Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Europäischen Rat, haben sich im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine im März 2022 auf den REPowerEU-Plan geeinigt, eine Strategie zur Sicherung einer bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung. Ziel ist es die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. Wie wird REPowerEU umgesetzt? Welche Rolle spielen erneuerbare Energien? Wie ist der gesetzliche Rahmen? Wir haben nachgefragt bei Francy Pompeÿ, Teamleiterin Internationale Kooperationen bei der Deutschen Energie-Agentur (dena).

Können die Ziele von REPowerEU erreicht werden?

Neben entschlossenem politischen Maßnahmen, wie etwa die Anhebung des EU-Energieeffizienzziels für 2030 von 9 % auf 13 %, liegt es insbesondere am Verhalten der privaten Haushalte, als auch das der Industrien, um zum Erfolg von REPowerEU beizutragen. Energieeinsparungen sind die kostengünstigste Möglichkeit, unsere Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland zu verringern. Genauso wichtig ist es, dass die Mitgliedsländer klare Rahmenbedingungen schaffen, damit Verbraucherverhalten entsprechend angepasst werden kann. Informations- und Kommunikationskampagnen zum effizienten und sparsamen Umgang mit Energie und anderen Ressourcen sind wichtig. Vor allem aber müssen praxisnahe, nachvollziehbare Regelungen unter Einbeziehung einer Vielfalt von Akteuren organisiert werden.

Wie erfolgsversprechend ist die Strategie für den Klimaschutz?

REPowerEU als Strategie setzt einen starken Impuls um den Übergang zu sauberer Energie drastisch zu beschleunigen und Europa unabhängiger von unzuverlässigen Energielieferanten und schwankungsanfälligen fossilen Brennstoffen zu machen. Was nun dringend benötigt wird, ist eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen, wie es bereits aus dem European Green Deal, und nun aus REPowerEU hervorgeht.

Wie ist die aktuelle rechtliche Grundlage zur Umsetzung der REPowerEU Ziele?

Die aktuelle Geschwindigkeit in Richtung klimaneutrales Europa 2050 ist bei weitem nicht ausreichend. Deswegen ist die Beschleunigung von Projekten im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eine besonders wichtige Aufgabe bei REpower EU. Darauf haben sich die Energieministerinnen und -minister der EU bereits im Dezember 2022 geeinigt. Im Zusammenhang mit den „go-to“-Gebieten für erneuerbare Energien einigte sich der Rat darauf, dass die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien nicht länger als ein Jahr und für Projekte im Bereich erneuerbare Offshore-Energie nicht länger als zwei Jahre dauern sollten.

Welche Rolle nehmen erneuerbare Energien bei REPowerEU ein?

Energie aus erneuerbaren Quellen stuft der REPowerEU-Plan als die billigste und sauberste verfügbare Energie ein, die in der EU erzeugt werden und somit den Importbedarf reduzieren kann. Die Kommission schlägt vor, das EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 von derzeit 40 % auf 45 % anzuheben. Ziel ist es zum Beispiel mittel- und langfristig grünen Wasserstoff nach Europa zu importieren, anstatt von Gas. Konkret setzt REPowerEU das Ziel, bis 2030 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff im Inland zu produzieren und 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff zu importieren. In der Beziehung zu den Lieferanten soll damit auch ein energie- und umweltpolitisches Umdenken in den einzelnen Ländern bewirkt werden.