Nicht zuletzt seit den größeren Fluchtbewegungen in die EU seit 2015 wird in Europa intensiv über Migration und Flüchtlingspolitik diskutiert. Das Thema führt regelmäßig zu politischer Spaltung innerhalb der Union. Die jüngste Eskalation: Mitgliedsstaat Litauen hat begonnen, einen Zaun an der Grenze zu Belarus zu errichten, um illegale Migration zu stoppen. Dieser soll bis 2022 fertig sein und mehrere Millionen Euro kosten. Auch Lettland baut bereits einen Zaun an der belarussischen Grenze. Die Regierungen der beiden Länder werfen dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko vor, gezielt Migranten an ihre Grenzen zu bringen. Dies sei eine Reaktion auf die verschärften Sanktionen. Auch an der polnisch-belarussischen Grenze kommt es zu Gewalt und verbotenen Push-backs. Was kann die Europäische Union in Zukunft tun, um Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden und deine humanitäre Migrationspolitik zu gewährleisten?

Jedes Jahr hält der bzw. die Präsident:in der Europäischen Kommission eine Rede vor dem Europäischen Parlament, um die Arbeit der EU im vergangen Jahr zu reflektieren und gleichzeitig in die Zukunft zu blicken und die Richtung für das kommende Jahr zu weisen. Diese „Rede zur Lage der Union“ wurde dieses Jahr am 15. September von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehalten. Wir fassen hier die wichtigsten Aussagen für euch zusammen.