Am 30. November 2017 hat die EU-Kommission neue Instrumente vorgestellt, mit denen sie das Mehrwertsteuersystem in der EU weniger betrugsanfällig machen will.

Die neuen Vorschriften sollen das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, um einen besseren Informationsaustausch zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden sowie den Strafverfolgungsbehörden zu fördern. Dadurch sollen die Staaten in die Lage versetzt werden, den Steuerbetrug schneller und effizienter zu bekämpfen. Die Möglichkeit, entsprechende Betrüger ausfindig zu machen und gegen sie vorzugehen, soll so verbessert werden.

Was ist das Problem?

Schätzungen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug jährlich mehr als 50 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das sind Gelder, die stattdessen in Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Schulen oder Straßen investiert werden sollten. Jüngst zeigten die Enthüllungen der Paradise Papers erneut, wie vermögende Privatpersonen und Unternehmen Strategien zur Steuervermeidung nutzen, um die Mehrwertsteuervorschriften der EU zu umgehen. Der gerechte Anteil, den sie an Steuern zahlen müssten, wird durch diese Maßnahmen umgangen. Darüber hinaus wird der Steuerbetrug aktuellen Berichten zufolge auch zur Finanzierung krimineller oder terroristischer Organisationen genutzt.

Momentan tauschen die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten bereits Informationen über Unternehmen und grenzüberschreitende Geschäfte aus. Jedoch erfordert die Zusammenarbeit auch die manuelle Verarbeitung von Informationen. Zudem werden neue Erkenntnisse zu jeglichen Fällen des Mehrwertsteuerbetrugs den Strafverfolgungsbehörden nicht systematisch genug mitgeteilt. Die mangelnde Koordinierung zwischen den Behörden, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene, führt dazu, dass Kriminelle derzeit nicht schnell genug aufgespürt und verfolgt werden.

Welche Maßnahmen ergreift die EU?

Zu den ausgearbeiteten Maßnahmen gehört vor allem die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Dadurch soll auch die Stärkung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden – z.B. bezüglich bestimmter Zollverfahren, die Schlupflöcher für Steuerbetrug bieten – gewährleistet werden. Dieser Austausch käme auch beim internationalen Fahrzeughandel zur Anwendung, welcher aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Neu- und Gebrauchtwagen besonders betrugsanfällig ist. Ein weiterer Teil der Bemühungen der EU, rigoros gegen Steuerbetrug vorzugehen, ist die neue Liste nicht kooperierender Steuergebiete. Sie soll dabei helfen, externen Angriffen auf das Steueraufkommen der Mitgliedstaaten entgegenzutreten und gegen Drittstaaten vorzugehen, die sich anhaltend einer fairen Steuerpolitik verweigern. Die Liste wurde von den Mitgliedstaaten gemeinsam fertiggestellt und am 5. Dezember auf der Tagung des Europäischen Rates „Wirtschaft und Finanzen“ verabschiedet.

Text: Isabel Bezzaoui, Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Bild: CC0, stevepb, Pixabay.com

Quellen:

http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/12/05/

https://ec.europa.eu/commission/news/fair-taxation-2017-nov-30_de