Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Europäische Kommission haben am 14. März 2017 in Straßburg eine gemeinsame Mitteilung zur zukünftigen Rolle und Strategie der EU im Syrienkonflikt angenommen.

Bereits 2016 forderte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union eine Strategie der Union zur Befriedung und zum Wiederaufbau Syriens. In der nun erschienenen Mitteilung geht es neben der Beendigung des Krieges ferner darum, wie die EU ihre Hilfe auf humanitärer Ebene ausweiten und nach einem Ende des Krieges den Wiederaufbau unterstützen kann. Die Hilfe zur Bewältigung der größten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg soll langfristig ausgelegt sein, um auch nach Ende des Krieges schnelle, koordinierte Hilfe zu leisten.

Die Ziele der EU-Politik in Syrien werden durch sechs Punkte definiert:

• Die Beendigung des Krieges soll durch einen politischen Übergangsprozess erreicht werden. Dieser soll von den Konfliktparteien, dem UN-Sondergesandten für Syrien und weiteren wichtigen internationalen und regionalen Akteur*innen ausgehandelt werden.
• Die EU will einen konstruktiven, alle Seiten einbeziehenden Übergangsprozess fördern, u.a. durch die Stärkung der Opposition in Syrien. Dies soll im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und dem Genfer Kommuniqué geschehen (mehr Informationen dazu unten).
• Ziel ist es, die Demokratie, die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land zu fördern, vor allem durch die Stärkung der Organisationen der syrischen Zivilgesellschaft.
• Auch stehen die Förderung eines nationalen Aussöhnungsprozesses auf der Grundlage friedenskonsolidierender Maßnahmen auf der Agenda sowie die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und des Sektierertums. Es soll u.a. eine Übergangsjustiz eingerichtet werden, welche auch eine Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen vorsehen soll.
• Auf humanitärer Ebene will die EU ihre Hilfe ausweiten. Hier steht vor allem die Rettung von Menschenleben durch Deckung des humanitären Bedarfs der Syrer*innen durch rechtzeitige, effiziente und wirksame Hilfe im Fokus.
• Eine Stärkung der Resilienz der syrischen Bevölkerung sowie der Institutionen und der syrischen Gesellschaft solle ebenfalls umgesetzt werden.

Über diese sechs Punkte hinaus wird über Möglichkeiten diskutiert, Geflüchtete und Vertriebene nach einer Einigung bei der Rückkehr in ihr Land zu unterstützen. Dies soll aber erst geschehen, wenn ein glaubhafter politischer Übergang eingeleitet wurde.

Mogherini erklärte, diese „gemeinsame Mitteilung [stärke] nicht nur unser gegenwärtiges Engagement und unsere Unterstützung für eine politische Lösung des Konflikts […], sondern auch die Handlungsmöglichkeiten der EU in der Phase nach einer Einigung“.

Die Mitteilung wurde am 03. April 2017 auf einer Tagung des Rates den Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten sowie dem europäischen Parlament unterbreitet. Außerdem war sie Thema auf der der Brüsseler Konferenz zu Syrien und der Region am 05. April 2017, bei der die EU gemeinsam mit den Vereinten Nationen, Deutschland, Katar, Kuweit, Norwegen und dem Vereinigten Königreich den Vorsitz führte.

„Stell dir vor, der Krieg in Syrien ist vorbei.“ – So eröffnete Mogherini die Syrien-Konferenz in Brüssel. Ziel war die Planung einer der größten Entwicklungshilfe-Missionen der EU, um Syrien nach Ende des Krieges beim Wiederaufbau zu unterstützen. Der Krieg wird enden, so ist sich Mogherini sicher, nur wann, das wisse man nicht, aber wenn es soweit ist, werde man da sein und helfen.

Obwohl die Konferenz vom Giftgasangriff auf die syrische Zivilbevölkerung überschattet wurde, veröffentlichte die Vorsitzenden der Konferenz eine gemeinsame Erklärung, in der sie für 2017 u.a. 5,6 Mrd. Euro Hilfsgelder zusagten, 3,7 Mrd. Euro davon allein von der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Für das Jahr 2018 hat die Europäische Kommission außerdem bereits zusätzliche 560 Mio. Euro für Syrien, Jordanien und Libanon zugesagt.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Die Pressemitteilung der EU als PDF kann hier eingesehen werden.

Genauere Informationen zur Resolution 2254 können Sie hier nachlesen.

Das Genfer Kommuniqué ist hier zu finden.

Mehr Informationen zur Syrienkonferenz in Brüssel finden sie hier.

Die gemeinsame Erklärung der Konferenz finden Sie hier.

Text: Kim Isabelle Wollnik

Foto: CC0, Erika Wittlieb, pixabay.com