Was hat sich in Spanien seit der Einführung der Demokratie vor 50 Jahren getan? Mit welchen Herausforderungen ist das Land auf der Iberischen Halbinsel konfrontiert? Und wie steht es zur EU? Diese und weitere Fragen waren Bestandteil der Diskussion im Rahmen unserer Online-Veranstaltung „50 Jahre nach Francos Tod: Wo steht Spanien heute in Europa?“. Nach der Eröffnung durch Moderator Jochen Leyhe und einer Vorstellung der beiden Experten Siebo Janssen (Politikwissenschaftler) und Dr. Ludger Gruber (Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid), machte dieser mit einer Präsentation über die vergangene und aktuelle politisch-gesellschaftliche Situation Spaniens den Einstieg.

Spaniens politische Wende – gesellschaftlicher Wandel seit den 70er Jahren

Nachdem das frankistische Spanien in den 70er Jahren von einem System des Faschismus zu einer Demokratie übergegangen ist, hat sich die politische Landschaft stark verändert, erklärt der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Momentan regiert der amtierende Ministerpräsident Sanchez von der sozialistischen Partei in einer Minderheitsregierung. Skandale in seinem Umfeld machen das Bild nach außen brüchig. Zeitgleich ist mit Feijóo von der Partido Popular ein mehr als nur aussichtsreicher Kandidat in den Startlöchern, um für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten. Beide Partien, die Partido Popular von Feijoo und die Partido Socialista Obrero Espanol von Sanchez, konnten allerdings bei den vergangenen Wahlen zusammen 63% der Stimmen auf sich vereinen. Anders als in Deutschland, zeige dieser Aspekt die immer noch tiefer verankerte Parteienzugehörigkeit in Spanien. Die Randparteien hingegen konnten lediglich 12% auf sich vereinen. Auch hier zeigt sich im Vergleich eine eher schwächere Ausscherung. Politisch betrachtet befindet sich Spanien somit in Puncto Stimmenverteilung in einer mittigen und durchaus stabilen Lage, auch wenn die Regierung durch Sanchez gehemmt wirkt.

Ein Land voller Aufbruch und Optimismus

Dennoch solle man die vielversprechenden Perspektiven Spaniens nicht außer Acht lassen. Das Land lebt von einem starken Wirtschaftswachstum und „(…) einem lobenswerten Optimismus und Pragmatismus“, der sich in Projekten wie dem neuen Nordviertel der Hauptstadt widerspiegelt, so Dr. Gruber. Wohnungsbau, Büroflächen und Innovation, um nur einige Aspekte zu nennen, sind im Rahmen dieses Vorzeigeprojekts in Arbeit. Demgegenüber steht allerdings eine hohe Staatsverschuldung die bei ungefähr 100% des BIP liegt. Es zeige sich im Allgemeinen dennoch, dass Spanien das Potenzial mitbringe, auch in der EU eine größere Rolle einzunehmen, betont der Spanien-Experte. Auch wenn das Land dazu neige sich zu verzwergen, drückt Gruber klar aus, dass das Potenzial weit höher ist als wir annehmen und die Spanier sich vielleicht sogar selbst bewusst sind. Auch das Thema Migration werde nicht so stark instrumentalisiert, wie in anderen EU-Staaten. Auch die konservative Partei begegne Migration aufgeschlossen und sehe diese als Mittel gegen den demografischen Wandel, erklärt der Leiter des KAS-Büros.

Dr. Ludger Gruber brachte den Teilnehmer:innen die aktuelle politische Lage in Spanien nahe.

Monarchie und Demokratie als Pole der Gesellschaft

In der im Anschluss stattfinden Diskussion stellten sich Siebo Janssen und Dr. Ludger Gruber den Fragen von Moderator Jochen Leyhe und dem Publikum. Spannend war hier die Auseinandersetzung mit der rechten Partei VOX, die in Spanien, anders als in anderen EU-Ländern, nicht dermaßen erstarkt ist. Dennoch ist derweil ein Aufwärtstrend zu beobachten. Die Regierung Sanchez, die Migration sowie die prekäre Lage vieler Jugendlicher geben VOX zurzeit wieder Zulauf. Man schaue laut Janssen zwar „(…) mit einer gewissen Besorgnis aus Brüssel nach Spanien“, dies sei aber in der Tagespolitik laut Gruber kaum relevant. Gerade der Faktor Monarchie, der in Spanien einen hohen Stellenwert mit sich bringt, sei hier zu erwähnen. König Juan Carlos I. der in den 70er Jahren die Demokratie einführte, aber in den letzten Jahren eher negative Schlagzeilen machte, hat abgedankt und wurde durch seinen Sohn König Felipe VI. beerbt. Dieser gilt als harter Verfechter der Demokratie. Generell seien demokratische Systeme, die im Rahmen einer Monarchie existieren, häufig stabiler, wie Politikwissenschaftler Siebo Janssen anmerkt. Möglicherweise ist diese Besinnung auf das Königshaus auch ein Faktor für die eher moderate politische Lage in Spanien. Klar war am Ende für beide Experten: Spanien solle sich zukünftig seiner Stellung in der EU bewusstwerden und, wo möglich, auch eine führende Rolle einnehmen.