Anlässlich des 25. Jahrestags des Karfreitagsabkommens (Good Friday Agreement), schauen wir auf den ihm voran gegangenen Nordirlandkonflikt, dem nordirischen Bürgerkrieg und das schließlich erzielte Friedensabkommen. Außerdem erläutern wir die zuletzt durch den Brexit aufgekochten Uneinigkeiten und schauen auf die Reden von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, auf der „Agreement 25“ Konferenz am 19. April. Bei dem dreitägigen Treffen an der Queen´s University Belfast zogen aktuelle und ehemalige Staatsoberhäupter sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Gesellschaft Bilanz zogen und würdigten das Abkommen

Kampf der Konfessionen – der Nordirlandkonflikt entsteht

Dem Karfreitagsabkommen geht der Nordirlandkonflikt voran, welcher als Konsequenz der irischen Teilung im Jahre 1920 und der Gründung eines protestantisch dominierten Nordirlands entsteht, in welchem sowohl katholische Nationalisten als auch protestantische Unionisten leben. In Folge dieser Spannungen kommt es zu Diskriminierung und einer Bürgerrechtsbewegung der Nationalisten. 1969 gipfelt dieser Konflikt im Bürgerkrieg zwischen der „Irish Republican Army“ (IRA) und der britischen Armee aus, welcher 30 Jahre anhält.

Die Einigung im Karfreitagsabkommen

Seit Anfang der 1980er Jahre steht das Ziel einer Einigung immer mehr im Fokus. Nach einigen geheimen Vorgesprächen zwischen Entscheidungsträgern in den späten 80er Jahren und einer offiziellen Waffenruhe der IRA im Jahr 1994, ist der Weg für eine friedliche Übereinkunft schließlich geebnet. Am 10.04.1998 kommt es in Belfast zu der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens, in welchem Nordirland unter anderem Selbstverwaltung, Machtteilung und das Zustimmungsprinzip zugesprochen werden und somit ein Konsens beider Seiten erzielt werden kann.

Neue Gräben und aktuelle Konflikte durch den Brexit

Im Rahmen des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union kommt es erneut zu Spannungen und auch aktiven Konflikten. Nordirland stimmte in dieser Angelegenheit mehrheitlich für den Verbleib in der EU. Trotz des im Rahmen des Austritts verhandelten Nordirland-Protokolls, zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel, kommt es kurz vor dem Austritt im Jahre 2019 zu Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen, zu denen sich die „Neue IRA“ bekennt. Als Reaktion auf die bestehenden Schwierigkeiten beschließen die EU und das Vereinigte Königreich am 27.02.2023 den Windsor-Rahmen, durch welchen der EU-Binnenmarkt gewahrt und die Dimensionen des Karfreitagsabkommens geschützt werden sollen.

„Agreement 25“ Konferenz – die Reden von Ursula von der Leyen und Charles Michel

Anlässlich des Jubiläums betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vom 19.04.2023 in Belfast, die nun bestehende Möglichkeit, Dankbarkeit über das Karfreitagsabkommen äußern zu können und die Freundschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union mit einer gemeinsamen, friedlichen Zukunft. Sie macht deutlich, dass der Erhalt des Friedens in den Händen der Menschen in Nordirland läge und die Europäische Union ihnen dabei unterstützend zur Seite stehe. Hierbei nennt sie die Möglichkeit Konflikte zu bewältigen, erwähnt in diesem Zusammenhang auch den Windsor-Rahmen und macht zuletzt deutlich, dass die Europäische Union weiterhin ihren Teil beitragen will.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, lässt zu diesem Anlass die gemeinsame Vergangenheit des Vereinigten Königreiches und der Europäischen Union in seiner Rede revue passieren. Er weist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Vision des Friedens hin und erwähnt den Einfluss der EU im Vorfeld des Karfreitagsabkommen als vorbereitend und unterstützend. Michel macht weiterhin deutlich, dass trotz der Herausforderungen durch den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU, das Karfreitagsabkommen nicht untergraben werde und die Grenzen und Teilungen der Vergangenheit nicht wieder auferstehen werden. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich seien zwei Verbündete in den Krisen der aktuellen Zeit.

Text: Leslie Deák, Jacqueline Désirée Kurkowski