Am 29. Oktober wird in den Niederlanden im Rahmen einer vorgezogenen Neuwahl ein neues Parlament gewählt. Die zweite Kammer der Generalstaaten, die eine Kammer des niederländischen Parlaments darstellt, ist durch den Rücktritt des Kabinetts Schoof am 3. Juni dieses Jahres gescheitert.

Vorprogrammierte Reibungen in Viererkoalition

Infolge einer Koalitionskrise um die Thematik der Asylfragen, bei denen der Sieger der Wahl im Jahr 2023, die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders, die Koalition verlassen hatte, brach die weniger als ein Jahr im Amt befindliche Regierung zusammen. Wilders, der zugunsten von Dick Schoof auf den Posten des Premierministers verzichtete, teilte am Morgen des 3. Juni überraschend den Austritt seiner Partei aus der regierenden Viererkoalition mit. Er schrieb dazu auf X (ehemals Twitter) am selben Tag:

“Geen handtekening voor onze asielplannen. Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord. PVV verlaat de coalitie.”

„Keine Unterschrift unter unsere Asylpläne. Keine Anpassung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition.“

Mit dem Austritt der PVV verlor die Koalition ihre Mehrheit. Dick Schoof reichte seinen Rücktritt bei König Willem Alexander ein. Neuwahlen waren somit unausweichlich, womit die nun anstehenden Wahlen in den Fokus rücken.

Zustimmung für PVV und Wilders ungebrochen

Angesichts der letzten Ergebnisse scheint sich zumindest an der Prognose der stärksten Kraft nichts zu ändern. Unverändert steht die PVV von Wilders bei Umfragen ganz vorn. In diversen Blättern wird vielmehr über die zweitstärkste Kraft debattiert. Hier wird der Zusammenschluss aus Grünen und Sozialdemokraten (GL/PvdA) hochgehandelt. Im Gegensatz zur letzten Wahl betont Wilders, der mit seiner Partei vor diesem Zusammenschluss liegt, aber seine Ambitionen, das Amt des Regierungschefs selbst anzustreben. Die Chancen stehen dieses Mal jedoch schlechter. Wichtige Partner fehlen, und auch die Offenheit für einen Regierungschef Wilders sieht eher dürftig aus. Es bleibt abzuwarten, wen die Niederländer:innen am 29. Oktober wählen. Eins scheint allerdings klar zu sein, eine Kabinettsbildung wird auch bei dieser Wahl nicht einfach werden.

Für weitere Infos zur Wahl in den Niederlanden schaut gerne hier vorbei. Aktuelle Prognosen findet ihr hier. Und eine kleine Übersicht über das Wahlsystem in den Niederlanden findet ihr hier.

Text: Tom Kempin