In der Europawoche wollten wir deutlich machen: Die Europäische Union arbeitet mit und für ihre Bürgerinnen und Bürger und will mit ihnen in den Dialog treten. Am 04. Mai 2022 hatten die Teilnehmenden der Veranstaltung „Europa. macht. Zukunft. Jetzt!“ die Möglichkeit sich mit Patrick Lobis, dem stellvertretenden Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland, und dem unabhängigen Europa-Experten Siebo Janssen im Rahmen eines europapolitischen Diskurses auszutauschen und ihre Fragen zu stellen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jochen Leyhe.

„Wir müssen reden“,

stellte der Moderator Jochen Leyhe zu Beginn fest. Vor allem in der aktuellen Zeit sei es wichtig die „Einigkeit in der EU zu fördern“ und in den Dialog zu treten.

Diesen Ansatz verfolgten auch die europäische Kommission und das europäische Parlament mit der Einberufung der „Konferenz zur Zukunft Europas“, eine Möglichkeit der Diskussion, Debatte und Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Politikern, um neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie zu formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzuzeichnen.

Zukunftskonferenz – großer Erfolg oder kleine Reformen?

„Die Konferenz war ein großer Erfolg. Über 700.000 Teilnehmende haben 18.000 Ideen eingebracht und 49 konkrete Vorschläge entwickelt, die nun den Institutionen vorgelegt werden“, bilanzierte Lobis die Ergebnisse der Konferenz.“ „Es wird definitiv Reformen geben“, pflichtete Siebo Janssen dem Kommissionsvertreter bei. „Ich bin jedoch skeptisch, wie weit die Mitgliedstaaten mitgehen werden, wenn es ans Eingemachte, also um umfassende Vertragsänderungen geht“, so der Politikwissenschaftler weiter.

Lobis betont zudem die Bedeutung von weiteren Bürgerbeteiligungsformaten in der Zukunft. Einige Themen seien nur auf europäischer Ebene lösbar und man hat „gemerkt, wie groß das Interesse der Bevölkerung ist, diese Debatte weiterzuführen.“ Jetzt stehe aber in erste Linie die Umsetzung der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas im Mittelpunkt.

„In Vielfalt geeint“ – Jeder ist gefordert

Die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik wird im Zuge des Ukraine-Krieges immer bedeutsamer. „Wenn es darauf ankommt, sind außenpolitische Differenzen vergessen“, konstatierte Lobis. Umso wichtiger sei es gemäß dem Motto der EU „In Vielfalt geeint“ die europäische Einigkeit weiter zu fördern und voranzubringen. „Man hält zusammen, hilft sich in Schwierigkeiten und steht gemeinsam gegen den Aufstieg von Autoritarismus“, ergänzte Janssen. Dabei ist jeder gefordert: Sowohl die EU, die Politikerinnen und Politiker als auch die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Zivilcourage die Werte der EU vertreten und sich für die Wahrung der Freiheit und der Demokratie engagieren.

Unser Frieden ist unsere Aufgabe

„Die Rolle der USA als Weltpolizei ist nicht mehr aktuell“, ist sich Janssen sicher. Somit seien zukünftig große außenpolitische Interventionen nicht mehr zu erwarten. Vor allem bei einer Wiederwahl Trumps sei eine „hemmungslose Politik“ möglich.

Umso wichtiger sei eine verteidigungspolitische, europäische Kooperation. Für Lobis ist es jetzt wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Beistandspflicht erfüllen. Eine gemeinsame EU- Armee ist eher eine langfristige Vision.

Wir halten fest: Ein europäischer Zusammenhalt ist essenziell für die Friedenssicherung und umso wichtiger wird der politische Dialog, die Bürgernähe der EU, das Angehen weiterer Integrationsschritte in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Tim Patrick Müller