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Mit dem europäischen Grünen Deal hat sich die Europäische Union ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2050 soll der europäische Kontinent als erster der Welt klimaneutral sein, also eine Netto-Null-Treibhausgasemissionsbilanz vorweisen können. Im Dezember 2019 stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als erstes großes Projekt im Amt diesen europäischen Grünen Deal vor. Für dieses Ziel ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig. Welche Prioritäten setzt die EU?
Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Klar ist: Das Jahr 2020 war europaweit von der Corona-Pandemie bestimmt. Aber auch andere Themen forderten die Bundesrepublik heraus: Der Brexit, Flucht und Migration, der EU-Haushalt und die transatlantischen Beziehungen, um nur einige zu nennen. Wir ziehen ein Fazit der deutschen Ratspräsidentschaft und stellen die politischen Ergebnisse vor.
Im April 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, Anfang 2021 einen Gesetzentwurf zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorlegen zu wollen. In dem Entwurf soll festgehalten sein, wie EU-Unternehmen verbindlich zur Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten verpflichtet werden können. Im Dezember haben sich auch die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat einstimmig für ein europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen.
