Die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump war das Thema eines Online-Diskussionsabends, zu dem das Europe Direct Dortmund gemeinsam mit den Europe Direct Zentren Bocholt, Duisburg, Gütersloh und Steinfurt eingeladen hatte. Ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit analysierten die Expert:innen Doris Simon und Siebo Janssen die Auswirkungen der US-Politik auf Europa. Im Fokus standen dabei die Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen, die zunehmende Polarisierung in den USA sowie die Frage, wie sich Europa künftig politisch und wirtschaftlich gegenüber Washington positionieren sollte und ob die EU stärker auf eigene Handlungsmöglichkeiten setzen müsse. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jochen Leyhe.

Wie wird die aktuelle politische Entwicklung aus US-Perspektive bewertet?

Während viele Amerikaner:innen von der hohen Geschwindigkeit der politischen Veränderungen unter Präsident Donald Trump überrascht waren, wurde das Umsetzen des Wahlversprechens, die Migration über die Südgrenze einzuschränken, positiv bewertet. Diese Zustimmung nahm jedoch ab, als das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE zunehmend als brutal wahrgenommen wurde. Zudem unterstützen viele die Forderung, dass Europa mehr für die NATO und die Ukraine zahlen soll. Das zentrale Problem bleibt jedoch die wirtschaftliche Situation, insbesondere die steigenden Öl- und Benzinpreise sowie die höheren Krankenversicherungskosten. Da die Lebenshaltungskosten für viele Wähler entscheidend sind, könnte dies die Unterstützung schwächen. Ein längerer Konflikt mit dem Iran könnte die wirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen. Diese Angriffe haben trotz eines unklaren strategischen Endziels mehrere mögliche Ziele: Zunächst sollen die iranischen Atom- und Raketenprogramme zerstört und der iranische Einfluss im Nahen Osten geschwächt werden. Zudem sollen die Interessen Israels unterstützt werden. Gleichzeitig steht der militärische Einsatz im Widerspruch zu Trumps Wahlkampfversprechen, die USA nicht in neue Konflikte zu verwickeln. Innenpolitisch wird Trump versuchen, sich als „starker Führer“ zu präsentieren. Das Versprechen eines kurzen, schnellen Krieges ist jedoch eher Wunschdenken.

Welche Rolle spielt Europa in diesem internationalen Konflikt?

Der Einfluss Europas auf aktuelle Konflikte wird als sehr gering eingeschätzt. Entscheidungen über den Iran-Konflikt werden hauptsächlich zwischen den USA, Israel und regionalen Akteuren getroffen. Auch im Ukrainekrieg dominieren Verhandlungen zwischen den USA und anderen Großmächten. Ein Grund dafür ist die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union. Es existieren unterschiedliche Positionen der Mitgliedstaaten, was zu einer fehlenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führt. Dadurch kann die EU ihre wirtschaftliche Stärke nicht in politische Macht umsetzen. Europa steht somit vor der Entscheidung, ob es eine eigene Sicherheitsarchitektur aufbauen oder die derzeitige Position der politischen und militärischen Schwächung und Abhängigkeit beibehalten will. Nationale Interessen und der Aufstieg populistischer Parteien in mehreren EU-Staaten erschweren eine gemeinsame Strategie. Die Frage, ob ein neues Bündnis geformt wird, um in einer anderen Konstellation zusammenzuarbeiten, bleibt daher für die Zukunft unbeantwortet. In Bezug auf den Umgang mit Donald Trump ist ein persönliches Verhältnis grundsätzlich entscheidend. Politische Entscheidungen hängen stark davon ab, wer direkten Zugang zu ihm hat. Traditionelle diplomatische Kanäle über den US-Kongress spielen dagegen eine geringere Rolle. Zusätzlich kann festgehalten werden, dass eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor Donald Trump in Bezug auf die transatlantische Beziehung nicht mehr möglich ist.

Welche Bedeutung hat die politische Lage für die US-Midterm-Wahlen?

Für die Zwischenwahlen wird vor allem die weitere Entwicklung der Benzinpreise und der allgemeinen Lebenshaltungskosten entscheidend sein. Bleiben die Preise hoch, könnte dies Trumps Partei schaden. Sollten diese jedoch auf ein normales Niveau zurückfallen, werden viele Dinge vielleicht keine Rolle mehr spielen und in der Masse von Nachrichten untergehen. Entscheidend ist, ob die Menschen das Gefühl haben, mit ihrem Leben und den Lebenshaltungskosten zurechtzukommen. Und derzeit sieht es nicht danach aus. Die Midterm-Wahlen werden voraussichtlich stattfinden, jedoch wird es Versuche geben, bestimmte Wählergruppen einzuschüchtern. Dazu zählt beispielsweise die Diskussion über neue Wahlgesetze wie eine Ausweispflicht, die bestimmte Wählergruppen benachteiligen könnte.

In der Diskussion wurde deutlich, dass in den USA vor allem wirtschaftliche Faktoren die Bewertung der Politik bestimmen, während in Europa die Sorge im Vordergrund steht, dass sich die USA schnell von der traditionellen westlichen Bündnisordnung entfernen könnten. Gleichzeitig zeigt sich, dass Europa politisch zu uneinig ist, um eine starke Rolle in internationalen Konflikten zu spielen.

Fotos: Privat, Deutschlandradio, VDMA