Mit dem europäischen Grünen Deal hat sich die Europäische Union ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2050 soll der europäische Kontinent als erster der Welt klimaneutral sein, also eine Netto-Null-Treibhausgasemissionsbilanz vorweisen können. Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als erstes großes Projekt im Amt diesen europäischen Grünen Deal vor. Für dieses Ziel ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig. Welche Prioritäten setzt die EU?

Die bisherigen Maßnahmen des Grünen Deals

2015 wurde mühsam das Pariser Klimaabkommen erkämpft, und trotz der globalen Rahmenbedingungen, die für eine Erderwärmung unter 2°C sorgen sollen, erwärmt sich die Welt immer schneller, die Treibhausgasemissionen steigen, anstatt zu sinken. Im Grünen Deal sind Maßnahmen festgehalten, die nun in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für eine Umgestaltung der Wirtschaft und der Gesellschaft auf eine nachhaltige Weise sorgen sollen.

Das übergeordnete Ziel des klimaneutralen Kontinents soll unter anderem durch eine Kreislaufwirtschaft, eine Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden, weniger Umweltverschmutzung, eine neue Biodiversitäts- und Landwirtschaftsstrategie, intelligentere und ökologischere Verkehrssysteme, eine gerechte Energiewende, Lebensmittel von hoher Qualität und ein höheres Forschungsbudget für klimafreundliche Technologien erreicht werden. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen sollen also in allen Politikbereichen bearbeitet werden und vor allem soll der Übergang zu einem klimaneutralen Europa für alle gerecht gestaltet werden. „Niemand, weder Mensch noch Region, wird im Stich gelassen“, heißt es in der Beschreibung des Green Deal. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission viele konkrete Vorschläge, die zur Klimaneutralität führen sollen, gemacht. Einige stellen wir hier vor:

Im März hat die Europäische Kommission den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft veröffentlicht, in dem festgehalten ist, wie in Zukunft der Wandel von einer Wegwerfgesellschaft hin zu mehr Recycling, Reparatur und Wiederverwendung stattfinden soll. So soll z.B. dafür gesorgt werden, dass Elektrogeräte reparierbar sein müssen und diese nicht mehr wegen fehlender Ersatzteile oder nicht verfügbaren Sicherheitsupdates zu Müll werden. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Wir haben nur einen Planeten Erde, aber bis 2050 wird unser Verbrauch ein Niveau erreichen, als hätten wir drei davon. Der neue Plan wird die Kreislaufwirtschaft zu einem zentralen Bestandteil unseres Lebens machen und den grünen Wandel unserer Wirtschaft beschleunigen.“

Im Sommer schlug die EU-Kommission vor, das Klimaziel der Europäischen Union ab 2030 zu verschärfen und die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent zu senken. Im EU-Parlament wurde im Oktober 2020, selbst zur Überraschungen der Grünen, ein noch schärferes Klimaziel von einer Reduktion von 60 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 beschlossen. Zum ersten Jahrestag des Grünen Deals und zum fünften Jahrestag des Pariser Abkommen im Dezember 2020 billigten auch die EU-Mitgliedsstaaten beim virtuellen UN-Klimagipfel die Reduktion von minus 40 auf mindestens minus 55 Prozent der Emissionen und beschlossen das neue EU-Klimagesetz, das aus den Versprechen der Europäischen Kommission verbindliche Verpflichtungen macht. Bis 2030 müssen also rund eine Milliarde Tonnen Treibhausgase dauerhaft eingespart werden.

Im Oktober hat die Kommission von der Leyen gleich drei Strategien vorgestellt, die die EU näher zur Klimaneutralität bringen sollen: So soll die Renovierungsquote von Gebäuden in der EU verdoppelt werden, giftige und hormonverändernde Chemikalien sollen aus dem Alltag verbannt werden und der Methanausstoß soll vermindert werden.

Wie geht es weiter?

Die meisten der vorgelegten Strategien und Pläne müssen nun als konkrete Gesetzesvorschläge ausgearbeitet werden, damit aus den Plänen rechtliche Verpflichtungen werden. Für diesen Juni ein umfangreiches Gesetzgebungspaket angekündigt, in dem Neuregelungen für alle Bereiche festgehalten sind: Der EU-Emissionshandel, die europäische CO₂-Regulierung für Fahrzeuge, die Richtlinie für erneuerbare Energien, Energiebesteuerung und die Lastenverteilung zwischen den Ländern sollen an das hoch gesteckte Klimaziel angepasst werden. In diesem Gesetzgebungspaket werden die Vorschläge der Kommission konkretisiert.

Text: Lea Mindermann