Vom Europa der Experten zum Europa der Bürger – Ein Ausweg aus der Krise der EU?

Vom Europa der Experten zum Europa der Bürger – Ein Ausweg aus der Krise der EU?

Am 16.11.2016 hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Willfried Loth einen Vortrag über die Mitbeteiligung der Bürger in der EU. Zunächst ging der Geschichts- und Politikwissenschaftler auf die häufig in den öffentlichen Medien gestellte Frage „Ist Europa am Ende?“ ein und beantwortete sie mit einem deutlichen „Nein“. Er erläuterte, dass ein zu stark idealisiertes Bild der Geschichte der EU vorherrsche und viele davon ausgingen, der Einigungsprozess sei ohne Probleme verlaufen. Doch das ist absolut nicht der Fall. Bereits zu Beginn gab es enormen Widerstand, besonders von der Seite des französischen Parlaments, mehr Macht an supranationale Institutionen abzugeben. Außerdem war der Integrationsprozess in der breiten Bevölkerung kaum präsent. Dies änderte sich seit den 80er Jahren als die Bürger nunmehr stärker von der europäischen Politik beeinflusst wurden ohne dass die demokratische Legitimation erhöht wurde. Daraus folgte dann auch schließlich ein größeres Problem mit dem demokratischen Defizit der EU. Zwar wurden die Rechte des Europäischen Parlaments kontinuierlich gestärkt, aber es stellte noch kein eigenständiges Legislativorgan dar. Dies sollte durch den Verfassungsvertrag von 2004 verbessert werden und dadurch ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive erreicht werden. Bekanntlich wurde der Vertrag in Frankreich und den Niederlanden mittels eines Referendums abgelehnt. Ironisch bemerkte Professor Loth: „Der Versuch, mehr Legitimität zu schaffen, ist an der Legitimität selbst gescheitert.“ Schließlich wurde der Vertrag von Lissabon verabschiedet, der Ähnliches beinhalte, nur einen anderen Namen trage, so Loth.

Die Europakrise und der Euroskeptizismus, der zurzeit herrsche, werden oft fälschlicherweise als „Brexit-Krise“ bezeichnet. Dazu sagte Professor Loth, dass sie allerdings schon vorher existierte und es gegenwärtig eine „allgemeine Krise der repräsentativen Demokratie“ gäbe. Laut seinen Analysen liegt die Ursache in der „Zunahme der Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels im Zuge der Globalisierung.“ Der Populismus in den Visegrad-Staaten dagegen entstammt einer „unvermeidlichen Post-Integrationskrise“.

Aber was nun? Professor Loth meint, die Verflechtungen seien zu stark als dass das europäische Projekt scheitern könne. Allerdings warnte er davor, dass die „Solidaritätsreserven“ mit der EU beim nächsten Exit eines Landes vielleicht nicht mehr ausreichen würden. Es sei aber ganz wichtig, weiter Kurs zu halten und die Integration weiter voranzutreiben. Dies ist zum Beispiel im Bereich einer Verteidigungsunion oder Fiskalunion möglich, aber der politische Wille dazu sei im Moment eher gering. Außerdem müsste sich die EU wieder darauf besinnen, dass Mitgliedstaaten nur rechtstaatliche Demokratien sein können. Von ganz besonderer Bedeutung sei aber auch, so Loth, ein offenes Bekenntnis von Bürgern, Organisationen und Regierungen zur Europäischen Union.