachdem die Ukraine und Georgien signifikante Reformen – insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption – durchgeführt haben, hat die EU die Visumspflicht für die Bürger*innen dieser Länder aufgehoben.

Eine Union des demokratischen Wandels

Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben die Mitglieder des Kollegiums an 1274 Debatten im Europäischen Parlament teilgenommen und den nationalen Parlamenten mehr als 650 Besuche abgestattet. Die bereits zuvor etablierten Bürgerdialoge, welche die Mitbestimmung der EU-Bürger*innen fördern sollen, wurden engagiert fortgesetzt. Es wurden 312 Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten abgehalten, bei denen mit Kommissionsmitgliedern, Europaabgeordneten sowie nationalen und kommunalen Entscheidungsträger*innen diskutiert werden konnte.

Text: Isabel Bezzaoui, Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Bild: CC0, pixel2013, pixabay.com

Quellen:

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/state-union-2017-brochure_de.pdf

http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-3165_de.htm