Die Digitale Dekade – Interview mit Nikolaus von Peter
Mit der Digitalen Dekade will die EU in diesem Jahrzehnt die Digitalisierung innerhalb der Union koordinieren, vereinheitlichen und neue Akzente anstoßen. Welche Prioritäten setzt die Digitale Dekade, und wie kann die EU die Umsetzung vor Ort in den einzelnen Mitgliedstaaten begleiten? Wir haben nachgefragt bei Nikolaus von Peter, Politischer Referent für Migration, Innere Sicherheit, Digitalisierung, Justiz und Wettbewerbspolitik bei der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.
Wie kann die EU gewährleisten, dass alle Unionsbürger:innen von der Digitalisierung profitieren und z.B. ältere Menschen nicht vergessen werden?
Für die Europäische Union ist Digitalisierung Mittel zum Zweck. Wir müssen Technik in den Dienst der Menschen stellen. Daher wird für jeden Politikbereich überlegt, inwieweit die Digitalisierung dazu beitragen kann, Probleme zu lösen. Das betrifft auch die Gesundheitspolitik oder öffentliche Dienste, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Entsprechend formuliert die Strategie der EU-Kommission zur „Digitalen Dekade“ das Ziel, dass jede Person Zugang zum Internet, zu digitalen Kompetenzen, zu digitalen öffentlichen Diensten und zu fairen Arbeitsbedingungen haben sollte.
Warum ist die von der EU geführte Digitalisierungsinitiative „Digitale Dekade“ wichtig und was haben die Bürger:innen vor Ort konkret davon?
Die „Digitale Dekade“ bildet den Rahmen für eine Digitalisierung, welche die EU zum Nutze der Menschen gestalten will. Ohne einen solchen Rahmen, die übergeordnete Ziele und einen Fahrplan vorgibt, werden wir die Digitalisierung nicht in unserem Sinne prägen können. Dabei geht es auch darum, dass europäische Unternehmen von der Digitalisierung profitieren, auch, indem sie in wichtigen Bereichen ihre führende Position verteidigen oder eine solche zukünftig einnehmen können. Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich an vielen Stellen bemerkbar machen, wenn die EU ihre Ziele erreicht. So wird zum Beispiel der Kontakt zu Behörden einfacher sein, es wird einen verlässlichen Zugang zu einem leistungsfähigen Internet geben und neue Arbeitsplätze. Wir werden dank der Digitalisierung auch viele Herausforderungen, die sich uns heute stellen, besser bewältigen können, etwa den Klimawandel. Damit dies gelingt müssen wir aber darauf achten, dass wir die Digitalisierung so nutzen, dass sie die Probleme tatsächlich löst und sie nicht vergrößert. Daher fördert die EU zum Beispiel energieeffiziente Lösungen der Digitalisierung.
Machen wir uns mit der Digitalisierung in den öffentlichen Diensten nicht sehr angreifbar für Hackerangriffe? Was tut die EU dagegen?
In der Tat hat die Gefahr durch Hackerangriffe stark zugenommen. Das liegt an der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche, aber auch an neuen Konfliktlinien, man denke nur an die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die auch Auswirkungen auf die IT-Sicherheit unserer Unternehmen und Behörden hat. Die EU hat bereits 2016 das erste Gesetz zum Schutz kritischer, weil für das Funktionieren unseres Versorgung unverzichtbarer, Infrastrukturen angenommen, die wir inzwischen überarbeitet haben. Die EU unterhält ein Kompetenzzentrum zu Abwehr solcher Angriffe, fördert die Entwicklung neuer Technologien und Verfahren zur Abwehr von Cyberangriffen und hat Instrumente geschaffen, um Investitionen in dieses wichtige Aufgabengebiet zu fördern. Wie immer ist eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ein Schlüssel zum Erfolg, denn sie können voneinander lernen und sich im Ernstfall beistehen.
Wie arbeiten Sie persönlich daran, die Digitalisierung in der EU voranzutreiben?
In der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bemühe ich mich darum, die Debatte über die Digitalpolitik der EU soweit es geht zu verbreitern, damit möglichst viele und vor allem unterschiedliche Menschen sich zu aktuellen Themen und grundsätzlichen Fragen austauschen. Dazu gehört es unter anderem, über die digitalpolitischen Vorhaben der EU-Kommission zu informieren und eine kritische Diskussion dieser Vorhaben zu befördern, Räume für Veranstaltungen zu bieten und diese teils auch selbst zu planen, Reisen von Journalisten nach Brüssel zu organisieren oder die zuständigen EU-Kommissar:innen bei ihren Besuchen in Berlin zu begleiten. Insgesamt wird noch zu wenig erkannt, wie „politisch“ die Digitalpolitik ist, denn es geht sehr oft um Fragen, die die Gesellschaft im Ganzen und an ihren Werte berühren.