Am 16. Dezember 2025 zog das Europe Direct Dortmund gemeinsam mit dem Europa-Experten Siebo Janssen und unter der Moderation von Jochen Leyhe in einer Online-Veranstaltung eine erste Bilanz der zweiten Amtszeit der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die politischen Schwerpunkte der aktuellen Kommissionsarbeit sowie die Frage, wie handlungsfähig die Europäische Union in einem zunehmend komplexen europäischen und internationalen Umfeld ist.

Zwischen Anspruch und politischer Realität

Ein Jahr nach dem Amtsantritt verfolgt die zweite Amtszeit der EU-Kommission ambitionierte Ziele: eine wettbewerbsfähige, sichere und handlungsfähige Europäische Union. Siebo Janssen ordnete ein, dass zahlreiche Vorhaben – darunter Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik, industriepolitische Maßnahmen sowie klima- und energiepolitische Initiativen – bereits angestoßen wurden, sich jedoch vielfach noch in der Umsetzung befinden. Deutlich wurde dabei, dass politische Programme auf europäischer Ebene in der Regel auf längere Zeiträume angelegt sind und kurzfristige Erfolge eher die Ausnahme darstellen.

Zugleich wurde die institutionelle Rolle der Europäische Kommission kritisch beleuchtet. Bei der Durchsetzung ihrer politischen Agenda ist sie in hohem Maße auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten angewiesen. Unterschiedliche nationale Interessen sowie der wachsende Einfluss rechtspopulistischer Kräfte erschweren kohärente europäische Lösungen und prägen die politische Realität, in der sich die Kommission bewegt.

Wirtschaft, Klima und Wettbewerbsfähigkeit

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der zweiten Amtszeit. Während in der ersten Amtszeit der europäische Green Deal im Vordergrund stand, rückt nun die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Fokus. Initiativen wie der sogenannte „Clean Industrial Deal“ verdeutlichen diesen Kurs, der jedoch Spannungen zwischen industrie- und klimapolitischen Zielsetzungen mit sich bringt.

Janssen betonte, dass diese Schwerpunktverschiebung auch eine Reaktion auf den globalen Wettbewerbsdruck sei – insbesondere im Verhältnis zu den USA und China.

Geopolitik und Sicherheit

Auch die geopolitische Lage prägte die Diskussion maßgeblich. Der Krieg in der Ukraine, Fragen der europäischen Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit sowie der strategischen Unabhängigkeit Europas wurden als zentrale Herausforderungen benannt. Dabei wurde deutlich, dass Europa langfristig vor der Aufgabe steht, seine sicherheitspolitische Rolle eigenständiger zu definieren und bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren.

Migration, Binnenmarkt und offene Herausforderungen

Die Asyl- und Migrationspolitik bildete einen weiteren zentralen Diskussionspunkt. Die jüngsten Reformen wurden als Versuch eingeordnet, europäische Solidarität neu zu organisieren und zugleich politischen Druck aus den Mitgliedstaaten aufzugreifen. Darüber hinaus blieben die Vollendung des Binnenmarktes sowie der Abbau bürokratischer Hürden als dauerhafte, bislang ungelöste Aufgaben europäischer Politik Thema der Veranstaltung.

Fazit

Insgesamt machte die Diskussion deutlich, dass die zweite Amtszeit der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in einem Spannungsfeld aus hohen Erwartungen, bei zugleich klar definierten Zuständigkeiten innerhalb des europäischen Institutionengefüges, und tiefgreifenden geopolitischen Umbrüchen agiert. Die lebhafte Beteiligung des Publikums zeigte, wie groß das Interesse an einer verständlichen und differenzierten Einordnung europäischer Politik ist und wie wichtig solche Dialogformate für die politische Bildungsarbeit bleiben.