Rund hundert Tage sind die neugewählten Regierungen in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich nun im Amt – und zeigen bereits einige Auswirkungen auf die Europapolitik ihrer Länder und damit die gesamte Europäische Union. Während die Niederlande als eines der wichtigsten und Gründungstaaten der EU zu einem der Grundpfeiler der Union gehört, stellt sich beim Vereinigten Königreich natürluch die Frage, um der Brexit tatsächlich unumkehrbar ist, und wie ein Weg zurück in die EU aussehen könnte. Wir sind diesen Fragen in zwei Veranstaltungen – mit der Deutsch-Niederländischen und der Deutsch-Britischen Gesellschaft – nachgegangen.

04.11.: Rechtsruck in den Niederlanden – Dr. Loek Geeraedts referiert über die neue Regierung

Rainer Frickhöfer, Vorsitzender der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft in der Auslandsgesellschaft, begrüßt die Teilnehmenden.

Gemeinsam mit der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft konnten wir Dr. Loek Geeraedts am 04. November für einen Vortrag gewinnen. Dr. Geeraedts ist 1. Vorsitzender der Bundesgemeinschaft für deutsch-niederländische Zusammenarbeit e.V.. Er war von 1989 bis 2016 Geschäftsführer des Zentrums für Niederlande-Studien der Universität Münster und wirkt in vielfältiger Weise im Bereich der Deutsch-Niederländischen-Zusammenarbeit. In seinem Vortrag nahm er die Vorhaben der neuen niederländischen Regierung unter die Lupe: Diese will sie den Notstand ausrufen, um EU-Asyl- und Migrationsregeln zu umgehen. Migration in die Niederlande soll stark begrenzt werden. Auch Umweltvorgaben im Agrarbereich sollen gelockert und die Erdgasförderung auf See ausgebaut werden – ganz im Gegensatz zum „Green Deal“ der EU. Deutlich wurde: Die neue niederländische Regierung sorgt nicht nur innenpolitisch für harte Auseinandersetzungen, sondern geht auch auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Geeraedts zeichnete zudem dem Weg des Rechtspopulismus auf, von Pim Fortuyn über Geert Wilders’ wechselhaftes Wirken in den vergangenen 20 Jahren bis hin zur aktuellen Regierung unter der Führung von Wilders und der PVV.

06.11.: Ein Weg zurück nach dem Brexit? Die neue britische Regierung und ihre EU-Politik

Nach dem Wahlsieg der Labour-Partei und dem neuen britischen Premier Keir Starmer fragt man sich in Brüssel, wie sich die seit dem Brexit belasteten EU-UK Beziehungen entwickeln werden. Mit einem ausführlichen Vortrag über die ersten 100 Tage der Labour-Regierung brachte Geoff Tranter, Vorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft in der Auslandsgesellschaft am 06.11. Licht ins Dunkel. In seinem hybriden Vortrag, zu dem sich auch einige Gäste aus Dortmunds Partnerstadt Leeds zuschalteten, analysierte Tranter die Politikvorhaben der neuen Regierung. Was den Brexit angeht, machte er allerdings wenig Hoffnung auf einen Wiedereintritt des UK: Auch wenn Starmer und von der Leyen Gespräche über eine Verbesserung der Beziehungen führen, sei das Motto der Labour-Partei vorerst: Make Brexit work!