EFRE-Strategiekonferenz (28.08.2019)
Auf die endende Förderperiode zurückschauen und „gemeinsam die zukünftige Förderperiode gestalten“ – das war das Ziel der Veranstalter*innen für die EFRE-Strategiekonferenz, die am Mittwoch, den 28.08.2019, in Düsseldorf stattfand. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hatte geladen, um gemeinsam mit Unternehmen, Bildungsinstituten und politischen Entscheider*innen darüber zu diskutieren, wie die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) noch effizienter gestaltet werden kann.
Doch wofür steht EFRE eigentlich? Das EU-Förderprogramm ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Kohäsionspolitik, denn jede Region in Europa hat ihre ganz besonderen Eigenheiten und steht vor individuellen Herausforderungen für die Zukunft. Ziel der Kohäsionspolitik ist es, genau diese individuellen Stärken zu unterstützen und Schwächen abzumildern, um langfristig Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Regionen in Europa auszugleichen. EFRE unterstützt dabei vor allem Regionen mit Entwicklungsrückständen und Strukturproblemen, wie etwa das Ruhrgebiet. In NRW finanziert er insbesondere Maßnahmen, die dazu beitragen, Betriebe wettbewerbsfähig zu machen und Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen. Aber auch die Förderung von Innovation und Forschung fallen unter den EFRE – häufig in Form von gemeinsamen Projekten von Hochschulen und der Wirtschaft.
Wenn man in Dortmund ein Beispiel für eine gelungene EFRE-Förderung sehen möchte, muss man nur an den Phoenix See oder nach Phoenix West fahren. Denn auch die Unterstützung von Kommunen, wie der Stadt Dortmund, um Quartiere aufzuwerten und lebenswerter zu gestalten, ist Teil des Fonds. Der EFRE ist damit so etwas wie die Eierlegende Wollmilchsau der Kohäsionspolitik. Mit ihm besitzt die EU auf Basis der Förderkriterien auch eine gewisse Steuerungsfunktion, wie etwa durch die gezielte Förderung umweltschützender und nachhaltiger Maßnahmen – ein Aspekt, der im Rahmen der neuen Förderperiode weiter an Gewicht gewinnen wird. Die aktuelle Förderperiode läuft von 2014 bis 2020. Weil die Verhandlung auf europäischer Ebene über die künftige Kohäsionspolitik nach 2020 in die entscheidende Phase kommen und sich durch den Wechsel an der Kommissionspitze sowie den zu erwartenden Brexit einiges ändern wird, hätte der Zeitpunkt für die Strategiekonferenz nicht besser gewählt werden können. Es war an der Zeit, auf die vergangene Förderperiode zurückzublicken und zu überlegen, wie die EFRE-Förderung in Zukunft gestaltet werden kann. Zu diesem Zweck waren mit Erich Unterwurzacher (Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei der EU-Kommission), Oliver Wittke (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) sowie dem „Hausherrn“ Andreas Pinkwart (NRW-Wirtschaftsminister) alle wichtigen Akteure vor Ort, um sich mit den über 600 Teilnehmer*innen aus der Wirtschaft, den Kommunen und den Hochschulen auszutauschen.
„Aufwärmen für die nächste Förderperiode“
Den Anfang machte Erich Unterwurzacher, der die wichtigsten Eckpunkte der EU-Kohäsionspolitik darlegte. Er stellte klar: „Die Kohäsionspolitik ist und bleibt das wichtigste Investitionsinstrument der Europäischen Kommission.“ Daraufhin präsentierte er kurz die wichtigsten Ziele der EFRE-Förderung: Die Kommission beabsichtige, darüber ein bürgernahes Europa, ein innovatives Europa, ein vernetztes Europa und vor allem ein nachhaltiges Europa zu forcieren. Gerade im Bereich der Nachhaltigkeit, der gemeinsam mit der Innovationsförderung aktuell bereits 80% der Mittel erhalte, sei in der nächsten Förderperiode ein Zuwachs an Mitteln zu erwarten. Erste Verordnungen seien aber vor dem Sommer 2020 nicht zu erwarten, weswegen Unterwurzacher die Veranstaltung in Düsseldorf als ein „Aufwärmen für die nächste Förderperiode“ bezeichnete.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gab sich ebenfalls zuversichtlich und verwies auf viele positive Beispiele aus dem Wissenschaftsstandort NRW, wie etwa die Universität Bonn, die so viele Exzellenzanträge erfolgreich einwerben konnte, wie das gesamte Bundesland Bayern. Auch wenn sich im Rahmen des Strukturwandels gerade im Bereich Kohleindustrie neue Herausforderungen auftäten, sei er unterm Strich dankbar, dass das Land NRW durch EFRE und aufgrund der Hilfe der im Plenum Anwesenden bereits so viele erreichen durfte.
Erfolg durch aktive Partizipation
Neben den Redebeiträgen und den späteren Workshops sorgten vor allem die Teilnehmenden selbst für Input. In den Pausen wurde eifrig an den Netzwerken gearbeitet, neue Strategien entworfen und Visitenkarten ausgetauscht. Aber auch im Plenum gab es per Smartphone immer wieder die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder durch vorgefertigte Umfragen seine eigene Meinung einzubringen.
In den drei verschiedenen Workshops ging es darum, Erfahrungen auszutauschen, voneinander zu lernen und Rückmeldung zu geben, was für die nächste Förderperiode verbessert werden könnte. Hier war vielleicht der zeitliche Rahmen etwas zu eng gesteckt, denn man hätte noch gut zwei bis drei weitere Stunden mit den anderen Teilnehmenden diskutieren können. Nichtsdestotrotz rundeten die Workshops die Konferenz gut ab. Ähnlich wie EFRE selbst zog die Strategiekonferenz ihren Mehrwert für die Teilnehmenden vor allem aus den aktiven Partizipationsmöglichkeiten. Ob die neue Förderperiode dabei heute schon beginnt, war am Ende nebensächlich, da allein durch den Austausch der Teilnehmenden eindrücklich bewiesen wurde, was die EU-Kohäsionspolitik alles bewirken kann.
Text von: Lorenz Blumenthaler, Auslandsgesellschaft.de e.V.
Fotos: © Lorenz Blumenthaler, Auslandsgesellschaft.de e.V.