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100 Tage Rechtsruck in den Niederlanden – was bedeutet die neue Regierung für Europa?
4. November 2024 von 19:00 bis 20:30
Seit fast vier Monaten ist die neue Rechts-Regierung in den Niederlanden im Amt. Auch wenn Rechtspopulist Geert Wilders von der PVV nicht Premierminister wurde, hält er die Fäden weiterhin in der Hand. Die Koalition besteht aus PVV, der rechtsliberalen VVD, der neuen rechtskonservativen NSC und der Bauernpartei BBB. Angeführt wird sie von Dick Schoof, einem parteilosen ehemaligen Spitzenbeamten.
Mit umstrittenen Vorhaben wartete die neue Regierung nicht lange: So will sie den Notstand ausrufen, um EU-Asyl- und Migrationsregeln zu umgehen. Migration in die Niederlande soll stark begrenzt werden. Auch Umweltvorgaben im Agrarbereich sollen gelockert und die Erdgasförderung auf See ausgebaut werden – ganz im Gegensatz zum „Green Deal“ der EU. Deutlich wird: Die neue niederländische Regierung sorgt nicht nur innenpolitisch für harte Auseinandersetzungen, sondern geht auch auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union.
Wie realistisch die Umsetzung der Vorhaben sind, was dies für die politische Debatte innerhalb der Niederlande, aber auch für die EU bedeutet, diskutieren wir mit Dr. Loek Geeraedts, 1. Vorsitzender der Bundesgemeinschaft für deutsch-niederländische Zusammenarbeit e.V.. Er war von 1989 bis 2016 Geschäftsführer des Zentrums für Niederlande-Studien der Universität Münster und wirkt in vielfältiger Weise im Bereich der Deutsch-Niederländischen-Zusammenarbeit.