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Gymnasium an der Schweizer Allee: Zukunftswerkstatt zur Europawahl 2019 (19.12.2018)

Die Europawahl 2019 steht vor der Tür. Die Urnen werden poliert und die ersten Wahllustigen stehen bereits vor den geschlossenen Pforten. Nein, so bald ist es nun auch wieder nicht, dennoch wird am 26. Mai 2019 in Deutschland zur Wahl gebeten und die Zeit ist gekommen, um sich näher über die EU zu informieren und sich Gedanken über die eigene Stimme zu machen: Wen kann ich überhaupt wählen? Was für Folgen hat die Europawahl 2019 für mich? Und was hat ein Abgeordneter aus dem Europäischen Parlament Interessantes zu berichten? Diesen und weiteren Fragen sind wir zusammen mit den Schüler*innen des Gymnasiums an der Schweizer Allee in Dortmund in unserer dritten Zukunftswerkstatt zur Europawahl 2019 „Europas Zukunft liegt in deinen Händen!“ auf den Grund gegangen. Insiderwissen lieferte uns hierbei Dennis Radtke, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der die Fragen der Jugendlichen beantwortete.

 EU-Institutionenkunde

Der Tag startete mit einem kleinen Warm-up, in dem die Jugendlichen Fragen über ihre Erfahrungen mit der EU beantworteten. Spannend war, dass die meisten Teilnehmer*innen noch nie außerhalb der EU waren und dass sich die Mehrzahl dazu bekannte, sich als Europäer*in zu fühlen.

Im Anschluss starteten wir in die Institutionenkunde, in der sich die Schüler*innen gruppenweise in EU-Akteure hineinversetzen und ihre Aufgaben und Funktionsweise erarbeiten sollten. So wurden sie kurzer Hand zu Abgeordneten des Europäischen Parlaments, zu Mitgliedern des Rates der Europäischen Union oder des Europäischen Rates. Aber auch Wahlhelfer*innen und EU-Kommissar*innen waren mit von der Partie. Auf Plakaten wurden die Ergebnisse der Recherchen festgehalten und von den jeweiligen Experten*innen den restlichen Teilnehmenden vorgestellt.

Warum wählen gehen?

Mit diesem Vorwissen ausgestattet wurde über die anstehende Europawahl 2019 diskutiert: Warum soll man überhaupt an dieser teilnehmen, war die Frage.

Im Vorfeld der Zukunftswerkstatt waren die Schüler*innen aufgefordert worden, Verwandte, Freunde und Bekannte über deren Meinung zur Europawahl 2019 zu befragen. Es zeigte sich schnell, dass es für den Großteil wichtig war, mitzubestimmen und nicht nur über Politik vom Sofa aus zu meckern. Die Chance zu verpassen, die eigene Meinung kundzutun, war für die meisten unvorstellbar. Es wurde erzählt, dass einige der Verwandten die Europawahl und Wahlen an sich als eine Art Bürgerpflicht sehen. Zudem wurde festgehalten, dass die EU mehr aufklären müsse, damit die EU-Bürger*innen auch wissen, was sie wählen und warum. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass der Glaube, die Entscheidungen auf EU-Ebene würden eine*n nicht betreffen, immer noch fehlerhaft in den Köpfen vieler Menschen verankert sei.

Gespräch mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke

Die Diskussion um die Europawahl 2019 und infolgedessen die Zukunft der EU ging nahtlos in das Gespräch mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke über.

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Fragerunde mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke

Ein umfangreiches Thema der Unterhaltung mit dem Politiker stellte die Migrationspolitik der EU dar: Wie sieht diese aus und was muss noch verbessert werden? Radtke bedauerte hier vor allem, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene feste Verteilungsschlüssel von Geflüchteten auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht zustande gekommen ist. „Entweder helfen wir den Menschen, die in Not sind, oder wir lassen es.“, war sein Kommentar. Es sei äußerst wichtig, allen in Not zu helfen und keine Abstufungen nach Religion oder anderen Klassifikationen vorzunehmen, äußerte der Abgeordnete. Die Migrationspolitik basiere auf einer Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten, jedoch haben viele EU-Mitglieder Befürchtungen dadurch an Souveränität zu verlieren.

Die Jugendlichen kritisierten im Gespräch mit Radtke scharf die Dauer, bis Gesetze und Richtlinien auf EU-Ebene erarbeitet worden sind und in Kraft treten können, sowie die fehlende Durchsetzung von Konsequenzen, solle ein Staat gegen EU-Vorgaben verstoßen. Demokratie sei ein anstrengender und langwieriger Prozess, so Radtke. Im Bereich der Steuerpolitik sehe Radtke aber auch Handlungsbedarf. Konsequenzen in Form von Rechtsverfahren und Klagen am Europäischen Gerichtshof müssten von der Europäischen Kommission gesetzt und angewendet werden. Dennoch, so räumte er ein, brauchen solche Prozesse ihre Zeit. Dies sei der Öffentlichkeit bzw. den Bürger*innen oftmals nicht klar.

Diesbezüglich kam die Frage auf, inwiefern die Öffentlichkeitsarbeit der EU sinnvoll und effektiv sei, insbesondere hinsichtlich der Europawahl 2019. Zwar gebe es viel Werbung von Parlament und Kommission, um auf die Wahl aufmerksam zu machen, dennoch wüssten viele Menschen nicht, dass diese kurz bevorstehe, oder interessieren sich schlichtweg nicht für diese. „Ich habe auch kein Allheilrezept. Wenn ich es hätte, würde ich meine Ratschläge für teuer Geld verkaufen!“, so Radtke. Damit gaben sich die Jugendlichen jedoch nicht zufrieden und fragten, wie ein höheres Wahlergebnis erreicht werden könne. Laut Radtke seien Informationsbroschüren über die EU und die Europawahl nicht viel wert. Nur der direkte persönliche Kontakt würde die Menschen dazu bewegen, wählen zu gehen. Authentisch, engagiert und ehrlich – das sei wichtig, um die Menschen zu begeistern und zu überzeugen.

Abschließend diskutierten die Jugendlichen mit Herrn Radtke über die Digitalisierung und warum diese in Deutschland hinterherhinke. In vielen anderen Ländern, wie der Schweiz, passiere bereits viel mehr. Die EU habe Aufholbedarf und sei noch nicht auf der Höhe der Zeit, sagte Herr Radtke. Dennoch fragte er sich, ob es denn von Nöten sei, flächendeckend ein 5G-Netz in Deutschland anzubieten.

Simulation der Europawahl

Zum Abschluss simulierten die Teamerinnen der Zukunftswerkstatt die Europawahl mit den Jugendlichen. Das Ergebnis war eindeutig: Die Schüler*innen schicken die FDP als Wahlsieger in das Europäische Parlament. Darauf folgten mit weitem Abstand die CDU und die SPD.

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Wahlsimulation mit dem Gymnasium an der Schweizer Allee in Dortmund

Förderung

Die Veranstaltung wurde mit Unterstützung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung durchgeführt.

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Text: Eileen Eisenhut, Auslandsgesellschaft.de e.V.
Fotos: © Eileen Eisenhut, Auslandsgesellschaft.de e.V.