In Kooperation mit dem AWO-Unterbezirk Dortmund und Europe Direct Dortmund fand am 22. Januar 2026 in den Räumen der Auslandsgesellschaft.de e. V. eine Diskussionsveranstaltung zur Lage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa statt. Im Mittelpunkt stand dabei Ungarn, dessen politische Entwicklung seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder Anlass zu Sorge auf europäischer Ebene gibt. Als Referent konnte York Albrecht, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin, gewonnen werden.

Zu Beginn seines Vortrags skizzierte Albrecht die grundlegenden Begriffe von Demokratie, Liberalismus und liberaler Demokratie. Vor diesem Hintergrund analysierte er die politischen Entwicklungen in Ungarn seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Viktor Orbán im Jahr 2010. Ausgangspunkt sei eine funktionierende liberale Demokratie gewesen, die Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament übernommen habe. In den folgenden Jahren habe die Regierung jedoch schrittweise zentrale demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt.

Anhand eines von dem Verfassungsrechtler András Jakab beschriebenen Acht-Punkte-Schemas erläuterte Albrecht die systematische Transformation Ungarns in Richtung eines illiberalen Staates. Dazu zählten unter anderem eine stark polarisierende populistische Rhetorik, die politische Kontrolle über Exekutive und Justiz, weitreichende Verfassungsänderungen sowie massive Eingriffe in Medienfreiheit, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Besonders eindrücklich waren die Ausführungen zur Medienlandschaft: Heute stehen nach Angaben Albrechts rund 78 Prozent der ungarischen Nachrichtenmedien direkt oder indirekt unter Kontrolle regierungsnaher Akteure.

Auch das Wahlrecht sei so verändert worden, dass es der Regierungspartei Fidesz strukturelle Vorteile verschaffe. Durch Wahlkreiszuschnitte, Änderungen des Wahlgesetzes und hohe Hürden für oppositionelle Bündnisse sei ein fairer politischer Wettbewerb erheblich eingeschränkt. Diese Entwicklungen spiegelten sich auch in internationalen Indizes wider: Ungarn werde mittlerweile von mehreren Institutionen als „elektorale Autokratie“ oder „hybrides Regime“ eingestuft.

Im zweiten Teil des Vortrags ging Albrecht auf das Verhältnis zwischen Ungarn und der Europäischen Union ein. Die EU habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Instrumenten entwickelt, um auf demokratische Rückschritte in Mitgliedstaaten zu reagieren – von Vertragsverletzungsverfahren über Artikel-7-Verfahren bis hin zur finanziellen Konditionalität. Dennoch sei die Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards politisch schwierig und oft langwierig. Aktuell seien weiterhin Milliardenbeträge aus EU-Fördertöpfen für Ungarn eingefroren, was das Spannungsverhältnis zwischen Budapest und Brüssel zusätzlich verschärfe.

Abschließend richtete Albrecht den Blick auf die ungarische Parlamentswahl im April 2026. Er stellte aktuelle Umfragen vor und ging auf den Herausforderer der Fidesz-Partei, Peter Magyar, ein, der sich insbesondere mit dem Thema Korruption profiliert habe. Ein möglicher Regierungswechsel werfe jedoch neue Fragen auf: Wie lassen sich tiefgreifend veränderte Institutionen reformieren? Welche Rolle spielen sogenannte Kardinalgesetze und loyal besetzte Schlüsselpositionen? Und wie würde ein Machtwechsel international bewertet werden?

In der anschließenden Diskussion beteiligte sich das Publikum intensiv an der Debatte. Fragen betrafen unter anderem die Handlungsmöglichkeiten der EU, Parallelen zu anderen Mitgliedstaaten sowie die Rolle der Zivilgesellschaft in autoritär werdenden Systemen. Die Veranstaltung machte deutlich, dass die Entwicklungen in Ungarn nicht nur ein nationales, sondern ein gesamteuropäisches Thema sind – und dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch innerhalb der Europäischen Union keine Selbstverständlichkeit darstellen.