2017_12_06 Zwei Visionen, eine Richtung

Zwei Visionen, eine Richtung – Pläne für die Zukunft Europas

Im September 2017 sprachen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union und der französische Präsident Emmanuel Macron in der Initiative für Europa über ihre Visionen zur Zukunft Europas.

Fest steht: Sowohl bei den beschriebenen Vorstellungen als auch bei den konkreten Vorschlägen für Initiativen besteht eine Übereinstimmung im Wesentlichen. Dennoch gibt es feine Unterschiede. Während sämtliche Vorschläge von Juncker auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon realisierbar wären, müssten bei mehreren Vorhaben Macrons eine Vertragsänderung und weitreichende institutionelle Umwälzungen stattfinden. Im Folgenden werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Reden nach Themenaspekten dargelegt.

Handel

Hier stimmen die Ziele der beiden Redner überwiegend überein. Es wird ein klarer Fokus auf gemeinsame Standards, mehr Transparenz und Gegenseitigkeit gelegt. Sie sind sich darin einig, dass strategische Interessen verteidigt und Investitionskontrollen gefördert werden sollen. Macron schlägt darüber hinaus eine institutionelle Veränderung vor – nämlich die Einrichtung eines europäischen Staatsanwalts für Handel.

Klima, Energie und nachhaltige Entwicklung

Auch hier sind sich die Präsidenten weitestgehend einig. So legen beide einen Schwerpunkt auf die Senkung der CO2-Emissionen innerhalb Europas. Macron plädiert zudem für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, bei der die Lebensmittelsicherheit und Ökologisierung stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.

Politik in den Bereichen Digitalisierung, Innovation und Industrie

Macron spricht sich insbesondere für den Schutz der Urheberrechte im digitalen Zeitalter aus und betont: „Wir müssen unsere Cybersicherheit stärken“. Juncker schlägt diesbezüglich die Schaffung einer Europäischen Agentur für Cybersicherheit vor.

Sicherheit und Recht

Beide Präsidenten weisen auf die Notwendigkeit einer stärkeren nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit in der EU hin. Während Juncker diese durch Stärkung von Europol, einer bereits bestehenden Agentur, erreichen möchte, fordert Macron die Entwicklung einer neuen Institution.

Schengen

Präsident Juncker fordert die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum. Präsident Macron ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf das Thema Schengen ein. Jedoch sprach er sich während seines offiziellen Besuchs in Rumänien im August 2017 ebenfalls für einen Schengen-Beitritt der beiden Länder aus.

Erweiterung

Auch bei dem Thema „Erweiterung“ sind die Redner im Wesentlichen einer Meinung. Beide betonen, dass eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für die Länder des westlichen Balkans aufrechterhalten werden muss. Als potenzieller Termin würde laut Kommission das Jahr 2025 in Frage kommen.

Migration und Afrika

Von beiden Präsidenten werden eine Reform der Dublin-Verordnung bis 2018, eine Stärkung der Außengrenzen und die Schaffung legaler Wege für die Einwanderung in die EU gefordert. Gemeinsame Grenzen erfordern gemeinsamen Schutz – darüber sind Macron und Juncker sich einig. Während Juncker die wichtige Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache betont, spricht sich Macron hingegen für die Einrichtung einer europäischen Grenzpolizei aus. Ferner wünschen sich zwar beide mehr Investitionen in Afrika, jedoch fordert Juncker die Mitgliedstaaten dazu auf, Mittel für den Treuhandfonds EU-Afrika bereitzustellen, während Macron eine neue Finanzquelle (Finanztransaktionssteuer) vorschlägt.

Verteidigung

Beide sprechen sich klar für eine engere europäische Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung aus, z.B. durch den Europäischen Verteidigungsfonds. Macron postuliert dazu die rasche Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und des Europäischen Verteidigungsfonds. Zusätzlich dazu schlägt er die Ermöglichung einer Aufnahme von Soldat*innen aus anderen Mitgliedstaaten in die Streitkräfte vor. Da es in Artikel 42 Absatz 3 EUV heißt: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, könnte diese Forderung durch einen Beschluss im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereits bald verwirklicht werden.

Binnenmarkt, soziales Europa und Besteuerung

Hier unterstützt Macron ausdrücklich mehrere Vorschläge Junckers. Dazu gehören auch ein entschiedenes Vorgehen gegen doppelte Qualitätsstandards und die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde. Darüber hinaus fordert er Regeln und Kriterien zur Förderung der sozialen und steuerlichen Konvergenz. Diese Forderung ist nun im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte im November 2017 angenommen worden.

In summa lassen sich eindeutige Übereinstimmungen im Wesentlichen feststellen. Die beiden Präsidenten legen ähnliche Schwerpunkte und sprechen die selben Probleme an. Ein wesentlicher Unterschied lässt sich dennoch erkennen: Juncker verfolgt den Ansatz, hauptsächlich Änderungen und Verbesserung an altbewährten Systemen und Institutionen vorzunehmen, während Macron grundlegende Reformen und die Schaffung zahlreicher neuer Institutionen fordert, die u.a. eine Reihe an Vertragsänderungen verlangen.

Quellen:

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/state-union-2017-brochure_de.pdf

http://www.elysee.fr/declarations/article/initiative-pour-l-europe-discours-d-emmanuel-macron-pour-une-europe-souveraine-unie-democratique/

https://ec.europa.eu/epsc/sites/epsc/files/epsc_-_zwei_visionen_eine_richtung_-_plane_fur_die_zukunft_europas.pdf

Text: Isabel Bezzaoui

Bild: © CC0 Pixabay