2018_03_02 Parlamentswahl Italien

Parlamentswahlen in Italien

Am 04. März 2018 finden in Italien Parlamentswahlen statt. Das neu gewählte Parlament wird bereits die 62. Regierung seit 1945 bilden. Zurzeit wird das Land von einem Mitte-links-Bündnis mit Paolo Gentiloni als Ministerpräsident an seiner Spitze regiert. Nach der Wahl könnte allerdings ein Mitte-rechts-Bündnis die politische Macht in Italien übernehmen. Was würde dies für Europa und die EU bedeuten?

Parteien – Koalitionen – Bündnisse

Bei der Parlamentswahl in Italien treten zumeist Bündnisse aus mehreren Parteien gemeinsam an.

Das Mitte-Links-Bündnis wird von der Partito Democratico (PD) angeführt, dazu kommen noch vier kleinere Parteien, die Wahlprognosen zur Folge jedoch deutlich weniger als 5% holen werden. Die PD sieht sich internen Machtkämpfen ausgesetzt: Nachdem ihr Hoffnungsträger Matteo Renzi das Referendum verlor, trat er zurück, möchte nun jedoch wieder an der Spitze seiner Partei das Land regieren. Der amtierende Ministerpräsident Paolo Gentiloni wird das Amt aller Voraussicht nach nicht widerstandslos Renzi überlassen.

Größter Konkurrent der amtierenden Regierung ist zurzeit das Mitte-rechts Bündnis um Silvio Berlusconis Partei Forza Italia. Die konservative Partei hat sich mit der Lega (früher Lega Nord) einen rechtspopulistischen Partner gesucht. Ihr Parteichef Matteo Salvini fällt vor allem mit seinem Wahlspruch „Jetzt oder nie, Italien zuerst!“ auf. Immer wieder äußert er sich rassistisch und ausländerfeindlich: „Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen.“ oder: „Ich habe für solche Menschen [Geflüchtete] nur ein Ticket zurück.“ Dritter im Bunde sind die Fratelli D’Italia von Giorgia Meloni. Die Partei hat ihre Wurzeln im Neofaschismus und nimmt mit ihrem Namen Bezug auf die italienische Nationalhymne. Meloni wird ein gutes Verhältnis zu Berlusconi nachgesagt. Die Politikerin ist populär in Italien und könnte einen Ministerposten bekleiden.

Stärkste Partei könnte die 5-Sterne-Bewegung von Komiker Beppe Grillo werden. Die Bewegung ist radikal-populistisch und zwar nach rechts und links und bedient so eine Wählerschaft, die gegen das Establishment protestiert. Die Bewegung wurde 2009 gegründet und wird jetzt von Luigi Di Maio angeführt, der von allen Mitgliedern direkt über das Internet gewählt wurde. Das Movimento delle Cinque Stelle stellte bereits die Bürgermeisterin von Rom, scheiterte dort jedoch. Dennoch hat die Bewegung weiter großen Zulauf, besonders von Protestwähler*innen.

Zudem stellt sich ein Bündnis aus drei linken Parteien zur Wahl. Hinzu kommen noch rund 20 weitere Bündnisse, die in mindestens der Hälfte der Wahlkreise der Abgeordnetenkammer antreten. Fünf davon nur in den Auslandswahlkreisen.

Wahlprognosen

Traditionell werden in Italien eine Woche vor der Parlamentswahl keine Wahlprognosen mehr erhoben. Zuletzt sahen die Wahlforscher*innen die 5-Sterne-Bewegung mit ca. 28% an der Spitze. Da die Partei bisher keine Koalitionen eingehen wollte, ist jedoch fraglich, ob sie Teil der neuen Regierung sein wird. Das Mitte-Links-Bündnis kommt nur noch auf 26% bis 28% und hätte alleine keine ausreichende Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Berlusconis Bündnis liegt den Prognosen zufolge bei ca. 37%. Damit hat das Mitte-Rechts-Bündnis die besten Chancen. Allerdings reicht auch das knapp nicht, um alleine zu regieren. Das Bündnis der drei Linksparteien liegt eine Woche vor der Wahl bei ca. 6%.

Auffällig ist, dass ca. ein Drittel der Wähler*innen noch unentschlossen ist und am Sonntag das Zünglein an der Waage sein könnten. Insgesamt stellt sich die Frage, wie weit Italien nach rechts rücken wird und ob eine Große Koalition von den beteiligten Parteien als Option angesehen wird.

Was sind die Folgen für die Europäische Union?

Auch in Italien spürt man den europaweiten Trend, dass rechtspopulistische Parolen und Parteien salonfähig geworden sind und bei den nationalen Wahlen mitmischen. Europakritische Stimmen werden immer lauter und verbreiten sich schnell. In Brüssel würden sich die Konservativen über Berlusconi freuen, da dieser sich europafreundlich gibt, seine Bündnispartner hingegen nicht. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Berlusconi sich durchsetzen kann. Die 5-Sterne-Bewegung gehört zu den größten Europakritikern in Italien. Zuletzt ruderte sie allerdings wieder ein Stückchen zurück. Die Bewegung ist unberechenbar und wird aus Brüssel kritisch beäugt. Auffällig ist zudem, dass fast alle Parteien planen, mehr Geld auszugeben und weniger Schulden abzubauen  – trotz des größten Schuldenbergs in der EU.

Weiterführende Links und Quellen:

https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/italien-steht-vor-dem-politischem-kurswechsel/?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#link_time=1519635403

http://www.dw.com/de/italien-und-die-r%C3%BCckkehr-der-politischen-gespenster/a-42727415

https://www.laute-europaeer.de/2018/02/23/wahlen-italien-kandidatenuebersicht/

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/parlamentswahl-italien-matteo-renzi-silvio-berlusconi-matteo-salvini-luigi-di-maio?utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf

Text: Paula Laubenstein

Bild: Pixaby CC0